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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2/9 R 550/14   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2/9 R 550/14 (https://dejure.org/2018,5992)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.02.2018 - L 2/9 R 550/14 (https://dejure.org/2018,5992)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Februar 2018 - L 2/9 R 550/14 (https://dejure.org/2018,5992)
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  • SG Hannover, 30.10.2018 - S 6 R 388/15
    Ein Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung impliziert regelmäßig das Ziel, dass die Pflegeversicherung neben den unmittelbaren Leistungen der Pflege (insbesondere - soweit gewünscht - in Form von Pflegegeld) bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch Beitragszahlungen zur Rentenversicherung für die Pflegeperson erbringen möge (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Februar 2018 - L 2/9 R 550/14 -, Rn. 36, juris).

    Es fehlt schon im Ausgangspunkt an gesetzlichen Vorgaben, um entsprechende Rechtsfolgen fingieren zu können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Februar 2018 - L 2/9 R 550/14 -, Rn. 59, juris).

    Es gibt jedoch keine Rechtsgrundlage, anhand derer die Klägerin daraus eigenverantwortlich und losgelöst von den gesetzlichen Vorgaben insbesondere des § 66 SGB I das Fehlen von Beitragsansprüchen hätte ableiten dürfen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Februar 2018 - L 2/9 R 550/14 -, Rn. 60, juris).

    Zur Begründung verweist die Kammer nach eigener Anschauung auf die Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Februar 2018 - L 2/9 R 550/14 -, Rn. 43, juris.

    In einem solchen Fall ist die Erhebung einer Verjährungseinrede hinsichtlich der Rentenversicherungsbeiträge ausgeschlossen, weil diese sich als rechtsmissbräuchlich darstellt (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Februar 2018 - L 2/9 R 550/14 -, Rn. 44, juris unter Verweis auf BSG, Urteil vom 02. November 2015 - B 13 R 35/14 R -, juris)." Vor der Geltendmachung der Verjährungseinrede seien die Pflegepersonen anzuhören (LSG, a.a.O. Rn. 45).

    Die Berufung auf Verjährung werde daher grundsätzlich dann als unzulässige Rechtsausübung angesehen, wenn der Verpflichtete den Berechtigten, wenn auch unabsichtlich, durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs abgehalten habe (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Februar 2018 - L 2/9 R 550/14 -, Rn. 55, juris unter Verweis auf BSG, Urteil vom 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R -, BSGE 111, 107).

    Für das Eingreifen der 30jährigen Verjährungsfrist reiche es aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthalten habe, er also seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen habe (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Februar 2018 - L 2/9 R 550/14 -, Rn. 50, juris unter Verweis auf BSG, Urteil vom 30. März 2000 - B 12 KR 14/99 R -, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7).

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