Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 30 Abs. 5 BVG; § 56 BVG; § 87 Abs. 1 BVG; Art. 14 GG; Art. 3 GG
  Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BVG; Verfassungsmäßigkeit der jährlichen Anpassung ab 01.07.2011

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Berufsschadensausgleich anhand einer höheren Bemessungsgrundlage; Unterschiedliche Leistungshöhe des Berufsschadensausgleiches für Altfälle und Neuanträge

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BVG § 87 ; GG Art. 3 Abs. 1
  Berufsschadensausgleich anhand einer höheren Bemessungsgrundlage

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16

  Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung erfahren hat (BVerfGE 36, 281, 293), und der Beschränkungen für den Gesetzgeber bei einer rückwirkenden Gesetzgebung begründet.
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16

  Der Einzelne kann sich jedoch dann nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn das Vertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann (BVerfGE 63, 152, 175).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16

  Der Senat berücksichtigt bei dieser Bewertung, dass der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen - wie hier dem Berufsschadensausgleich nach dem BVG - unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Maßstäbe (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06, juris, Rn. 86ff) berechtigt ist, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt.

 
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16

  Die allgemeine "Erwartung", das geltende Recht werde in Zukunft unverändert bleiben, genießt nicht den verfassungsrechtlichen Schutz von Art. 14 GG (BVerfGE 132, 302, 319).
• BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18. November 2015, B 9 V 1/15 R, juris, Rn. 14) handelt es sich vorliegend um eine umfassende Funktionsnachfolge durch die Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung ab dem 1. Januar 2015 auf den Bund auch für in der Vergangenheit geltend gemachte Ansprüche, da die gewollte "Versorgung aus einer Hand" die Leistungsverpflichtung der Beklagten nicht auf die Zeit ab Geltung des Zuständigkeitsüberganges begrenzt.
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16

  Die Vorschrift gebietet nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 27. Juli 2016, 1 BvR 371/11, juris, Rn. 69), alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln.
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16

  Der Befugnis zu "schöpferischer" Rechtsfindung und Rechtsfortbildung sind insoweit mit Rücksicht auf den aus Gründen der Rechtstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Gesetzesbindung der Rechtsprechung Grenzen gesetzt (vergleiche hierzu BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 871/13 zitiert nach juris Rn. 19).
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16

  Eine solche erfordert nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 20. September 2016, 1 BvR 1299/15, juris, Rn. 20) dass die gesetzliche Änderung auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet.
• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16

  Das BVerfG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus (zB Beschluss vom 20. Februar 2017, 2 BvR 2524/16, juris, Rn. 60), dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Stichtags- und Übergangsregelungen ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht.
• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16

  Für diesen Auslegungsgrundsatz ist nur Raum, wenn die maßgebende Vorschrift auf einen Teil der vom Wortlaut erfassten Fälle nicht angewendet werden soll, weil der Sinn und Zweck der Norm, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (ständige, senatsübergreifende Rechtsprechung des BSG, z.B. Urteil vom 6. September 2017, B 13 R 33/16 R, juris, Rn. 38;… Urteil vom 10. Oktober 2017, B 12 KR 1/16 R, juris, Rn. 16).
• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 1/16 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht …

• LSG Bayern, 26.11.2020 - L 20 VU 2/16

  Ermittlung des Vergleichseinkommens für den Berufsschadensausgleich

  Für die Fälle, in denen - wie hier aufgrund des Antrags vom Februar 2010 - bereits vor dem 01.07.2011 BSA gezahlt oder beantragt worden ist, ist die Anwendung des neuen Rechts nach § 87 Abs. 1 Satz 1 BVG - "Wurde der Berufsschadensausgleich vor dem 1. Juli 2011 beantragt, wird zum 30. Juni 2011 der Betrag des jeweiligen Vergleichseinkommens festgestellt und dann jährlich mit dem in § 56 Absatz 1 Satz 1 bestimmten Vomhundertsatz angepasst." -, an dessen Verfassungsmäßigkeit keine Zweifel bestehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.08.2018, L 10 VE 4/16;… Hansen, jurisPR-SozR 24/2018, Anm. 4), ausgeschlossen.
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2021 - L 6 VG 1432/20
  Die Anwendung dieser gesetzlichen Regelung ist für den Kläger sogar günstiger (vgl. auch Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. August 2018 - L 10 VE 4/16 - juris, Rz. 30 ff.) .