Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 6 AS 50/14 B ER |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 16.12.2013 - S 23 AS 467/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 6 AS 50/14 B ER
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 6 AS 51/14
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 7 AS 555/16 Am 16. Januar 2014 legte der Kläger Beschwerde gegen den Beschluss des SG beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen ein (Az.: L 6 AS 50/14 B ER; L 6 AS 51/14 B).
Mit zwei Beschlüssen vom 30. April 2014 (Az.: L 6 AS 50/14 B ER; L 6 AS 51/14 B) wies das LSG die Beschwerden des Klägers zurück.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte, die beigezogene Verfahrensakte des SG Lüneburg zum Aktenzeichen S 23 AS 467/13 ER (L 6 AS 50/14 B ER / L 6 AS 51/14 B) und den Inhalt der Leistungsakte des Beklagten Bezug genommen.
Insoweit teilt der erkennende Senat die Einschätzung des 6. Senats des LSG im Beschluss vom 30. April 2014 (Az. L 6 AS 50/14 B ER), wonach bereits nicht verständlich ist, warum ein niedriger als der notariell beurkundeten Kaufpreis abgesprochen worden sein soll, was grundsätzlich den Tatbestand des Betruges und der Beihilfe zum Betrug erfüllen könnte.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 6 AS 51/14 Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Begründung seines Beschlusses vom heutigen Tag über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung (L 6 AS 50/14 B ER).