Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 6/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,35086
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 6/15 (https://dejure.org/2017,35086)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.08.2017 - L 16 U 6/15 (https://dejure.org/2017,35086)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. August 2017 - L 16 U 6/15 (https://dejure.org/2017,35086)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung eines höheren Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Beitragspflicht eines Unternehmers mit einem Forstbetrieb als landwirtschaftliches Unternehmen; Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum der Unfallversicherungsträger bei der Beitragsbemessung; Eingeschränkte gerichtliche Kontrolldichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17

    Versicherungspflicht einer Jagdpachtgemeinschaft

    Für eine Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats (§ 131 Abs. 3 SGG) hat die Klägerin kein Rechtschutzbedürfnis (a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, 29.8.2017, L 16 U 6/15, Rn. 40, juris).

    Gründe, dass bei der hier streitigen Beitragssteigerung die Grenze des Zumutbaren überschritten ist, sind nicht ersichtlich, zumal für den Übergangszeitraum Beitragsänderungen, die die Vereinheitlichung des Beitragsmaßstabes zwangsläufig mit sich bringt, durch die übergangsweise geltende Härtefallregelung in der Satzung gemildert werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, 29.8.2017, L 16 U 6/15, juris Rn. 43, juris; grundsätzlich dazu BVerfG, 20.6.1973, 1 BvL 9/71, juris Rn. 27; BSG, 15.12.1982, 2 RU 61/81, SozR 2200 § 809 Nr. 1, Rn. 18).

  • SG Freiburg, 16.01.2018 - S 20 U 3556/16

    Neufestsetzung einer niedrigeren Beitragsforderung in der landwirtschaftlichen

    Danach erfolgte die Berechnung des Beitrags nicht mehr nach dem bisherigen Flächentarif, sondern auf der Grundlage des Arbeitsbedarfs zuzüglich eines Grundbeitrags (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.08.2017, Az. L 16 U 6/15, juris).
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