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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 46/11   

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https://dejure.org/2013,105324
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 46/11 (https://dejure.org/2013,105324)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.05.2013 - L 3 KA 46/11 (https://dejure.org/2013,105324)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - L 3 KA 46/11 (https://dejure.org/2013,105324)
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  • BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 1/91

    Erziehungsgeld - Behördliche Ermittlungspflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 46/11
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes iSd Vorschrift auch dann "sachlich nicht beschieden", wenn sich die Behörde gegenüber dem Antragsteller weigert, über den Antrag zu entscheiden (Bundessozialgericht (BSG) SozR 3-7833 § 6 Nr. 2).
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