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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (38)

• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

  Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 4 KR 173/18

  Auch das OLG Düsseldorf habe mit Beschluss vom 21. Dezember 2016 (VII Verg 26/16, juris Rn. 24) entschieden, dass § 127 SGB V vergaberechtlich unangewendet zu bleiben habe, soweit dadurch bei der Beschaffung von Hilfsmitteln und damit verbundener Dienstleistungen eine Bereichsausnahme errichtet werden solle, innerhalb derer die gesetzlichen Krankenkassen die Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens von Zweckmäßigkeitsüberlegungen, mithin von Ermessenserwägungen abhängig machen dürften.

  Der Gesetzgeber habe in Kenntnis der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21. Dezember 2016 (VII Verg 26/16) im HVVG vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778) die Ausschreibungsmöglichkeiten durch Streichung der Wörter "in der Regel" eingeschränkt, damit die gesetzliche Regelung mit Verweis auf vermeintliche Ausnahmefälle nicht unterlaufen werden könne (…BT-Drucks. 18/11205, S. 68).

  (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - VII-Verg 26/16, juris Rn. 38; so auch SG Reutlingen…, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - S 1 KR 2858/17 ER, juris Rn. 34; SG Speyer, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - S 17 KR 648/17 ER; SG Frankfurt, Beschluss vom 29. Januar 2018 - S 34 KR 1089/17 ER, juris; SG Saarland, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - S 1 KR 41/17 ER).

  Die Antragstellerin als gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB (vgl. Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteil vom 11. Juni 2009 - C-300/07 -, Slg 2009, I-4779-4832; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - VII-Verg 26/16 -, juris).

  Da der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21. Dezember 2016 (VII-Verg 26/16, juris), wonach Zweckmäßigkeitsüberlegungen in § 127 Abs. 1 SGB V bei der Frage einer Ausschreibungen von Hilfsmittel im Oberschwellenbereich zu unterbleiben haben, deutlich vor der Beratung des HHVG-Entwurfes im Bundestag am 16. Februar 2017 (Plenarprotokoll 18/218) veröffentlicht worden war, der Gesetzgeber aber keine entsprechende Regelung in das Gesetz aufgenommen hat, ist die Norm einer erweiternden Auslegung, auch im Sinne eines Redaktionsversehens, nicht zugänglich (Bayerisches LSG…, Beschluss vom 21. März 2018 - L 5 KR 81/18 B ER, juris Rn. 32).

  Die Antragstellerin hat ihre Rechtsauffassung im Übrigen in nicht zu beanstandender Weise auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21. Dezember 2016 - VII-Verg 26/16, juris) sowie der Vergabekammern des Bundes gestützt (2. Vergabekammer, Beschluss vom 14. März 2018 - VK 2-14/18, juris; Beschluss vom 3. April 2018 -VK 2-24/18), die Antragsgegnerin hat den ihr aufsichtsrechtlich zukommenden Ermessensspielraum mithin überschritten.

• VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18

  Krankenkasse - betriebliche Altersversorgung - keine Anlage des Deckungskapitals …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 4 KR 173/18

  Mit Beschluss vom 3. April 2018 (Az.: VK 2 - 24/18), auf den im Übrigen Bezug genommen wird, wies die 2. Vergabekammer des Bundes einen Antrag eines anderen Leistungserbringers zurück.

  Auch die 2. Vergabekammer des Bundes habe im Beschluss vom 3. April 2018 (Az.: VK 2 - 24/18) ausgeführt, dass keine Ausschreibung mit einem hohen Dienstleistungsanteil im Sinne des § 127 Abs. 6 SGB V vorliege, weil der Dienstleistungsanteil nur die Lieferung der Geräte im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 5 SGB V ergänze und in seiner Bedeutung sowie dem Wertanteil hinter der Lieferung zurückstehe.

  Die weiteren Nachsorgedienstleistungen zur Aufrechterhaltung der Funktion, z.B. Wartung und Reparatur, seien zwar wichtig, prägten aber nicht den Auftragsgegenstand in der Weise, die die Lieferung des Gerätes in den Hintergrund treten lasse (2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 3. April 2018 - VK 2 - 24/18 -, S. 10).

  Auch der Beschluss der 2. Vergabekammer vom 3. April 2018 (Az.: VK 2-24/18) könne die Rechtsauffassung der Antragstellerin nicht stützen.

  Es könne auch nicht der Auffassung der 2. Vergabekammer (Beschluss vom 3. April 2018 - VK 2-24/18) gefolgt werden, wonach sich die Dienstleistung im Wesentlichen auf die technische Einweisung beschränke.

  Die Antragstellerin hat ihre Rechtsauffassung im Übrigen in nicht zu beanstandender Weise auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21. Dezember 2016 - VII-Verg 26/16, juris) sowie der Vergabekammern des Bundes gestützt (2. Vergabekammer, Beschluss vom 14. März 2018 - VK 2-14/18, juris; Beschluss vom 3. April 2018 -VK 2-24/18), die Antragsgegnerin hat den ihr aufsichtsrechtlich zukommenden Ermessensspielraum mithin überschritten.

• LSG Bayern, 21.03.2018 - L 5 KR 81/18

  Kein Vergabenachprüfungsverfahren beim Sozialgericht!

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 4 KR 173/18

  Es bestehe im Übrigen keine sozialgerichtliche Zuständigkeit für die Frage der Zweckmäßigkeit nach § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V. § 156 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verhindere eine Zersplitterung des Rechtsweges zur Beurteilung einer Rechtswidrigkeit der Ausschreibung in fachrechtliche Fragen durch die Fachgerichte einerseits und in vergaberechtliche Themen durch die Vergabekammern andererseits, was im Hinblick auf die Rechtssicherheit, den Beschleunigungsgrundsatz im Vergabeverfahren und die Einheitlichkeit der Rechtsordnung nicht zielführend wäre (Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. März 2018 - L 5 KR 81/18 B ER).

  Insoweit gehe auch der Hinweis der Antragstellerin auf den Beschluss des Bayerischen LSG vom 21. März 2018 (Az.: L 5 KR 81/18 B ER) fehl, weil dort ein Leistungserbringer Antragsteller gewesen sei, vorliegend aber ein aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid streitbefangen sei.

  Eine Zersplitterung des Rechtswegs zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung in fachrechtliche Vorfragen durch die Fachgerichte einerseits und vergaberechtliche Themen durch die Vergabekammern andererseits ist im Hinblick auf die Rechtssicherheit, den Beschleunigungsgrundsatz im Vergabeverfahren und die Einheitlichkeit der Rechtsordnung nicht zielführend und wird mit der Regelung in § 156 GWB verhindert (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. März 2018 - L 5 KR 81/18 B ER, juris 28).

  Da der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21. Dezember 2016 (VII-Verg 26/16, juris), wonach Zweckmäßigkeitsüberlegungen in § 127 Abs. 1 SGB V bei der Frage einer Ausschreibungen von Hilfsmittel im Oberschwellenbereich zu unterbleiben haben, deutlich vor der Beratung des HHVG-Entwurfes im Bundestag am 16. Februar 2017 (Plenarprotokoll 18/218) veröffentlicht worden war, der Gesetzgeber aber keine entsprechende Regelung in das Gesetz aufgenommen hat, ist die Norm einer erweiternden Auslegung, auch im Sinne eines Redaktionsversehens, nicht zugänglich (Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. März 2018 - L 5 KR 81/18 B ER, juris Rn. 32).

 
• BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - keine finanzielle Förderung von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 4 KR 173/18

  An einer Rechtsverletzung fehlt es, wenn die Aufsichtsbehörde zwar eine andere Rechtsauffassung vertritt, die Rechtsanwendung durch den Versicherungsträger jedoch zumindest vertretbar ist (BSG, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 A 1/03 R, BSGE 94, 221, 229 - SozR 4-2400 § 89 Nr. 3), da § 89 SGB IV voraussetzt, dass die Rechtsverletzung positiv feststeht (…Engelhard in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 89 SGB IV, Rn. 21 m.w.N.;… vgl. auch BSG v. 11.08.1992 - 1 RR 7/91 - BSGE 71, 108 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1).

  Ein Einschätzungsspielraum steht der Aufsichtsbehörde hierbei nicht zu (BSG, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 A 1/03 R, BSGE 94, 221, 229 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29. Januar 2014 - L 11 KR 399/12 KL, juris Rn. 64; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 15. August 2014 - L 4 KR 2163/13 KL, juris Rn. 27; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26. November 2014 - L 11 KA 29/13 KL, juris Rn. 31).

  Denn der aus dem Selbstverwaltungsrecht abgeleitete Grundsatz der maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht gebietet es, der beaufsichtigten Behörde einen gewissen Bewertungsspielraum zu belassen, sofern sich das Handeln oder Unterlassen des Beaufsichtigten - wie hier - im Bereich des rechtlich Vertretbaren bewegt (BSG, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 A 1/03 R, BSGE 94, 221, 229 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 18. Juli 2006 - B 1 A 2/05 R, SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 S. 5; BSG…, Urteil vom 14. Februar 2007 - B 1 A 3/06 R, BSGE 98, 129, 131 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1; BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 1 A 1/08 R, BSGE 102, 281, 283 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 19. März 2015 - B 1 A 2/14 B, juris Rn. 10).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 4 KR 16/18

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 4 KR 173/18

  Der Senat hat bereits entschieden, dass Zweckmäßigkeitsüberlegungen bei der Frage einer Ausschreibung von Hilfsmittelbeschaffungen durch gesetzliche Krankenkassen grundsätzlich zu unterbleiben haben (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2018 - L 4 KR 16/18 B ER), so dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 5. April 2018 ("März 2018") bei der im Eilverfahren durchzuführenden summarischen Prüfung bereits aus diesem Grund rechtswidrig ist.

  § 127 Abs. 1 SGB V wird jedoch nach der Rechtsprechung der Vergaberechtssenate, der sich der erkennende Senat bereits einmal angeschlossen hat (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2018 - L 4 KR 16/18 B ER) vollständig durch das unionsrechtliche und das Vergaberechtsregime des Vierten Teils des GWB überlagert.

  Die Auffassung der Antragstellerin ist entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin rechtlich vertretbar und wird nicht nur vom OLG Düsseldorf und den Vergabekammern des Bundes vertreten, sondern auch vom erkennenden Senat und anderer Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2018 - L 4 KR 16/18 B ER m.w.N.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2015 - L 3 KA 42/15

  Anforderungen an die Entscheidung der Zulassungsgremien über die Verlegung eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 4 KR 173/18

  Ergibt bereits diese Prüfung, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, besteht für die sofortige Vollziehung kein öffentliches Interesse (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. November 2016 - L 7 SO 3546/16 ER-B, juris Rn. 14; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - L 3 KA 42/15 B ER, juris Rn. 21;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Auflage 2017, § 86b Rn. 12 f.).

  Für die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 5. April 2018 ("März 2018") besteht nach dem oben Gesagten mithin kein öffentliches Interesse (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. November 2016 - L 7 SO 3546/16 ER-B, juris Rn. 14; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - L 3 KA 42/15 B ER, juris Rn. 21;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Auflage 2017, § 86b Rn. 12 f.).

• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 4 KR 173/18

  Ergibt bereits diese Prüfung, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, besteht für die sofortige Vollziehung kein öffentliches Interesse (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2016 - L 7 SO 3546/16 ER-B, juris Rn. 14; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - L 3 KA 42/15 B ER, juris Rn. 21;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Auflage 2017, § 86b Rn. 12 f.).

  Für die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 5. April 2018 ("März 2018") besteht nach dem oben Gesagten mithin kein öffentliches Interesse (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2016 - L 7 SO 3546/16 ER-B, juris Rn. 14; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - L 3 KA 42/15 B ER, juris Rn. 21;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Auflage 2017, § 86b Rn. 12 f.).

• LSG Sachsen, 12.11.2010 - L 7 AS 593/10

  Betriebsprüfung - Vorlagepflicht Sachkontenunterlagen Summensaldenlisten - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 4 KR 173/18

  Auf eine Eilbedürftigkeit kommt es dabei nicht an (LSG Sachsen, Beschluss vom 12. November 2010 - L 7 AS 593/10 B ER, juris Rn. 18;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 86b Rn. 12 f.;… Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 173).

  Ist dagegen der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, besteht kein Interesse, den Vollzug bis zur Bestandskraft aufzuschieben; die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist dann abzulehnen (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - L 1 KR 184/11 ER, juris Rn. 91; LSG Sachsen, Beschluss vom 12. November 2010 - L 7 AS 593/10 B ER, juris Rn. 17; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14. Juli 2016 - L 4 R 1086/16 ER-B, juris Rn. 17; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. April 2008 - L 7 AS 1398/08 ER-B, juris Rn. 4).

• VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 4 KR 173/18

  Mit Beschluss vom 14. März 2018 (Az.: VK 2 - 14/18, juris) wies die 2. Vergabekammer des Bundes den Nachprüfungsantrag eines Leistungserbringers zurück, der dagegen Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.: VII Verg 23/18) eingelegt hat.

  Die Antragstellerin hat ihre Rechtsauffassung im Übrigen in nicht zu beanstandender Weise auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21. Dezember 2016 - VII-Verg 26/16, juris) sowie der Vergabekammern des Bundes gestützt (2. Vergabekammer, Beschluss vom 14. März 2018 - VK 2-14/18, juris; Beschluss vom 3. April 2018 -VK 2-24/18), die Antragsgegnerin hat den ihr aufsichtsrechtlich zukommenden Ermessensspielraum mithin überschritten.

• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2008 - L 7 AS 1398/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 4 KR 173/18

  Ist dagegen der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, besteht kein Interesse, den Vollzug bis zur Bestandskraft aufzuschieben; die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist dann abzulehnen (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - L 1 KR 184/11 ER, juris Rn. 91; LSG Sachsen…, Beschluss vom 12. November 2010 - L 7 AS 593/10 B ER, juris Rn. 17; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14. Juli 2016 - L 4 R 1086/16 ER-B, juris Rn. 17; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. April 2008 - L 7 AS 1398/08 ER-B, juris Rn. 4).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
• SG Frankfurt/Main, 29.01.2018 - S 34 KR 1089/17

  Träger der Arbeitrentenversicherung - Haftpflichtversicherungsverträge - …
• BSG, 11.08.1992 - 1 RR 7/91

  Krankenversicherung - Ausschreibung von Verträgen über Versorgung mit …
• SG Reutlingen, 28.12.2017 - S 1 KR 2858/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 11 KR 399/12

  Bundesunmittelbare Krankenkasse - Rechtsstreit mit dem Bund - Aufsichtsanordnung …
• BSG, 23.11.1981 - 8a RK 15/80

  Dialysegenehmigung; Verlängerung der vertragsärztlichen Zulassung; Einstweiliger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2010 - L 3 KA 53/10

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R

  Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 A 1/08 R

  Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherungsträger - Aufsicht - …
• BSG, 24.04.2002 - B 7 A 1/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Rechtsverletzung - …
• BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

  Interessenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
• LSG Thüringen, 16.03.2012 - L 4 AS 106/12

  Hautkrebs-Screening für Versicherte unter 35 Jahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 11 KA 29/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 10 B 2195/07

  Betriebsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis für die …
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 4 R 1086/16

  Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - L 4 KR 2163/13

  Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …
• BSG, 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2018 - L 4 KR 25/18

  Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
• BSG, 19.03.2015 - B 1 A 2/14 B

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit eines Hausverbots …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2014 - L 9 KR 179/13

  Aufsichtsbehörde - Befugnis - Aufsichtsanordnung - Beitragsbemessung - …
• BSG, 24.11.1998 - B 1 A 1/97 R

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …
• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
• SG Saarbrücken, 11.12.2017 - S 1 KR 41/17

  Hilfsmittelausschreibung; Qualitätskriterien
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2019 - L 4 KR 169/18

  Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der …
• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Auskunftserteilung über die …

• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2019 - L 4 KR 169/18
  Dagegen hat die Klägerin am 16. April 2018 die vorliegende Klage zum Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen erhoben (Az.: L 4 KR 169/18 KL) und zugleich um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht (L 4 KR 173/18 ER).

  Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 29. Mai 2018 (L 4 KR 173/18 ER), auf den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, die aufschiebende Wirkung der Klage der Klägerin bzw. Antragstellerin vom 16. April 2018 gegen den Bescheid der Beklagten bzw. Antragsgegnerin vom 5. April 2018 ("März 2018") angeordnet.

  Die Gemeinsamen Empfehlungen gemäß § 127 Abs. 1a SGB V zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen in der Fassung vom 2. Juli 2009 des GKV-Spitzenverbandes (Blatt 102 ff. der Gerichtsakte L 4 KR 173/18 ER) seien für die Klägerin auch verbindlich, weil damit unzweckmäßigen Ausschreibungen entgegengewirkt werden solle.

  Auf gerichtliche Nachfrage mit Verfügung vom 15. Mai 2018 im Verfahren L 4 KR 173/18 ER hat die Klägerin unter dem 16. Mai 2018 den Auftragswert mitgeteilt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte im hiesigen Verfahren, im Verfahren L 4 KR 173/18 ER sowie die Verwaltungsakte der Klägerin Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung des Senats gewesen sind.

• LSG Hamburg, 25.09.2018 - L 1 KR 34/18

  Einstweiliger Rechtschutz gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme im Zusammenhang …

  Die Antragstellerin weist noch auf einen Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29. Mai 2018 (Az. L 4 KR 173/18 ER) hin, in dem das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage einer Krankenkasse gegen den aufsichtsrechtlichen Bescheid des Bundesversicherungsamtes bezüglich der Beschaffung von Hilfsmitteln zur häuslichen Beatmung (Inhalations- und Atemtherapiegeräte) angeordnet hatte.

  Dort wird - zumeist aber in der Fallkonstellation, dass ein potentieller Leistungserbringer sich unter Berufung auf das Zweckmäßigkeitserfordernis gegen die öffentliche Ausschreibung wendet - vertreten, dass bei Ausschreibungen der vorliegenden Art, in denen der Schwellenwert nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB in Höhe von 221.000 ? (dieser Betrag gilt seit dem 1. Januar 2018 zuvor betrug er 209.000,- ?) überschritten wird, Zweckmäßigkeitserwägungen im Sinne von § 127 Abs. 1 S. 1 und S. 6 SGB V nicht zur Anwendung kommen bzw., dass für Streitigkeiten im Kontext dieser Rechtsfrage die Sozialgerichtsbarkeit nicht zuständig ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. Mai 2018, Az. L 4 KR 173/18 ER und vom 25. Januar 2018, Az. L 4 KR 16/18 B ER; SG Reutlingen, Beschluss vom 28. Dezember 2017, Az. S 1 KR 2858/17 ER; SG Speyer, Beschluss vom 7. Dezember 2017, Az. S 17 KR 648/17 ER; SG Frankfurt, Beschluss vom 29. Januar 2018, Az. S 34 KR 1089/17 ER, Juris).

  Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seiner Entscheidung vom 29. Mai 2018 (L 4 KR 173/18 ER) in einem diesem vergleichbaren aufsichtsrechtlichen Eilverfahren den Antrag zwar einerseits für zulässig gehalten, andererseits aber die aufschiebende Wirkung der Klage der Krankenkasse gegen den Bescheid der Antragsgegnerin angeordnet.

• BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur …

  Andernfalls sei die Zersplitterung des Rechtswegs zu befürchten (Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 29.5.2018 - L 4 KR 173/18 - unveröffentlicht).

 
• LSG Thüringen, 17.08.2018 - L 6 KR 708/18

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - europaweite Ausschreibung von …

  Dies werde bestätigt durch den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29. Mai 2018 (Az.: L 4 KR 173/18 ER).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - L 9 KR 76/18

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Ausschreibungsverfahren - …

  Demgegenüber gingen in der Vergangenheit zahlreiche Gerichte (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. März 2018 - L 5 KR 81/18 B ER - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - VII - Verg 26/16 - SG Reutlingen, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - S 1 KR 2858/17 ER - SG Frankfurt, Beschluss vom 29. Januar 2018 - S 34 KR 1089/17 ER - alle juris; vgl. auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. Mai 2018 - L 4 KR 173/18 ER-, unveröffentlicht, m.w.N.) davon aus, dass § 127 Abs. 1 SGB V insgesamt vom unionsrechtlichen (Kartell-)Vergaberecht überlagert werde mit der Folge, dass im sog. Oberschwellenbereich, der hier unstreitig erreicht ist, stets auszuschreiben ist.
• VK Bund, 21.09.2018 - VK 1-83/18

  Versorgung mit CPAP-Geräten

  Denn das LSG Niedersachsen-Bremen habe am 29. Mai 2018 (Az. L 4 KR 173/18 ER) zu einer anderen Ausschreibung derselben Hilfsmittel klargestellt, dass die Zulässigkeit einer Ausschreibung rechtlich vertretbar und der anderslautende Verpflichtungsbescheid des BVA rechtswidrig sei.