Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - unverheiratete Frau - Bezug von Erziehungsgeld - keine beitragspflichtigen Einnahmen - kein Beitrag nach Mindesteinnahmen - Gesetzeslücke - Schutzbedürftigkeit gemäß Art 6 GG - Begriff der Familie

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 GG; § 240 Abs. 2 S. 2 SGB V; § 224 Abs. 1 SGB V
  Gleichstellung einer wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeldgrenze freiwillig krankenversicherten unverheirateten Frau mit einer pflichtversicherten Frau während des Bezugs von Erziehungsgeld; Beitragsfreie Führung einer aufgrund Überschreitens der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gleichstellung einer wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeldgrenze freiwillig krankenversicherten unverheirateten Frau mit einer pflichtversicherten Frau während des Bezugs von Erziehungsgeld; Beitragsfreie Führung einer aufgrund Überschreitens der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2003, 660

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 26.03.1998 - B 12 KR 45/96 R

  Freiwillige Krankenversicherung - Überschreitung - Jahresarbeitsentgeltgrenze - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2002 - L 4 KR 26/00

  Insbesondere kann die Beklagte ihre gegenteilige Ansicht nicht auf die Urteile vom 24. November 1992 -- 12 KR 8/92 -- und vom 26. März 1998 -- B 12 KR 45/96 R -- (…in SozR 3-2500 § 224 Nr. 2 und § 224 Nr. 7) stützen.
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2002 - L 4 KR 26/00

  Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG liegt vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt wäre (Bundesverfassungsgericht -- BVerfG -- vom 6. März 2002 -- 2 BvL 17/99 -- in NJW 2002, 1103).
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2002 - L 4 KR 26/00

  Der Senat stützt seine Ansicht auf den Beschluss des BVerfGs vom 15. März 2000 -- 1 BvL 16/96 etc. -- (in SozR 3-2500 § 5 Nr. 42).
• BSG, 24.11.1992 - 12 RK 8/92

  Verwaltungsakt - Einzugsermächtigung - Nichtgebrauch - Krankenversicherung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2002 - L 4 KR 26/00

  Insbesondere kann die Beklagte ihre gegenteilige Ansicht nicht auf die Urteile vom 24. November 1992 -- 12 KR 8/92 -- und vom 26. März 1998 -- B 12 KR 45/96 R -- (in SozR 3-2500 § 224 Nr. 2 und § 224 Nr. 7) stützen.
• BSG, 24.11.1992 - 12 RK 73/92

  Beitragserstattung; Bezug; Erziehungsgeld; Freiwillig Versicherte; Versicherte

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2002 - L 4 KR 26/00

  Das Bundessozialgericht (BSG) habe im Urteil vom 24. November 1992 -- Az.: 12 RK 73/92 -- die ungleiche Behandlung von freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2006 - L 4 KR 20/06
  Das BSG hat damit die anders lautende Entscheidung des erkennenden Senates vom 30. Oktober 2002 aufgehoben, der § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V verfassungskonform so ausgelegt hatte, dass in diesem Zusammenhang eine entsprechende Anwendung des § 224 Abs. 1 SGB V dann vorzunehmen sei, wenn Erziehungsgeld für unverheiratete Frauen betroffen sei, die sich wegen Überschreitens der Jahresentgeltgrenze freiwillig krankenversichert hätten und über keine beitragspflichtigen Einnahmen verfügten (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2002, AZ: L 4 KR 26/00).