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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2015 - L 3 U 209/12   

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https://dejure.org/2015,48481
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2015 - L 3 U 209/12 (https://dejure.org/2015,48481)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.09.2015 - L 3 U 209/12 (https://dejure.org/2015,48481)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. September 2015 - L 3 U 209/12 (https://dejure.org/2015,48481)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VH 4633/14

    Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - DDR-Unrechtshaft

    In diese Richtung deuten die weiteren Ausführungen des BSG, wonach in dem dortigen "Zu-Eigen-Machen" des erstinstanzlichen Urteils eine echte Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG lag, für die dann - jedenfalls nach Ansicht des BSG - dem Berufungsgericht nach § 29 SGG die instanzielle Zuständigkeit fehlte (anders zu dieser Rechtsfrage LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. September 2015 - L 3 U 209/12 -, juris Rz. 28) und für die außerdem weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen fehlten, weil der neue Streitgegenstand nicht Gegenstand des Verwaltungs- und des Widerspruchsverfahrens gewesen war.
  • LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19

    1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen

    Ein durchaus gewichtiger Einwand gegen eine Durchführung des Rechtsstreits bezüglich eines im Wege der Klageänderung neu in das Verfahren eingeführten Streitgegenstands sogleich vor dem Landessozialgericht greift nach Auffassung des Senats letztlich nicht durch (vgl. wie hier auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. September 2015 - L 3 U 209/12 -, juris, Rn. 26 f.): Insoweit wird angeführt, dass die Annahme einer instanziellen Zuständigkeit des Landessozialgerichts in derartigen Fällen dem Kläger im Zusammenwirken mit den anderen Beteiligten (im Falle von deren Zustimmung, ggf. durch rügelose Einlassung) beziehungsweise mit dem Gericht (im Falle der Annahme von Sachdienlichkeit) eine Veränderung der Zuständigkeitsordnung ermögliche, die aber weder zur Disposition der Beteiligten noch des Gerichts stehe.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 3 U 103/17
    Über die geänderte Klage kann das Berufungsgericht auch in der Sache entscheiden, ohne das Verfahren zuvor an das SG zurückverweisen zu müssen; der Senat trifft in Hinblick auf den zusätzlich einbezogenen Klagegegenstand die erstinstanzliche Entscheidung (BSG, Urteil vom 10. Februar 1970 - 11 RA 49/69, Rn 9 nach juris; Senatsurteil vom 30. September 2015 - L 3 U 209/12 - juris, mwN; aA: BSG, Urteil vom 18. März 2015 - B 2 U 8/13 R -, Rn 14 nach juris).
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