Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 126/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,48432
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 126/11 (https://dejure.org/2014,48432)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.07.2014 - L 8 SO 126/11 (https://dejure.org/2014,48432)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Juli 2014 - L 8 SO 126/11 (https://dejure.org/2014,48432)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Auskunftsanspruch gegen Unterhaltspflichtige nach § 117 Abs 1 SGB 12 - Auskunftsanspruch gegen Unterhaltspflichtige nach § 43 Abs 2 S 4 SGB 12 nur bei hinreichenden Anhaltspunkten für ein Überschreiten der Einkommensgrenze von 100.000 Euro pro Jahr - auch bei gleichzeitigem Bezug von Hilfen zur Gesundheit bzw Versorgung im Krankheitsfall nach § 264 Abs 2 S 1 SGB 5 - Rechtsqualität der Quasiversicherung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Sozialhilferechtlicher Auskunftsanspruch über Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Unterhaltspflichtigen beim Vorliegen einer sog. Quasiversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialhilferechtlicher Auskunftsanspruch; Begriff der Quasiversicherung nach § 264 Abs. 2 SGB V; Überschreiten von Einkommensgrenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Sozialhilferechtlicher Auskunftsanspruch über Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Unterhaltspflichtigen beim Vorliegen einer sog. Quasiversicherung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 08.07.2015 - XII ZB 56/14

    Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen;

    § 43 Abs. 3 Satz 4 SGB XII verdrängt in seinem Anwendungsbereich den allgemeinen sozialhilferechtlichen Auskunftsanspruch aus § 117 SGB XII (LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 29. Juli 2014 - L 8 SO 126/11 - juris Rn. 15; Günther FPR 2005, 461, 463; Hußmann FPR 2004, 534, 540).
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