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| LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2015 - L 8 SO 201/15 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.08.2015 - L 8 SO 201/15 B ER (https://dejure.org/2015,102835)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. August 2015 - L 8 SO 201/15 B ER (https://dejure.org/2015,102835)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Hannover, 18.06.2015 - S 4 SO 204/15
- SG Hannover, 22.06.2015 - S 4 SO 204/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2015 - L 8 SO 201/15 B ER
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2015 - L 8 SO 202/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 24/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - Bestellung eines besonderen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2015 - L 8 SO 201/15
Die Dauer der Haft habe nach der Entscheidung des BSG (B 8 SO 24/12 R) keine Rolle zu spielen.Dem Anspruch steht zwar nicht entgegen, dass die von § 67 SGB XII erfasste Bedarfslage (soziale Schwierigkeiten bei Entlassung) nicht schon im Zeitpunkt der beantragten Leistung, sondern erst zukünftig besteht, denn vorbeugende Sozialhilfeleistungen zum Erhalt der Wohnung für die Zeit nach der Haftentlassung können ggf. nach § 15 SGB XII beansprucht werden (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 -B 8 SO 24/12 R - juris Rn 18).
- OVG Niedersachsen, 04.12.2000 - 4 M 3681/00
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Lagerung von Möbeln und sonstiger Habe …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2015 - L 8 SO 201/15
Voraussetzung für eine Übernahme der Kosten ist jedoch, dass die Aufbewahrung der Gegenstände nach deren Art und Menge sozialhilferechtlich angemessen ist und die Kosten der Höhe angemessen und auch notwendig sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Dezember 2000 - 4 M 3681/00 - juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2015 - L 8 SO 202/15 Der Senat hat deshalb mit Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren L 8 SO 201/15 B ER die Beschwerde gegen den die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes versagenden Beschluss des SG zurückgewiesen.