Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - L 20 AY 70/13 B   

Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - L 20 AY 93/12

    Kostenentscheidung, SGB VIII, Vorbezugsdauer, Vorbezugsfrist,

    Denn - anders als bei § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X (vgl. dazu z.B. Beschluss des erkennenden Senats vom 31.03.2014 - L 20 AY 70/13 B) - sind im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 193 Abs. 1 SGG nicht nur der bloße Erfolg des Rechtsmittels, sondern auch die weiteren Umstände, die zur Erhebung der Klage bzw. zu deren Erledigung geführt haben, zu berücksichtigen (s.o. eingangs zu b; vgl. auch Leitherer a.a.O. Rn. 12b m.w.N.; auch das - von der Beklagten zu Stützung ihrer Ansicht herangezogene - Urteil des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 03.06.2009 - L 8 R 203/08 weist in Rn. 29 ausdrücklich darauf hin).
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