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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 15 AS 164/18 B ER   

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https://dejure.org/2018,26160
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 15 AS 164/18 B ER (https://dejure.org/2018,26160)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.06.2018 - L 15 AS 164/18 B ER (https://dejure.org/2018,26160)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Juni 2018 - L 15 AS 164/18 B ER (https://dejure.org/2018,26160)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Fehlende Hilfebedürftigkeit für Leistungen nach dem SGB II; Folge nicht ausreichender Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung in einem Eilverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Hilfebedürftigkeit für Leistungen nach dem SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 824
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 15 AS 164/18
    Dies ist den Antragstellern im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, auch zumutbar (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R).
  • BVerfG, 01.02.2010 - 1 BvR 20/10

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 15 AS 164/18
    Die Sozialgerichte sind aber keineswegs gehalten, abweichend von der gesetzlichen Beweislastverteilung zu Gunsten der Antragsteller zu entscheiden, wenn - wie hier - an der Hilfebedürftigkeit erhebliche Zweifel bestehen und diese mangels ausreichender Mitwirkung die Sachverhaltsaufklärung verhindern (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2010 - 1 BvR 20/10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2015 - L 15 AS 133/15
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 15 AS 164/18
    Diese können nicht erwarten, dass die Behörde oder das Gericht stellvertretend für sie ihre Hilfebedürftigkeit ermittelt (Beschlüsse des erkennenden Senats vom 8. Dezember 2012 - L 15 AS 383/12 B ER, vom 6. Juni 2014 - L 15 AS 25/14 B ER und vom 3. August 2015 - L 15 AS 133/15 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2014 - L 15 AS 25/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 15 AS 164/18
    Diese können nicht erwarten, dass die Behörde oder das Gericht stellvertretend für sie ihre Hilfebedürftigkeit ermittelt (Beschlüsse des erkennenden Senats vom 8. Dezember 2012 - L 15 AS 383/12 B ER, vom 6. Juni 2014 - L 15 AS 25/14 B ER und vom 3. August 2015 - L 15 AS 133/15 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2012 - L 15 AS 383/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 15 AS 164/18
    Diese können nicht erwarten, dass die Behörde oder das Gericht stellvertretend für sie ihre Hilfebedürftigkeit ermittelt (Beschlüsse des erkennenden Senats vom 8. Dezember 2012 - L 15 AS 383/12 B ER, vom 6. Juni 2014 - L 15 AS 25/14 B ER und vom 3. August 2015 - L 15 AS 133/15 B ER).
  • LSG Hamburg, 06.08.2020 - L 4 AS 67/20

    Voraussetzungen einer Verzinsung von Ansprüchen auf Geldleistungen

    Sie können nicht erwarten, dass die Behörde oder das Gericht stellvertretend für sie ihre Hilfebedürftigkeit ermittelt (LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 28.6.2018, L 15 AS 164/18 B ER).
  • SG Landshut, 28.02.2020 - S 16 AS 667/18

    Leistungen, Rentenversicherung, Bescheid, Einkommen, Versicherungspflicht,

    Dies ist der Klägerin im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, auch zumutbar (vgl. beispielhaft Bundessozialgericht, Urteil vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 10/08 R; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.06.2018, Az. L 15 AS 164/18 B ER juris-Rn. 6 f.).
  • SG Landshut, 27.02.2020 - S 16 AS 618/19

    Leistungen, Rentenversicherung, Einkommen, Bewilligung, Bescheid,

    Dies ist der Klägerin im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, auch zumutbar (vgl. beispielhaft Bundessozialgericht, Urteil vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 10/08 R; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.06.2018, Az. L 15 AS 164/18 B ER juris-Rn. 6 f.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - L 5 AS 942/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die

    Er kann nicht erwarten, dass die Behörde oder das Gericht stellvertretend für ihn seinen Hilfebedarf ermittelt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Juni 2018 - L 15 AS 164/18 B ER - juris).
  • LSG Hamburg, 06.08.2020 - L 4 AS 68/20
    Sie können nicht erwarten, dass die Behörde oder das Gericht stellvertretend für sie ihre Hilfebedürftigkeit ermittelt (LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 28.6.2018, L 15 AS 164/18 B ER).
  • SG Landshut, 28.02.2020 - S 16 AS 21/19

    Leistungen, Rentenversicherung, Bewilligung, Bescheid, Einkommen, Arbeitszeit,

    Dies ist der Klägerin im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, auch zumutbar (vgl. beispielhaft Bundessozialgericht, Urteil vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 10/08 R; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.06.2018, Az. L 15 AS 164/18 B ER juris-Rn. 6 f.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - 13 SB 942/21
    Er kann nicht erwarten, dass die Behörde oder das Gericht stellvertretend für ihn seinen Hilfebedarf ermittelt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Juni 2018 - L 15 AS 164/18 B ER - juris).
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