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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2016 - L 7 AS 414/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,24765
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2016 - L 7 AS 414/16 B ER (https://dejure.org/2016,24765)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.06.2016 - L 7 AS 414/16 B ER (https://dejure.org/2016,24765)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - L 7 AS 414/16 B ER (https://dejure.org/2016,24765)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollständiger Wegfall des Anspruchs auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) infolge einer wiederholten Pflichtverletzung; Erforderlichkeit einer Aufhebungsverfügung bei einer bereits erfolgten Leistungsbewilligung zur Umsetzung einer Sanktion; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung des Leistungsanspruchs wegen weiterer wiederholter Pflichtverletzungen; Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der

    So besteht etwa an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse (s. nur Senatsbeschluss vom 2. August 2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B - m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2016 - L 9 KR 284/16 B ER - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juni 2016 - L 7 AS 414/16 B ER - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. April 2016 - L 2 AS 388/16 B ER - ; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Mai 2015 - L 6 AS 223/15 B ER - ; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. März 2014 - L 12 AS 5254/13 ER-B - ; Beschluss vom 23. Oktober 2013, a.a.O. ; Schoch, a.a.O., § 80 Rdnr. 386 zu § 80 VwGO m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 05.07.2017 - L 9 AS 2050/17

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus einem

    Dies dürfte insbesondere auch aufgrund der schwerwiegenden Wirkung der vollständigen Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen zu fordern sein (vgl. hierzu auch LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 30.06.2016 - L 7 AS 414/16 B ER - Juris), auch wenn - was der Senat nicht verkennt - damit strenge Anforderungen an eine hinreichende Rechtsfolgenbelehrung gestellt werden.
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