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LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07 |
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Vertragsarztangelegenheiten
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Vertragsarztangelegenheiten
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Verfahrensgang
- SG Köln, 17.10.2007 - S 19 KA 19/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07
- BSG - B 6 KA 72/10 (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (18)
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R
Vertrags- (Zahn-) Arzt - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung in …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07
Unter dem Blickwinkel des sog "Wohlverhaltens" ist in diesem Rahmen zu fragen, ob aufgrund eines veränderten Sachverhalts der Eignungsmangel wieder entfallen, also festzustellen ist, dass das Verhalten des betroffenen (Zahn-)Arztes nach der Entziehung der Zulassung bzw. Ermächtigung zu dem Schluss zwingt, dass die von der Pflichtverletzung ausgehende Indizwirkung für einen Eignungsmangel entkräftet ist (BSG, Urteil vom 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R - und Beschluss vom 05.11.2008 - B 6 KA 59/08 B -).Ein solcher besonders gravierender Fall liegt hier vor, unabhängig davon, dass auch die Bewährungszeit von fünf Jahren nicht abgelaufen ist, da insoweit auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten abzustellen ist (BSG, Urteil 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R -).
- BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 32/86
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07
Die gegenteilige Auffassung des Klägers ergibt sich nicht aus dem von ihm herangezogenen Urteil des BSG vom 29.10.2986 - 6 RKA 32/86 -.Zu berücksichtigen ist dabei, dass eine "Bewährungszeit" von fünf Jahren eine lange Zeit ist, die in Anbetracht dessen, dass es sich bei der Entziehung der Zulassung um einen schweren Eingriff in das Recht des niedergelassenen Arztes auf freie Berufsausübung handelt, nur in besonders gravierenden Fällen überschritten werden sollte (BSG, Urteil vom 29.10.1986 - 6 RKa 32/86 -).
- SG Düsseldorf, 06.02.2006 - S 2 KA 20/06
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07
Wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde die Anordnung des Ruhens der Zulassung nicht umgesetzt (Beschluss des Senats vom 07.04.2006 - L 11 B 7/06 KA ER -, vorgehend Beschluss des SG Düsseldorf vom 06.02.2006 - S 2 KA 20/06 ER -).Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Akten des SG Düsseldorf S 2 KA 205/00, S 2 KA 179/02 , S 2 KA 144/03 (L 11 KA 86/05 LSG NRW), S 1 KA 47/05, S 19 KA 6/06 ER (L 11 B 32/06 KA ER LSG NRW), S 2 KA 20/06 ER SG Düsseldorf (L 11 B 7/06 KA ER LSG NRW), S 2 KA 87/07, S 2 KA 33/09, des Arbeitsgerichts Siegburg S 3 Sa 875/09 (5 Ca 3550/08 Landesarbeitsgericht Köln) und des LG Mainz 2 O 260/08 sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2006 - L 11 B 7/06
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07
Wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde die Anordnung des Ruhens der Zulassung nicht umgesetzt (Beschluss des Senats vom 07.04.2006 - L 11 B 7/06 KA ER -, vorgehend Beschluss des SG Düsseldorf vom 06.02.2006 - S 2 KA 20/06 ER -).Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Akten des SG Düsseldorf S 2 KA 205/00, S 2 KA 179/02 , S 2 KA 144/03 (L 11 KA 86/05 LSG NRW), S 1 KA 47/05, S 19 KA 6/06 ER (L 11 B 32/06 KA ER LSG NRW), S 2 KA 20/06 ER SG Düsseldorf (L 11 B 7/06 KA ER LSG NRW), S 2 KA 87/07, S 2 KA 33/09, des Arbeitsgerichts Siegburg S 3 Sa 875/09 (5 Ca 3550/08 Landesarbeitsgericht Köln) und des LG Mainz 2 O 260/08 sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
- BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - keine rückwirkende Erteilung einer Genehmigung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07
Die Beschäftigung eines Assistenten - gleich ob eines Dauer-, Weiterbildungs-, Entlastungs- oder Vorbereitungsassistenten - bedarf aber regelmäßig der Genehmigung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (§ 32 Abs. 2 ZV-Z); ohne diese darf der Assistent in der vertragszahnärztlichen Versorgung nicht tätig sein, die Genehmigung darf auch nicht nachträglich erteilt werden (BSG, Urteil vom 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R -). - BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/01 B
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07
Eine solche Einsichtsfähigkeit und Bereitschaft sind jedoch Voraussetzung für eine Wiederzulassung; nur bei ihrem Vorliegen besteht die Gewähr, dass der Arzt in Zukunft zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung und den Krankenkasse bereit bzw. in der Lage ist (LSG NRW, Urteil vom 24.03.1976 - L 1 Ka 10/75 - BSG, Beschluss vom 27.06.2001 - B 6 KA 7/01 B -, Urteil des Senats vom 26.05.2010 - L 11 KA 24/09 -). - BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 59/08 B
Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes, Berücksichtigung strafprozessualer …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07
Unter dem Blickwinkel des sog "Wohlverhaltens" ist in diesem Rahmen zu fragen, ob aufgrund eines veränderten Sachverhalts der Eignungsmangel wieder entfallen, also festzustellen ist, dass das Verhalten des betroffenen (Zahn-)Arztes nach der Entziehung der Zulassung bzw. Ermächtigung zu dem Schluss zwingt, dass die von der Pflichtverletzung ausgehende Indizwirkung für einen Eignungsmangel entkräftet ist (BSG, Urteil vom 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R - und Beschluss vom 05.11.2008 - B 6 KA 59/08 B -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 11 KA 24/09
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07
Eine solche Einsichtsfähigkeit und Bereitschaft sind jedoch Voraussetzung für eine Wiederzulassung; nur bei ihrem Vorliegen besteht die Gewähr, dass der Arzt in Zukunft zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung und den Krankenkasse bereit bzw. in der Lage ist (LSG NRW, Urteil vom 24.03.1976 - L 1 Ka 10/75 - BSG, Beschluss vom 27.06.2001 - B 6 KA 7/01 B -, Urteil des Senats vom 26.05.2010 - L 11 KA 24/09 -). - BSG, 20.12.1983 - 6 RKa 6/82
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07
Hat sich ein Arzt aber in der Vergangenheit als ungeeignet für die vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit erwiesen, so lässt dies in der Regel auch auf seine fehlende Eignung in der Zukunft schließen (BSG, Urteil vom 20.12.1983 - 6 RKa 6/82 -); mithin ist der Arzt zunächst solange als ungeeignet anzusehen, als das Vertrauen der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen, der Arzt werde zukünftig seine vertrags(zahn)ärztlichen Pflichten erfüllen, noch nicht wiederhergestellt ist (…Schallen, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte u.a., 7. Auflage, § 21 Rdn. 17). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1976 - L 1 Ka 10/75
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07
Eine solche Einsichtsfähigkeit und Bereitschaft sind jedoch Voraussetzung für eine Wiederzulassung; nur bei ihrem Vorliegen besteht die Gewähr, dass der Arzt in Zukunft zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung und den Krankenkasse bereit bzw. in der Lage ist (LSG NRW, Urteil vom 24.03.1976 - L 1 Ka 10/75 - BSG, Beschluss vom 27.06.2001 - B 6 KA 7/01 B -, Urteil des Senats vom 26.05.2010 - L 11 KA 24/09 -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 11 KA 94/02
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen grober …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 27/06 B
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, Beurteilung einer flächendeckend …
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91
Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 67/00 R
Vertragsarzt - Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen - Einsatz von technischen …
- BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84
Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt - …
- BSG, 25.10.1989 - 6 RKa 28/88
Entziehung der Zulassung des Arztes bei gröblicher Verletzung der …
- BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R
Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem …
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 36/00 R
Vertragsarzt - Zuzahlungsforderung bei ambulanten Operationen - Verstoß gegen …
- SG Düsseldorf, 14.05.2014 - S 2 KA 352/12
Ärztliche Vergütung für eine weitergehende therapeutische Maßnahme (PTCA) im …
Ein Abrechnungssplitting - wie hier vorgenommen - schließt der EBM aus (vgl. - in anderem Kontext - LSG NRW, Urteile vom 28.10.2009 - L 11 KA 60/08 - und vom 01.07.2010 - L 11 KA 68/07 - LSG Niedersachsen, Urteile vom 13.10.2000 - L 3/5 KA 48/99 und L 3/5 KA 49/99 -).