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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2009 - L 3 KA 99/08 ER   

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https://dejure.org/2009,25702
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2009 - L 3 KA 99/08 ER (https://dejure.org/2009,25702)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.05.2009 - L 3 KA 99/08 ER (https://dejure.org/2009,25702)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - L 3 KA 99/08 ER (https://dejure.org/2009,25702)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2009 - L 3 KA 99/08
    Zur Begründung haben sie die Auffassung vertreten, der Ag sei zu Unrecht nicht den gerügten Datenfehlern nachgegangen; dies widerspreche der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 11).

    In seinem Urteil vom 02. November 2005 (SozR 4-2500 § 106 Nr. 11) hat das BSG überzeugend dargelegt, dass die Richtgrößenprüfung grundsätzlich zwar auf der Basis der von den Krankenkassen und der KV gemäß §§ 296, 297 SGB V übermittelten elektronischen Daten und nicht auf der Grundlage von Originalbelegen durchzuführen ist.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2008 - L 3 KA 39/08

    Rechtsschutz wegen der Vollziehung eines Regresses bei Überschreitung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2009 - L 3 KA 99/08
    21 Die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung der vertragsärztlichen Verordnungsweise nach Richtgrößen im Jahr 2001 ist vom Senat allerdings wiederholt im Grundsatz als rechtmäßig angesehen worden (z.B. Beschlüsse vom 29. August 2008 - L 3 KA 39/08 ER - juris; vom 17. Dezember 2008 - L 3 KA 80/08 ER).

    Grundlage hierfür ist die in Niedersachsen geltende Richtgrößenvereinbarung (RgV) 2001 vom 16. September 2000 (in der Fassung der Ergänzungsvereinbarung vom 13. November 2003 bzw. des Nachtrags vom 12. Juli 2005; vgl. näher Senatsbeschluss vom 29. August 2008 a.a.O.), die auf der gesetzlichen Grundlage der §§ 84 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 106 Abs. 5 a Satz 2 SGB V (jeweils in der im Jahr 2001 geltenden Fassung) getroffen worden ist.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2009 - L 3 KA 44/08

    Rechtswidriges Handeln des Beschwerdeausschusses bei Zweifeln desselben an den

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2009 - L 3 KA 99/08
    Bringt der geprüfte Arzt aber substantiierte (d.h.: konkrete und plausible, vgl. BSG a.a.O., Rd.Nr. 29) Einwendungen gegen die Richtigkeit einzelner Daten vor, müssen die Prüfgremien dem nachgehen, indem sie in den geltend gemachten Einzelfällen die Verordnungsblätter bzw. Images von den Krankenkassen beiziehen und auf diese Weise ggfs. festgestellte Fehlbuchungen bereinigen (BSG a.a.O. Rd.Nr. 33; vgl. dort auch zur weiteren Vorgehensweise, insbesondere für den Fall, dass mindestens 5 % der elektronisch erfassten Verordnungskosten wegen Datenfehlern in Abzug zu bringen sind; zu diesem Fall vgl. auch den Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - L 3 KA 44/08 ER - juris).
  • BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 57/07 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateien durch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2009 - L 3 KA 99/08
    Dies hat das BSG in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2008 - B 6 Ka 57/07 R - für den Fall gerügter Datenfehler unter Hinweis darauf klargestellt, dass die ergänzende Beiziehung von Unterlagen mit anschließender Feststellung der daraus zu entnehmenden Tatsachen und deren Bewertung grundsätzlich den Prüfgremien vorbehalten ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 80/08
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2009 - L 3 KA 99/08
    21 Die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung der vertragsärztlichen Verordnungsweise nach Richtgrößen im Jahr 2001 ist vom Senat allerdings wiederholt im Grundsatz als rechtmäßig angesehen worden (z.B. Beschlüsse vom 29. August 2008 - L 3 KA 39/08 ER - juris; vom 17. Dezember 2008 - L 3 KA 80/08 ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2009 - L 3 KA 30/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2009 - L 3 KA 99/08
    In einem vor dem Senat anhängigen Parallelverfahren (L 3 KA 30/09 B ER) hat sie eine Bestätigung der Aussetzung der Vollziehung sogar ausdrücklich abgelehnt.
  • SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08

    Auswirkungen einer Überschreitung der Richtgrößen für Arznei- und Verbandmittel;

    Etwaiger Vortrag zu Datenfehlern und dessen Prüfung sind nicht auf das Verwaltungsverfahren begrenzt (a.A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 28.5.2009, Az: L 3 KA 99/08 ER, Rn. 26, zit. nach juris; vgl. auch: Beschl. v. 8.10.2010, Az: L 3 KA 23/10 B ER, S. 11, unveröffentlicht).
  • SG Hannover, 05.09.2012 - S 65 KA 365/12
    Zu berücksichtigen sind auch die Grundsätze zu einstweiligen Regelungen nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 8.10.2010, Az: L 3 KA 23/10 B ER, unveröffentlicht; Beschl. v. 28.5.2009, Az: L 3 KA 99/08 ER, Rn. 19, zit. nach juris), nämlich dass neben den Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine gewisse Eilbedürftigkeit, vorliegend ein Aussetzungsinteresse vorliegen muss.
  • SG Hannover, 19.08.2011 - S 65 KA 441/11
    Zu berücksichtigen sind auch die Grund-sätze zu einstweiligen Regelungen nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 8.10.2010, Az: L 3 KA 23/10 B ER, unveröffentlicht; Beschl. v. 28.5.2009, Az: L 3 KA 99/08 ER, Rn. 19, zit. nach juris), nämlich dass neben den Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine gewisse Eilbe-dürftigkeit, vorliegend ein Aussetzungsinteresse vorliegen muss.
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