Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 3 KA 22/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 133 BGB; § 157 BGB; § 106 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB V; § 106 Abs. 5e S. 1 SGB V; § 101 Abs. 1 S. 1 SGG
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Auslegung eines Vergleichs über die Reduzierung eines Richtgrößenregresses im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Auslegung eines Vergleichs über die Reduzierung eines Richtgrößenregresses im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Auslegung eines Vergleichs über die Reduzierung eines Richtgrößenregresses im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung
- rechtsportal.de
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 23 (Leitsatz und Kurzinformation)
Vertragsarztrecht | Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz | Auslegung eines Vergleichs über die Reduzierung eines Richtgrößenregresses
Verfahrensgang
- SG Hannover, 03.02.2016 - S 78 KA 153/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 3 KA 22/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 07.09.2011 - XII ZR 114/10
Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 3 KA 22/16
Bei der Willenserforschung sind insbesondere der mit der Absprache verfolgte Zweck und die Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen ( Bundesgerichtshof , Urteil vom 13. März 2003 - IX ZR 199/00; Beschluss vom 7. September 2011 - XII ZR 114/10; beide juris) . - BSG, 18.05.1983 - 6 RKa 18/80
Kürzung von Kassenarzthornoraren - Begründung eines Prüfungsbescheids - Nennung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 3 KA 22/16
Insbesondere sind die Kläger nach st Rspr als Krankenkassen ( vgl hierzu BSGE 55, 110 ) bzw als Verbände von Krankenkassen ( BSGE 60, 69 ) klagebefugt iSv 54 Abs. 1 S 2 SGG. - BSG, 28.08.1996 - 6 BKa 22/96
Anforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für die …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 3 KA 22/16
Das BSG ( Beschlüsse vom 28. August 1996 - 6 BKa 22/96 - und vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 70/04 B - beide juris) hat hierzu ausgeführt, dass ein derartiger gerichtlicher Vergleich geschlossen worden sein könne, um Unsicherheiten darüber Rechnung zu tragen, ob angesichts bestimmter Praxisbesonderheiten überhaupt noch eine Unwirtschaftlichkeit der (zahn-)ärztlichen Behandlungsweise feststellbar ist (Alternative 1).
- BSG, 15.04.1986 - 6 RKa 27/84
Entscheidung des Prüfungs-oder Beschwerdeausschusses - Anfechtung durch den …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 3 KA 22/16
Insbesondere sind die Kläger nach st Rspr als Krankenkassen ( vgl hierzu BSGE 55, 110 ) bzw als Verbände von Krankenkassen ( BSGE 60, 69 ) klagebefugt iSv 54 Abs. 1 S 2 SGG. - BGH, 13.03.2003 - IX ZR 199/00
Auslegung einer Mietgarantie
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 3 KA 22/16
Bei der Willenserforschung sind insbesondere der mit der Absprache verfolgte Zweck und die Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen ( Bundesgerichtshof , Urteil vom 13. März 2003 - IX ZR 199/00; Beschluss vom 7. September 2011 - XII ZR 114/10; beide juris) . - BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99
Unikatrahmen
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 3 KA 22/16
Dabei können auch Umstände außerhalb der eigentlichen Vertragsurkunde für die Auslegung zu berücksichtigen sein ( BGH, Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99 - juris). - BSG, 01.02.2005 - B 6 KA 70/04 B
Disziplinarverfahren in der Kassenärztlichen Versorgung, Anwendung von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 3 KA 22/16
Das BSG ( Beschlüsse vom 28. August 1996 - 6 BKa 22/96 - und vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 70/04 B - beide juris) hat hierzu ausgeführt, dass ein derartiger gerichtlicher Vergleich geschlossen worden sein könne, um Unsicherheiten darüber Rechnung zu tragen, ob angesichts bestimmter Praxisbesonderheiten überhaupt noch eine Unwirtschaftlichkeit der (zahn-)ärztlichen Behandlungsweise feststellbar ist (Alternative 1). - BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93
Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich
- BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92
Ablehnungsbescheid - Ayslanerkennung - Kindergeld
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 3 KA 22/16
Maßgeblich ist dabei, wie ein verständiger Empfänger die Erklärung unter Berücksichtigung aller Umstände verstehen durfte ( zur alledem BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2). - BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 3 KA 22/16
aa) Ein Vergleich, der - wie der vorliegende - gem § 101 Abs. 1 S 1 SGG geschlossen worden ist, um den geltend gemachten Anspruch vollständig zu erledigen, beinhaltet materiell-rechtlich einen öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrag nach § 54 Abs. 1 SGB X ( BSG SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl, § 101 Rn 12). - LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 5 KA 222/13
Richtgrößenvolumen Arzt
- BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2018 - L 3 KA 13/18 Da außerdem der Umfang des möglichen Regresses schon zum Zeitpunkt der Klageerhebung festgestanden hat, orientiert sich der Streitwert hier - wie bei der Bestimmung in Richtgrößenverfahren üblich (vgl hierzu den Senatsbeschluss vom 17. August 2007 - L 3 KA 240/03) - ohne Abschlag an dem vollen Regressbetrag (vgl insoweit auch die Streitwertfestsetzung in der Senatsentscheidung vom 31. Mai 2017 - L 3 KA 22/16 - juris).