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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2016 - L 15 AS 224/14

  Auch wenn nicht zweifelsfrei nachgewiesen worden sei, dass es bei dem Geld, mit dem der Kläger Aktien erworben habe, um sein eigenes Geld gehandelt habe, so gingen diese Zweifel nach der Rechtsprechung des BSG zur Beweislastumkehr im Rahmen des § 45 SGB X (BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R -) zu seinen Lasten.

  Unabdingbare Voraussetzung der Rücknahme ist danach in jedem Fall die Rechtswidrigkeit des begünstigenden Verwaltungsaktes, für die der zuständige Träger grundsätzlich die materielle Beweislast trägt (…Schütze in von Wulffen / Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, Rn. 29; BSG, Urt. v. 24. Mai 2006, Az. B 11a AL 7/05 R, Rn. 32).

  Im Übrigen liegen auch die vom BSG in dessen Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - aufgestellten Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr vor, die danach eintritt, wenn in der persönlichen Sphäre oder im Verantwortungsbereich des Leistungsempfängers wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind, weil unterlassene oder unvollständige Angaben die Aufklärung erschweren und zu einer besonderen Beweisnähe zu jenem führen (…BSG, a.a.O, Rn. 33 m.w.N.).

• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 27/06 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrig …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2016 - L 15 AS 224/14

  Die Rechtswidrigkeit eines begünstigenden Verwaltungsakts folgt vielmehr bereits daraus, dass er unter den obwaltenden Umständen nicht hätte ergehen dürfen (BSG, Urt. v. 20. März 2007, Az. B 2 U 27/06 R, Rn. 2 und 3 bei juris).

  Hieraus ergeben sich Konsequenzen nicht nur für solche Fallgestaltungen, in denen die zugesprochene Begünstigung auf Annahmen über einen Sachverhalt beruht, der lediglich zu prognostizieren oder mit dem Maßstab einer bestimmten Wahrscheinlichkeit festzustellen gewesen ist (vgl. dazu BSG, Urt. v. 20. März 2007, aaO;… Schütze, aaO).

• LSG Saarland, 26.02.2004 - L 4 KN 21/00

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2016 - L 15 AS 224/14

  Hierfür bedürfte es eines substantiierten und widerspruchsfreien Vortrages von Seiten des Klägers (vgl. BSG, Urteile vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R -, und vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 84/03 R -, juris unter Hinweis auf BVerwG 116, 188, 197; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 1 R 281/10 - LSG Saarland, Urteil vom 26. Februar 2004 - L 4 KN 21/00 -, juris), der vorliegend - wie ausgeführt - jedoch nicht gegeben ist.

 
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2016 - L 15 AS 224/14

  Hierfür bedürfte es eines substantiierten und widerspruchsfreien Vortrages von Seiten des Klägers (vgl. BSG, Urteile vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R -, und vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 84/03 R -, juris unter Hinweis auf BVerwG 116, 188, 197; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 1 R 281/10 - LSG Saarland, Urteil vom 26. Februar 2004 - L 4 KN 21/00 -, juris), der vorliegend - wie ausgeführt - jedoch nicht gegeben ist.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 15 AS 280/11

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2016 - L 15 AS 224/14

  Zur Anlegung des Maßstabes bei der in einem solchen Falle nachweislicher Unrichtigkeit der festgestellten Tatsachen erforderlich werdenden nachträglichen Prüfung eines Anspruches auf Leistungen nach dem SGB II hat sich der Senat zuletzt mit seinem Urteil vom 23. Juli 2015 - L 15 AS 280/11 - wie folgt geäußert: "Als Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahmeentscheidung kommt allein § 45 Abs. 1 SGB X in Betracht.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2012 - L 1 R 281/10

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2016 - L 15 AS 224/14

  Hierfür bedürfte es eines substantiierten und widerspruchsfreien Vortrages von Seiten des Klägers (vgl. BSG, Urteile vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R -, und vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 84/03 R -, juris unter Hinweis auf BVerwG 116, 188, 197; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 1 R 281/10 - LSG Saarland, Urteil vom 26. Februar 2004 - L 4 KN 21/00 -, juris), der vorliegend - wie ausgeführt - jedoch nicht gegeben ist.
• BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2016 - L 15 AS 224/14

  Hierfür bedürfte es eines substantiierten und widerspruchsfreien Vortrages von Seiten des Klägers (vgl. BSG, Urteile vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R -, und vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 84/03 R -, juris unter Hinweis auf BVerwG 116, 188, 197; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 1 R 281/10 - LSG Saarland, Urteil vom 26. Februar 2004 - L 4 KN 21/00 -, juris), der vorliegend - wie ausgeführt - jedoch nicht gegeben ist.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2013 - L 15/6 AS 1102/09

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach Falschangaben …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2016 - L 15 AS 224/14

  Allerdings zielen die nach § 45 Abs. 1 SGB X erforderlichen Tatsachenfeststellungen, wie auch der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Urt. v. 12. September 2013, Az. L 15/6 AS 1102/09 m.w.N.), nicht auf den negativen Vollbeweis ab, dass das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der zugesprochenen Begünstigung objektiv mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2016 - L 15 AS 224/14

  Hierfür bedürfte es eines substantiierten und widerspruchsfreien Vortrages von Seiten des Klägers (vgl. BSG, Urteile vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R -, und vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 84/03 R -, juris unter Hinweis auf BVerwG 116, 188, 197; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 1 R 281/10 - LSG Saarland, Urteil vom 26. Februar 2004 - L 4 KN 21/00 -, juris), der vorliegend - wie ausgeführt - jedoch nicht gegeben ist.