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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 3 U 276/10   

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https://dejure.org/2013,81526
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 3 U 276/10 (https://dejure.org/2013,81526)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.10.2013 - L 3 U 276/10 (https://dejure.org/2013,81526)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. Oktober 2013 - L 3 U 276/10 (https://dejure.org/2013,81526)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2012 - L 2 AL 19/09

    Bindungswirkung eines Grundurteils über die Verpflichtung des Trägers der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 3 U 276/10
    Maßstab für die gerichtliche Überprüfung des Ausführungsbescheids der Beklagten vom 11. April 2006 ist zunächst, ob die Beklagte die Vorgaben aus dem Urteil des 6. Senats ausgefüllt hat, dh insbesondere die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung hinreichend beachtet hat (vgl LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Januar 2012 - L 2 AL 19/09 - juris).
  • BSG, 26.06.2001 - B 2 U 28/00 R

    Pflegegeld - Hilflosigkeit - Pflegebedarf - hauswirtschaftliche Versorgung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 3 U 276/10
    Das BSG (SozR 3-2700 § 44 Nr. 1) hat unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien ausgeführt, dass auch in der gesetzlichen Unfallversicherung im Rahmen der Bestimmung der erforderlichen Hilfe iSd § 44 Abs. 2 SGB VII auf den Verrichtungskatalog des § 14 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) zurückzugreifen ist und so auch die hauswirtschaftliche Versorgung bei der Ermittlung des Pflegebedarfs zu beachten ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2005 - L 6 U 41/05
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 3 U 276/10
    Auf die Berufung des Klägers hob das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen den Gerichtsbescheid des SG und den Bescheid vom 11. November 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. April 2004 insoweit auf, als die Gewährung von Haushaltshilfe abgelehnt worden war (Urteil vom 28. November 2005 - L 6 U 41/05).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 3 U 190/12

    Haushaltshilfe als Leistung für Unfallopfer aus den MItteln der gesetzlichen

    In Abgrenzung zu §§ 42 SGB VII, 54 SGB IX beinhaltet der Ermessensspielraum bei Leistungen nach § 39 Abs. 1 SGB VII aber auch die Möglichkeit, nur einen Teil der erforderlichen Kosten zu übernehmen oder bloße Zuschüsse zu gewähren ( Senatsurteil vom 30. Oktober 2013 - L 3 U 276/10; Krasney aaO, Rn 10; Streubel in: LPK-SGB VII, 4. Aufl, § 39 Rn 11 ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 16/3 U 135/15
    In Abgrenzung zu §§ 42 SGB VII iVm 54 SGB IX beinhaltet der Ermessenspielraum bei Leistungen nach § 39 Abs. 1 SGB VII auch die Möglichkeit, nur einen Teil der erforderlichen Kosten zu übernehmen oder bloße Zuschüsse zu gewähren (Streubel in: LPK-SGB VII, 4. Aufl, § 39 Rn 11; Krasney aaO; Urteile des 3. Senats des LSG vom 30. Oktober 2013 - L 3 U 276/10- und vom 26. März 2014 - L 3 U 190/12).
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