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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15   

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https://dejure.org/2016,30379
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15 (https://dejure.org/2016,30379)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15 (https://dejure.org/2016,30379)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. August 2016 - L 16/1 KR 303/15 (https://dejure.org/2016,30379)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

    Stationäre Liposuktion - ausgeprägtes Lipödem (Stadium I) der unteren Extremitäten von Hüfte bis Knöchel

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 47 (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Stationäre Behandlung | Liposuktion keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung

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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11

    Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15
    Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten BSG Rechtsprechung, dass auch eine stationäre Behandlung den Qualitätskriterien des § 2 Abs. 1 S 3 SGB V entsprechen müsse, habe nun auch das Hessische LSG mit Urteil vom 29. Januar 2015 (L 8 KR 339/11) einen Anspruch auf stationäre Liposuktion abgelehnt.

    Der 8. Senat des Hessischen LSG (Urteil vom 29. Januar 2015, aaO) hat sich von der gegenteiligen Auffassung des 1. Senats ( aaO) abgewandt, da diese angesichts der klarstellenden Äußerungen des Bundessozialgerichts in der Entscheidung vom März 2013 nicht mehr aufrechterhalten werden könne.

  • BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15
    Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein ( BSG 3. Senat Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 2/12 R, juris).

    Das BSG hat in seiner Entscheidung zur in-vitro-Aufbereitung vom 21. März 2013 ( B 3 KR 2/12 R) zu § 137c SGB V a.F. ausgeführt, dass das Tatbestandsmerkmal "unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts" im Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1 S 3 SGB V gerade nicht bedeutet, dass Anspruch auch auf solche Behandlungen besteht, deren Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit noch erforscht wird, über die somit noch keine gesicherten medizinischen Erkenntnisse vorliegen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2016 - L 4 KR 438/13

    Stationäre Liposuktionsbehandlung; Potential einer erforderlichen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15
    Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Kostenübernahme für eine Liposuktion im Rahmen einer vollstationären Krankenhausbehandlung ( aA Urteil des 4. Senats vom 22. März 2016 - L 4 KR 438/13).

    (b) Der 4. Senat des erkennenden LSG hat nun in seinem Urteil vom 22. März 2016 ( -L 4 KR 438/13-) vor dem Hintergrund der Ergänzung in der Formulierung des neuen § 137c Abs. 3 SGB V durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (Fassung vom 23. Juli 2015) den Leistungsanspruch einer Klägerin auf stationäre Liposuktion bejaht.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2016 - L 4 KR 483/13
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15
    Insoweit ist unerheblich, ob sie im Rahmen einer vollstationären Krankenhausbehandlung durchgeführt werden soll ( dazu (2) ) (aA LSG Niedersachen-Bremen 4. Senat, Urteil vom 22. März 2016, L 4 KR 483/13 ).
  • BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15
    Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, den Begriff der Krankheit im Gesetz zu definieren, da sein Inhalt ständigen Änderungen unterliegt ( BSG, Urteil vom 22. April 2015 - B 3 KR 3/14 R - mwN).
  • LSG Sachsen, 16.01.2014 - L 1 KR 229/10

    Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15
    Aus dem Leistungsspektrum der GKV werden solche Leistungen ausgeschlossen, die nicht ausreichend erprobt sind, denn es ist nicht Aufgabe der GKV, die medizinische Forschung zu finanzieren ( Sächsisches LSG Urteil vom 16. Januar 2014 -L 1 KR 229/10-, juris).
  • LSG Hessen, 05.02.2013 - L 1 KR 391/12

    Krankenversicherung - Liposuktion - stationäre Behandlungsbedürftigkeit -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15
    Daraus hat der 1. Senat des Hessischen LSG ( Urteil vom 5. Februar 2013 - L 1 KR 391/12, juris) geschlossen, dass im Rahmen der stationären Behandlung die Kriterien der evidenzbasierten Medizin nicht erreicht werden müssen, sondern insoweit ein abgesenkter Maßstab genügt und einen Leistungsanspruch bejaht.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2017 - L 5 KR 95/15

    Krankenversicherung - Anspruch auf eine stationäre Liposuktion - Potential einer

    Ob § 137c Abs. 3 SGB V nur für schwer erkrankte Versicherte mit besonderem Versorgungsbedarf eingreift (so LSG Niedersachsen-Bremen 30.8.2016 - L 16/1 KR 303/15, juris Rn 33), kann offenbleiben.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16 KR 61/21

    Kostenübernahme für stationäre Liposuktionen; Potentialleistungen außerhalb eines

    Diese Teilhabe wird dann im Folgesatz dahin präzisiert, dass sie dazu diene, dass den typischerweise schwerer erkrankten Versicherten in der stationären Versorgung mit besonderem Bedarf nach innovativen Behandlungsalternativen vielversprechende Heilungs- und Behandlungschancen weiterhin zeitnah auch außerhalb von Studien gewährt werden können, auch wenn deren Nutzen noch nicht auf hohem Evidenzlevel belegt ist ( BT- Drucks 18/5123 S 135; 17/6906 S 86 ) (vgl auch Urteil des erkennenden Senates 30. August 2016 - L 16/1 KR 303/15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - L 11 KR 10/17

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte

    Vor diesem Hintergrund habe das LSG Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15 - entschieden, dass der Gesetzeszweck des § 137c Abs. 3 SGB V einen Anspruch auf eine stationäre Liposuktion nicht erfasse.

    Die Liposuktion erfülle diese Wirksamkeits- und Qualitätsanforderungen nach der Rechtsprechung nicht (Verweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.2012 - L 4 KR 4045/11 - LSG Hessen, Urteil vom 29.01.2015 - L 8 KR 339/11 - LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.03.2015 - L 5 KR 241/13 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15 -).

  • LSG Sachsen, 06.02.2017 - L 1 KR 242/16

    Krankenversicherung

    Potential hat eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode mithin, wenn Erkenntnisse in Form aussagefähiger wissenschaftlicher Unterlagen vorliegen, dass die beispielhaft in § 14 Abs. 3 VO-GBA aufgeführten Vorteile der Methode bei bestimmten Patientengruppen erreicht werden können (vgl. auch zum sog. "doppelten Potential" Deister, NZS 2016, 328 [333]; ob Potential nur für "schwerer erkrankte" Patientengruppen "mit besonderem Versorgungsbedarf" in Betracht zu ziehen ist, kann an dieser Stelle dahinstehen, so z.B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. August 2016 - L 16/1 KR 303/15 - juris Rn. 33).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2017 - L 4 KR 359/15

    Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Liposuktionsbehandlung

    Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung gem. § 160 Abs. 2 Nr. SGG sowie deshalb zugelassen, weil der erkennende Senat von der Entscheidung anderer LSG-Senate abweicht, darunter auch der 16. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 30.8.2016, L 16/1 KR 303/15).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 16/4 KR 96/12
    Insoweit ist unerheblich, ob sie im Rahmen einer vollstationären Krankenhausbehandlung durchgeführt werden soll (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 30. August 2016 - L 16/1 KR 303/15 und 29. September 2016 - L 16/1 KR 331/15; a.A. LSG Niedersachen-Bremen 4. Senat, Urteil vom 22. März 2016 - L 4 KR 483/13).

    Dementsprechend handelt es sich derzeit bei allen Formen der Liposuktion weiterhin um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode (vgl. Urteile des erkennenden Senates vom 30. August 2016 - L 16/1 KR 303/15 und vom 29. September 2016, L 16/1 KR 331/15).

  • SG Köln, 20.06.2017 - S 34 KR 125/16

    Anspruch auf Erstattung der Kosten einer selbstbeschafften Liposuktion bei

    Dies folgt zunächst aus dem Umstand, dass Gerichte einen derartigen Anspruch in der Vergangenheit bejaht haben (s. SG Duisburg 25.11.2016 - S 50 KR 48/16; vgl. einen Anspruch auf stationäre Liposuctionsbehandlung bejahend z.B.: SG Speyer 14.07.2016 - S 13 KR 245/15; SG Mainz 25.07.2016 - S 12 KR 28/16; SG Stade 08.08.2016 - S 29 KR 31/14; vgl. einen Anspruch auf stationäre Liposuctionsbehandlung verneinend z.B.: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15; Landessozialgericht Baden-Württemberg 13.09.2016 - L 4 KR 320/16; vgl. einen Anspruch auf ambulante Liposuctionsbehandlung bejahend z.B.: SG Chemnitz 01.03.2012 - S 10 KR 189/10; Hessisches Landessozialgericht 25.08.2011 - L 1 KR 250/10, vgl. einen Anspruch auf ambulante Liposuctionsbehandlung verneinend z.B.: Thüringer Landessozialgericht 23.08.2016 - L 6 KR 241/14).
  • SG Detmold, 02.03.2017 - S 3 KR 604/15

    Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung

    Eine Liposuktion im stationären Bereich gehört damit nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (so auch: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.2012, L 4 KR 595/11; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.01.2014, L 1 KR 229/10; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014, L 16 KR 558/13, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015, L 5 KR 228/13, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.08.2016, L 16/1 KR 303/15; anderer Ansicht: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 05.02.2013, L 1 KR 391/12; alle zitiert nach www.juris.de).
  • SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 257/17

    Übernahme der Kosten einer "Lipo-Dekompression via Liposuction" im Rahmen von

    Die von Klägerin zur Behandlung des Lipödems beantragten und nach der Ablehnung durch die Beklagte selbst beschafften Liposuktionen gehör(t)en (noch) nicht zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen (LSG NRW, Urteil vom 16.01.2014 - L 16 KR 558/13; LSG Sachsen, Urteile vom 16.01.2014 - L 1 KR 229/10 und vom 23.07.2015 - L 1 KR 104/15; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015 - L 5 KR 228/13; LSG Thüringen, Beschluss vom 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12 B; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 27.04.2012 - L 4 KR 595/11, vom 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11, vom 31.08.2016 - L 5 KR 609/16 und vom 13.09.2016 - L 4 KR 320/16; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15).
  • SG Duisburg, 25.08.2017 - S 17 KR 138/17
    Aufgrund dieser - aus Versichertensicht bestenfalls unklaren - Studienlage haben zuletzt zahlreiche Landessozialgerichtssenate einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine stationäre Durchführung der Liposuktion selbst bei der gebotenen stationären Erforderlichkeit unter Berufung auf ein Gutachten der sozialmedizinischen Expertengruppe 7 "Methoden- und Produktbewertung" zum Thema "Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen", wonach Qualität und Wirksamkeit der Liposuktion zur Behandlung des Lipödems nicht dem Maßstab der evidenzbasierten Medizin entsprechen, vereint (vgl. Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15; LSG Sachsen, Urteil vom 23.07.2015 - L 1 KR 104/15; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015 - L 5 KR 228/13; LSG Hessen, Urteil vom 29.01.2015 - L 8 KR 339/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 16 KR 558/13; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2020 - L 9 KR 110/17

    Lipödem - Liposuktion - Genehmigungsfiktion - Verwirkung - Stationäre/ambulante

  • SG Kassel, 14.02.2019 - S 12 KR 412/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2018 - L 4 KR 209/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 16 KR 44/17
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