Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall - Beitragsregress - Neuberechnung - Berücksichtigung von Beitragszahlungen durch den Haftpflichtversicherer - Verfassungsmäßigkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 9 R 917/05

  Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall - Überleitung von Ansprüchen auf den …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2007 - L 1 R 142/07

  In prozessualer Hinsicht ist das SG zutreffend von der Statthaftigkeit (und Zulässigkeit im Übrigen) der vom Kläger erhobenen Klagen ausgegangen, wobei insbesondere die vom Kläger hilfsweise erhobene Klage (Antrag zu 3.) auf "Wiederaufnahme" des durchgeführten Beitragsregressverfahrens als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ausgelegt werden kann (ebenso: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2007, L 9 R 917/05; zitiert nach "Sozialgerichtsbarkeit.de").

  Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtslage zu, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG (ebenso in der vergleichbaren Fallkonstellation des LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2007, L 9 R 917/05).

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2007 - L 1 R 142/07

  33 Dabei ist vom Senat darauf aufmerksam zu machen, dass die vorgenannten Änderungen im Bereich der rentenrechtlichen Bewertung der ersten Ausbildungsjahre inzwischen nach einem Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für verfassungsmäßig erachtet worden sind (Beschluss vom 27.02.2007, 1 BvL 10/00).
• BGH, 10.12.1991 - VI ZR 29/91

  Beitragszahlung zur Rentenversicherung des Verletzten trotz unfallfester Position

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2007 - L 1 R 142/07

  Dies hat nicht nur der BGH bereits entschieden, der in seinem Urteil vom 10. Dezember 1991 (VI ZR 29/91) die Neuregelung ausdrücklich nicht für Versicherungsfälle vor dem 1. Januar 1992 anwendbar hält.

• LSG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - L 4 R 266/11

  Neuberechnung einer Erwerbsminderungsrente wegen eines Beitragsregresses des …

  Ein solcher Anspruch scheitert an dem Abschluss des zwischen der Beklagten und dem Haftpflichtversicherer geschlossenen Vergleichs, der weitere Ansprüche zwischen der Beklagten und dem Haftpflichtversicherer ausschließt (vgl. auch LSG Celle-Bremen, Urteil vom 28.09.2007 - L 1 R 142/07 -juris-, mit Anm. Jahnke, juris PR-VerkR 12/2008 Anm. 6).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 9 R 130/16
  Im Übrigen findet die zum 1. Januar 1992 in Kraft getretene Vorschrift nach wohl herrschender Meinung nicht auf vorher eingetretene Schadensfälle Anwendung (s. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. September 2007 - L 1 R 142/07 -juris Rn. 44; BGH…, Urteil vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 29/91, juris Rn. 21;… Scheer in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 62 SGB VI Rn. 17).
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2023 - L 3 R 184/21

  Voraussetzung für die Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten nach § 119 …

  Ein solcher Anspruch scheitert an dem Abschluss der zwischen der Beklagten und A. getroffenen Abfindungsvereinbarung, die weitere Ansprüche zwischen der Beklagten und der A. ausschließt (vgl. auch LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 28. September 2007, L 1 R 142/07, juris Rn. 38).