Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • SG Aachen, 28.06.2018 - S 13 KR 289/17  
    Dies gilt auch dann, wenn der Versicherte die Meldung der Arbeitsunfähigkeit auf den Postweg gibt und auf diesem Wege Verzögerungen eintreten, die er nicht zu vertreten hat (BSG, a.a.O.; BSG, Urteile vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 - und vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R; LSG NRW, Urteil vom 26.08.2004 - L 16 KR 324/03; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017 - L 5 KR 2067/17; LSG NRW, Urteil vom 01.02.2018 - L 5 KR 265/17).

    Etwas Anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die verspätete Meldung der AU auf Umständen beruht, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzurechnen sind (BSG, Urteile vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 - und vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R; LSG NRW, Urteil vom 26.08.2004 - L 16 KR 324/03; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017 - L 5 KR 2067/17; LSG NRW, Urteil vom 01.02.2018 - L 5 KR 265/17).

    Soweit der Kläger meint, die Rechtsprechung des BSG aus dem Jahre 1969 (Urteil vom 24.06.1969 - 3 RK 64/66) könne unter den veränderten gegenwärtigen Verhältnissen 50 Jahre später nicht mehr angewandt werde, verkennt er, dass diese Rechtsprechung in zahlreichen Urteilen des BSG und verschiedener Landessozialgerichte bis in das Jahr 2018 bestätigt worden ist (vgl. nur BSG, Urteile vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 - und vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R; LSG NRW, Urteil vom 26.08.2004 - L 16 KR 324/03; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017 - L 5 KR 2067/17; LSG NRW, Urteil vom 01.02.2018 - L 5 KR 265/17).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 151/17  
    Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der erkennende Senat in diesem Zusammenhang (wie auch schon in seinem Urteil vom 02.01.2018, L 5 KR 265/17, anhängig unter B 3 KR 6/18 R) anschließt, ist es der Beklagten hier jedoch verwehrt, sich auf den Fristablauf zu berufen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 845/17  
    Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat in diesem Zusammenhang (wie auch schon in seinem Urteil vom 2.1.2018 - L 5 KR 265/17, anhängig unter B 3 KR 6/18 R) anschließt, ist es der Beklagten hier jedoch verwehrt, sich auf den Fristablauf zu berufen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 783/17  
    Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat in diesem Zusammenhang (wie auch schon in seinem Urteil vom 2.1.2018 - L 5 KR 265/17, anhängig unter B 3 KR 6/18 R) anschließt, ist es der Beklagten hier jedoch verwehrt, sich auf den Fristablauf zu berufen.
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