Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 1/4 KR 17/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,10094
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 1/4 KR 17/13 (https://dejure.org/2015,10094)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.01.2015 - L 1/4 KR 17/13 (https://dejure.org/2015,10094)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - L 1/4 KR 17/13 (https://dejure.org/2015,10094)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs - Verteilung auf zehn Jahre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung unter Anrechnung von Leistungen aus einer Unterhaltsabfindung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragsbemessung in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung unter Anrechnung von Leistungen aus einer Unterhaltsabfindung; Maßgeblicher Zeitraum für die Verteilung einer Unterhaltsabfindung; Begriff der einmaligen Einnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Unterhaltsabfindung nach Scheidung ist bei der Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung auf 10 Jahre zu verteilen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Krankenkassenbeiträgen: Scheidungsabfindung darf nicht auf ein Jahr umgelegt werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Unterhaltsabfindung nach Scheidung ist bei der Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung auf 10 Jahre zu verteilen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterhaltsabfindung nach Scheidung ist bei der Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung auf 10 Jahre zu verteilen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unterhaltsabfindung und gesetzliche Krankenversicherung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Scheidungsabfindung ist bei Berechnung von Krankenkassenbeiträgen auf zehn Jahre umzulegen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung ist Unterhaltsabfindung nach Scheidung auf zehn Jahre zu verteilen - Einmalig erhaltene Unterhaltsabfindung darf bei Berechnung nicht zu unangemessener Schlechterstellung gegenüber monatlichem Unterhalt führen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Berücksichtigung angemessener Kranken- und Pflegeversicherung bei Abfindung nachehelichen Unterhalts - Anmerkung zum Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29.01.2015" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2015, 1841 - 1844.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 1841



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 4536/17

    Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung -

    (Abweichung von LSG Niedersachsen-Bremen 29.01.2015, L 1/4 KR 17/13).

    Die Krankenkassen folgten der Rechtsprechung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen (29.01.2015, L 1/4 KR 17/13) nicht.

    Das SG schließe sich insoweit dem LSG Niedersachsen-Bremen an (29.01.2015, L 1/4 KR 17/13).

    Der Senat kann sich daher nicht der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (29.01.2015, L 1/4 KR 17/13) anschließen, bei der Abfindung nachehelichen Unterhalts handele es sich nicht um eine einmalige Einnahme iSv § 5 Abs. 3 BVSzGs.

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