Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 8 SO 177/09 B ER   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,18065
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 8 SO 177/09 B ER (https://dejure.org/2009,18065)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.09.2009 - L 8 SO 177/09 B ER (https://dejure.org/2009,18065)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. September 2009 - L 8 SO 177/09 B ER (https://dejure.org/2009,18065)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,18065) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege - Gesamtplan gem § 58 SGB 12 - Feststellungen des MDK für Pflegebedarf - keine rechtliche Bindungswirkung für Sozialhilfeträger - Vermögenseinsatz - Behindertentestament - kein verwertbares Vermögen - private Krankenversicherung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege - Gesamtplan gem § 58 SGB 12 - Feststellungen des MDK für Pflegebedarf - keine rechtliche Bindungswirkung für Sozialhilfeträger - Vermögenseinsatz - Behindertentestament - kein verwertbares Vermögen - private Krankenversicherung

  • behindertemenschen.de PDF
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer behinderten Person mit gleichzeitigem Bezug von Sozialhilfe auf Aufstellung eines Gesamtplans zur Feststellung des erforderlichen Leistungsumfangs an Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Krankenbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Sozialhilfe; rechtliche Bindungswirkung der Feststellungen des MDK für Pflegebedarf für Sozialhilfeträger; Berücksichtigung eines der dauerhaften Testamentvollstreckung unterliegenden Nachlasses als verwertbares Vermögen

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 167/10
    Testamentsvollstreckung kann - wie im Fall des sog. Behindertentestaments - auch im Fall der Vorerbenschaft angeordnet werden (BGH, Urteil vom 21.3.1990, IV ZR 169/89) und führt unabhängig von den aus der Stellung als Vorerbe resultierenden Beschränkungen der §§ 2113 ff. BGB (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.9.2009, L 8 SO 177/09 B ER) zu einem rechtlichen Verfügungshindernis, das dem Grundsatz nach zugleich die Verwertbarkeit i.S.d. § 12 Abs. 1 SGB II ausschließt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9.10.2007, L 7 AS 3528/07 ER-B; zu dem bis 31.12.2004 geltenden Sozialhilferecht etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.1.1992, 6 S 384/90; aus dem Schrifttum etwa Löns, a.a.O.; Striebinger, in: Gagel, SGB II / SGB III, 45. EL 2012, § 12 SGB II Rn. 30; zur parallelen Problematik im Rahmen von § 90 SGB XII auch OLG Köln, Beschluss vom 7.1.2009, 16 Wx 233/08).
  • SG Aachen, 25.01.2011 - S 20 SO 71/10

    Sozialhilfe

    Diese Rechtsprechung betrifft jedoch entweder den Einsatz von Vermögen oder eine bestimmte Erbenstellung des behinderten Kindes (Vor-, Nacherbe) oder Nachlassgegenstände, die der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers unterliegen, oder Verwendungszwecke, die im Testament festgelegt sind (vgl. dazu z. B. BGH, Urteile vom 21.03.1990 - IV ZR 169/89 - und vom 20.10.1993 - IV ZR 231/92; OVG Sachsen, Beschluss vom 02.05.1997 - 2 S 682/96; VG Frankfurt, Urteil vom 13.12.2002 - 7 E 5266/00; VG Saarland, Urteil vom 21.01.2005 - 4 K 156/03; OVG Saarland, Urteil vom 17.03.2006 - 3 R 2/05; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.09.2009 - L 8 SO 177/09 B ER).
  • SG Hildesheim, 24.03.2011 - S 34 SO 7/10

    Sozialhilfe - keine Hilfe zur Pflege in Form eines Pflegegeldes für eine

    Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in zwei jüngeren Entscheidungen die Auffassung vertreten, die Feststellungen des MDK hinsichtlich der Minutenzahlen für den Pflegebedarf entfalteten für den Sozialhilfeträger keine rechtliche Bindungswirkung; die Bindung trete lediglich hinsichtlich der Pflegestufe nach dem SGB XI ein (Beschluss vom 30.04.2009, Az.: L 8 SO 79/09 B ER und Beschluss vom 29.09.2009, Az.: L 8 SO 177/09 B ER).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht