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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 11 AS 699/15   

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https://dejure.org/2016,52306
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 11 AS 699/15 (https://dejure.org/2016,52306)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.11.2016 - L 11 AS 699/15 (https://dejure.org/2016,52306)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. November 2016 - L 11 AS 699/15 (https://dejure.org/2016,52306)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 22 Abs. 7 SGB II; § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG; § 54 Abs. 5 SGG; i.d.F. v. 01.04.2011 ; § 22 Abs. 7 SGB II
    Zahlungsbegehren aus einer zugesagten Direktzahlung von Kosten der Unterkunft; Zahlung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder an andere Empfangsberechtigte; SGB-II-Leistungen; Direktzahlung von Kosten der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlungsbegehren aus einer zugesagten Direktzahlung von Kosten der Unterkunft; Zahlung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder an andere Empfangsberechtigte; SGB-II-Leistungen; Direktzahlung von Kosten der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zahlungsanspruch des Vermieters aus einer zugesagten Direktzahlung von Kosten der Unterkunft; Auslegung einer Übernahmeerklärung im Sinne einer öffentlich-rechtlichen Zusage

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Direktzahlung von Kosten der Unterkunft an den Vermieter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 479
  • NZS 2017, 579
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

    Rechtsweg - Mietübernahmeerklärung - Sozialhilfe - Zahlungsanspruch -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 11 AS 699/15
    Unabhängig davon teilt der Senat die Rechtsauffassung des SG, wonach es sich bei einem Zahlungsanspruch, den ein Vermieter aus einer Übernahmeerklärung nach § 22 Abs. 7 SGB II herleitet, um eine Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG handelt (ebenso: SG Lüneburg, Urteil vom 27. August 2008 - S 24 AS 722/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. September 2011 - L 9 AS 1932/10; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2012 - L 3 AS 42/10 -, Rn 32; vgl. zur Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz [BSHG]: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71).

    Der Senat kann an dieser Stelle noch offen lassen, ob es sich bei der Übernahmeerklärung des Beklagten vom 4. April 2011 um eine öffentlich-rechtliche Zusage (vgl. zu dieser im ungeschriebenen allgemeinen Verwaltungsrecht wurzelnden hoheitlichen Selbstverpflichtung mit Bindungswillen: BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71) oder um eine - grundsätzlich ebenfalls denkbare - privatrechtliche Willenserklärung des Beklagten handelt (im Sinne etwa eines Bürgschafts- oder Garantieversprechens, einer befreienden Schuldübernahme oder eines Schuldbeitritts, vgl. BVerwG, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2010 - I-24 U 230/09 -, ZMR 2011, 713).

    Bei einer Übernahmeerklärung nach § 22 Abs. 7 SGB II ist zunächst abzugrenzen, ob die Erklärung lediglich eine Tatsachenmitteilung enthält (d.h.: Mitteilung der Leistungsberechtigung der Mieter und Ankündigung einer bestimmten verwaltungstechnischen Abwicklung, nämlich im Wege der Direktzahlung) oder ob darüber hinaus auch eine materiell-rechtliche Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermieter begründet werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. November 2010 - L 9 AS 480/10 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2012 - L 3 AS 42/10 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2010 - I-24 U 230/09, ZMR 2011, 713).

    Eine Übernahmeerklärung ist somit generell der Höhe nach auf den sozialhilfe- bzw. grundsicherungsrechtlich anzuerkennenden Umfang der Hilfebedürftigkeit begrenzt (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2010, a.a.O.).

    Der Senat wertet die Übernahmeerklärung des Beklagten als öffentlich-rechtliche Zusage (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71).

  • LSG Schleswig-Holstein, 21.09.2012 - L 3 AS 42/10

    Arbeitslosengeld II - Ansprüche des Vermieters eines Leistungsberechtigten gegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 11 AS 699/15
    Unabhängig davon teilt der Senat die Rechtsauffassung des SG, wonach es sich bei einem Zahlungsanspruch, den ein Vermieter aus einer Übernahmeerklärung nach § 22 Abs. 7 SGB II herleitet, um eine Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG handelt (ebenso: SG Lüneburg, Urteil vom 27. August 2008 - S 24 AS 722/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. September 2011 - L 9 AS 1932/10; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2012 - L 3 AS 42/10 -, Rn 32; vgl. zur Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz [BSHG]: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71).

    Über den streitbefangenen Zahlungsanspruch war nicht vorab durch Verwaltungsakt zu entscheiden, weil die Beteiligten sich nicht in einem subordinationsrechtlichen Verwaltungsrechtsverhältnis gegenüberstanden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2012 - L 3 AS 42/10 -, Rn 32; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 11. November 2010 - L 9 AS 480/10 -, Rn 36, 37, sowie vom 28. September 2011 - L 9 AS 1932/10 -, Rn 34ff.).

    Die Vorschrift dient vielmehr allein der Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen (vgl. erneut: BT-Drucks 17/3404, S. 98), begründet also keinen sog. Drittschutz, sondern allenfalls eine "reflexartige" Begünstigung des Vermieters (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2012 - L 3 AS 42/10 -, Rn 39; Berlit in: LPK-SGB 11, 5. Auflage 2013, § 22 Rn 178).

    Bei einer Übernahmeerklärung nach § 22 Abs. 7 SGB II ist zunächst abzugrenzen, ob die Erklärung lediglich eine Tatsachenmitteilung enthält (d.h.: Mitteilung der Leistungsberechtigung der Mieter und Ankündigung einer bestimmten verwaltungstechnischen Abwicklung, nämlich im Wege der Direktzahlung) oder ob darüber hinaus auch eine materiell-rechtliche Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermieter begründet werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. November 2010 - L 9 AS 480/10 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2012 - L 3 AS 42/10 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2010 - I-24 U 230/09, ZMR 2011, 713).

    Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte in Ausübung seiner ihm nach dem SGB II obliegenden hoheitlichen Aufgaben (hier: Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 SGB II) gegenüber den Klägern anstelle einer öffentlich-rechtlichen Zusage eine privatrechtliche Erklärung abgeben wollte, sind nicht erkennbar (vgl. zum Regelfall der öffentlich-rechtlichen Natur einer Übernahmeerklärung nach § 22 Abs. 7 SGB II: LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2012, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2010, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 24 U 230/09

    Rechtsfolgen der Erklärung der ARGE über die Übernahme der Kosten der Unterkunft

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 11 AS 699/15
    Der Senat kann an dieser Stelle noch offen lassen, ob es sich bei der Übernahmeerklärung des Beklagten vom 4. April 2011 um eine öffentlich-rechtliche Zusage (vgl. zu dieser im ungeschriebenen allgemeinen Verwaltungsrecht wurzelnden hoheitlichen Selbstverpflichtung mit Bindungswillen: BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71) oder um eine - grundsätzlich ebenfalls denkbare - privatrechtliche Willenserklärung des Beklagten handelt (im Sinne etwa eines Bürgschafts- oder Garantieversprechens, einer befreienden Schuldübernahme oder eines Schuldbeitritts, vgl. BVerwG, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2010 - I-24 U 230/09 -, ZMR 2011, 713).

    Bei einer Übernahmeerklärung nach § 22 Abs. 7 SGB II ist zunächst abzugrenzen, ob die Erklärung lediglich eine Tatsachenmitteilung enthält (d.h.: Mitteilung der Leistungsberechtigung der Mieter und Ankündigung einer bestimmten verwaltungstechnischen Abwicklung, nämlich im Wege der Direktzahlung) oder ob darüber hinaus auch eine materiell-rechtliche Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermieter begründet werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. November 2010 - L 9 AS 480/10 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2012 - L 3 AS 42/10 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2010 - I-24 U 230/09, ZMR 2011, 713).

    Eine Übernahmeerklärung ist somit generell der Höhe nach auf den sozialhilfe- bzw. grundsicherungsrechtlich anzuerkennenden Umfang der Hilfebedürftigkeit begrenzt (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2010, a.a.O.).

    Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte in Ausübung seiner ihm nach dem SGB II obliegenden hoheitlichen Aufgaben (hier: Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 SGB II) gegenüber den Klägern anstelle einer öffentlich-rechtlichen Zusage eine privatrechtliche Erklärung abgeben wollte, sind nicht erkennbar (vgl. zum Regelfall der öffentlich-rechtlichen Natur einer Übernahmeerklärung nach § 22 Abs. 7 SGB II: LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2012, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2010, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2010 - L 9 AS 480/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 11 AS 699/15
    Über den streitbefangenen Zahlungsanspruch war nicht vorab durch Verwaltungsakt zu entscheiden, weil die Beteiligten sich nicht in einem subordinationsrechtlichen Verwaltungsrechtsverhältnis gegenüberstanden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2012 - L 3 AS 42/10 -, Rn 32; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 11. November 2010 - L 9 AS 480/10 -, Rn 36, 37, sowie vom 28. September 2011 - L 9 AS 1932/10 -, Rn 34ff.).

    Bei einer Übernahmeerklärung nach § 22 Abs. 7 SGB II ist zunächst abzugrenzen, ob die Erklärung lediglich eine Tatsachenmitteilung enthält (d.h.: Mitteilung der Leistungsberechtigung der Mieter und Ankündigung einer bestimmten verwaltungstechnischen Abwicklung, nämlich im Wege der Direktzahlung) oder ob darüber hinaus auch eine materiell-rechtliche Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermieter begründet werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. November 2010 - L 9 AS 480/10 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2012 - L 3 AS 42/10 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2010 - I-24 U 230/09, ZMR 2011, 713).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 9 AS 1932/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 11 AS 699/15
    Unabhängig davon teilt der Senat die Rechtsauffassung des SG, wonach es sich bei einem Zahlungsanspruch, den ein Vermieter aus einer Übernahmeerklärung nach § 22 Abs. 7 SGB II herleitet, um eine Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG handelt (ebenso: SG Lüneburg, Urteil vom 27. August 2008 - S 24 AS 722/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. September 2011 - L 9 AS 1932/10; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2012 - L 3 AS 42/10 -, Rn 32; vgl. zur Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz [BSHG]: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71).

    Über den streitbefangenen Zahlungsanspruch war nicht vorab durch Verwaltungsakt zu entscheiden, weil die Beteiligten sich nicht in einem subordinationsrechtlichen Verwaltungsrechtsverhältnis gegenüberstanden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2012 - L 3 AS 42/10 -, Rn 32; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 11. November 2010 - L 9 AS 480/10 -, Rn 36, 37, sowie vom 28. September 2011 - L 9 AS 1932/10 -, Rn 34ff.).

  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 11 AS 699/15
    Der Überweisungsbetrag setzte sich zusammen aus 1/3 der Mietkaution (1.080 : 3 = 360,-- Euro) sowie 1/3-Anteil der April-Miete (687 : 3 = 229,-- Euro), d.h. aus den damals für Herrn Q. fälligen Beträgen für Miete und Mietkaution (Aufteilung der KdU nach dem sog. "Kopfteilprinzip", vgl. hierzu etwa: BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 2/15 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 89 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2014 - L 11 AS 1445/10

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 11 AS 699/15
    Insoweit handelt es sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei den Kosten für doppelte Mietzahlungen anlässlich eines Wohnungswechsels (sogenannte Überschneidungskosten) zwar um Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 6 SGB II (vgl. Urteil vom 31. März 2014, - L 11 AS 1445/10 -, Rn 18 mwN - zitiert nach juris; Urteil vom 23. Februar 2016 - L 11 AS 1148/13 -).
  • SG Lüneburg, 27.08.2008 - S 24 AS 722/08
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 11 AS 699/15
    Unabhängig davon teilt der Senat die Rechtsauffassung des SG, wonach es sich bei einem Zahlungsanspruch, den ein Vermieter aus einer Übernahmeerklärung nach § 22 Abs. 7 SGB II herleitet, um eine Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG handelt (ebenso: SG Lüneburg, Urteil vom 27. August 2008 - S 24 AS 722/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. September 2011 - L 9 AS 1932/10; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2012 - L 3 AS 42/10 -, Rn 32; vgl. zur Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz [BSHG]: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 11 AS 1148/13
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 11 AS 699/15
    Insoweit handelt es sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei den Kosten für doppelte Mietzahlungen anlässlich eines Wohnungswechsels (sogenannte Überschneidungskosten) zwar um Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 6 SGB II (vgl. Urteil vom 31. März 2014, - L 11 AS 1445/10 -, Rn 18 mwN - zitiert nach juris; Urteil vom 23. Februar 2016 - L 11 AS 1148/13 -).
  • BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

    Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen

    Rechte oder Pflichten des Vermieters gegenüber dem Leistungsträger werden durch die Zahlungsbestimmung in § 22 Abs. 7 SGB II nicht begründet (BT-Drucks., aaO; LSG Nordrhein-Westfalen, aaO; Lauterbach, aaO; Krauß, aaO; Luik, aaO; Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, Stand Januar 2017, § 22 SGB II Rn. 162), vielmehr begründet die Vorschrift lediglich eine "reflexartige" Begünstigung des Vermieters (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. November 2016 - L 11 AS 699/15, juris Rn. 39 mwN; Breitkreuz in BeckOK Sozialrecht, Stand September 2017, § 22 SGB II Rn. 28).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - L 5 AS 725/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Unterkunftskosten

    Die Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II wird hinsichtlich sogenannter Überschneidungskosten nicht oder jedenfalls nicht generell durch § 22 Abs. 6 SGB II verdrängt (vgl. Landessozialgericht (LSG) B.-B., Urteil vom 31. Januar 2013, L 34 AS 721/11, juris Rn. 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2018, L 6 AS 2540/16, juris Rn. 32 f.; SG Nordhausen, Urteil vom 18. September 2013, S 11 AS 3700/11, juris Rn. 24; a.A.: LSG-B.-B., Beschluss vom 10. Januar 2007, L 5 B 1221/06 AS ER, L 5 AS 1222/06 AS PKH, juris Rn. 3; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Januar 2015, L 19 AS 2274/14 B, juris Rn. 12; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. November 2016, L 11 AS 699/15, juris Rn. 45; Krauß, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 22 Rn. 296 (Stand: Oktober 2012); Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 4.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 19 AS 2129/17

    SGB-II -Leistungen; Rechtsweg für eine Klage auf Inanspruchnahme aus einer

    Eine solche liege vor, wenn ein Jobcenter hoheitliche Aufgaben nach dem SGB II wahrnehme und es nicht erkennbar sei, dass es eine privatrechtliche Erklärung abgeben wolle (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.11.2016 - L 11 AS 699/15).

    Von einer solchen Prägung sei auszugehen, wenn die Erklärung des Jobcenters ausdrücklich auf die Hilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers abstelle (LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 28.11.2016 - L 11 AS 699/15).

    Auch handelt es sich nicht um eine Übernahmeerklärung i.S.v. § 22 Abs. 7 SGB II (vgl. hierzu LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.11.2016 - L 11 AS 699/15; BSG, Urteile vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 und vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R -, SozR 4-4200 § 20 Nr. 18, wonach mit einer Erklärung i.S.v. § 22 Abs. 7 SGB II die Auszahlungsmodalitäten einer bewilligten Leistung durch Bestimmung eines anderen Empfangsberechtigten geändert wird).

  • BSG, 12.04.2018 - B 14 SF 1/18 R

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Streit um Zahlung

    Aufgrund der für die Rechtswegzuweisung maßgeblichen rechtlichen Eigenständigkeit der Bürgschaft, auf die die Klägerin ihre Zahlungsklage allein gestützt hat, ist vorliegend nicht über die Rechtswegzuständigkeit für Rechtsstreite zwischen Vermietern und Jobcentern zu entscheiden, denen Kostenübernahmeerklärungen oder Direktzahlungen nach § 22 Abs. 7 SGB II zugrunde liegen (vgl zu Kostenübernahmeerklärungen BVerwG vom 19.5.1994 - 5 C 33.91 - BVerwGE 96, 71; BSG vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R - juris; vgl zu Direktzahlungen Schleswig-Holsteinisches LSG vom 21.9.2012 - L 3 AS 42/10 - juris; Bayerisches LSG vom 21.1.2013 - L 7 AS 381/12 - juris; LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.3.2014 - L 19 AS 2329/13 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.11.2016 - L 11 AS 699/15 - juris; vgl zur Rückforderung nach Direktzahlung auch BGH vom 31.1.2018 - VIII ZR 39/17 - juris).
  • KG, 08.05.2023 - 8 U 2/21
    Für einen sozialrechtlichen Zinsanspruch ist indessen keine Anspruchsgrundlage erkennbar (s. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.11.2016 -L 11 AS 699/15, juris Rn 47-49).
  • LG Köln, 16.04.2019 - 5 O 114/18
    Rechte oder Pflichten des Vermieters gegenüber dem Leistungsträger werden durch die Zahlungsbestimmung in § 22 Abs. 7 SGB II nicht begründet (vgl. BT-Drucks. 17/3404, S. 98; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. März 2014 - L 19 AS 2329/13, juris Rn. 26 f.; Bayerisches LSG, Urteil vom 5. August 2015 - L 7 AS 263/15, juris Rn. 36; Knickrehm in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl., § 22 SGB II Rn. 45), vielmehr begründet die Vorschrift lediglich eine "reflexartige" Begünstigung des Vermieters (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. November 2016 - L 11 AS 699/15, juris Rn. 39 mwN; Breitkreuz in BeckOK Sozialrecht, Stand September 2017, § 22 SGB II Rn. 28).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 11 AS 1007/14
    Der Bevollmächtigte der Kläger hat es nach Vorlage der Zahlungsübersichten durch den Beklagten nicht für nötig erachtet, Kontoauszüge für das angegebene Konto der Mutter des Klägers oder sonstige Unterlagen oder eine Erklärung der Mutter des Klägers vorzulegen, die ggf. geeignet gewesen wären, Zweifel aufkommen zu lassen (vgl. zur Erfüllungswirkung von Zahlungen von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende an Dritte: Urteil des Senats vom 28. November 2016 - L 11 AS 699/15).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2017 - L 11 AS 655/15
    Sie soll nur den Schutz des Hilfebedürftigen im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens begründen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 21. September 2012 - L 3 AS 42/10- juris, Rn 39) bzw. dient der Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung der den Hilfebedürftigen gewährten Leistungen (Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 2016 - L 11 AS 699/15 - juris, Rn 39).
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