Volltextveröffentlichungen (5)

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  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem Rechtsstreit um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung bei schwierigen und noch nicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (33)

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

  Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten, zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen zu prüfen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs (zum Ganzen BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 16 ff., 19;… Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, juris Rn. 16).

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der sog. Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich zusammensetzt aus der Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigten Personen, der Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, der Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept und der Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (zum Ganzen BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 20;… BSG Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, juris Rn. 17; jeweils m.w.N.).

  Es kann verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept in diesem Sinne zu erstellen und den damit unmittelbar zusammenhängenden Vergleichsraum oder ggf. mehrere Vergleichsräume zu bilden, weil weder aus § 22 SGB II noch aus §§ 22a bis 22c SGB II die Anwendung eines bestimmten Verfahrens rechtlich zwingend ableitbar ist (dazu zuletzt BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 24 ff.;… BSG Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, juris Rn. 20;… sowie grundlegend BSG Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 18 f.).

  Er ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 22;… BSG Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 30/08 R, juris Rn. 21).

  Die dargelegten im Rahmen der Vergleichsraumbildung zu beachtenden "oszillierenden" Anforderungen können zu einer Mehrzahl als schlüssig denkbarer Vergleichsraumbildungen im Rahmen einer eigenverantwortlichen Methodenfreiheit des Konzepterstellers führen, so dass die Schlüssigkeit grds. eine nachvollziehbare Erläuterung der Vergleichsraumbildung unter Gewichtung der höchstrichterlich ohne innere Ordnung entwickelten Parameter bedingt (vgl. BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 26).

  Die bisherige Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass den Trägern (§§ 12 i.V.m. 19a Abs. 2 S. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil ) bzw. den nach außen hin handelnden gemeinsamen Einrichtungen (§ 44b SGB II), mithin den Jobcentern (§ 6d SGB II), die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes für ihr Gesamtzuständigkeitsgebiet obliegt (vgl. z. B.; BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 28;… Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, juris Rn. 2, 39, 43f.;… Piepenstock in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Auflage 2020, § 22 Rn. 121).

  In diesem Fall wäre dem bevollmächtigten Kreis Gelegenheit zur Nachbesserung des Konzeptes in Bezug auf eine schlüssige Begründung für die Vergleichsraumbildung nach o.a. Maßstäben zu geben (vgl. BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 28, 39;… BSG Urteil vom 18.11.2014, B 4 AS 9/14 R, juris Rn. 19).

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

  Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten, zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen zu prüfen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs (…zum Ganzen BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 16 ff., 19; Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, juris Rn. 16).

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der sog. Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich zusammensetzt aus der Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigten Personen, der Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, der Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept und der Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (…zum Ganzen BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 20; BSG Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, juris Rn. 17; jeweils m.w.N.).

  Es kann verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept in diesem Sinne zu erstellen und den damit unmittelbar zusammenhängenden Vergleichsraum oder ggf. mehrere Vergleichsräume zu bilden, weil weder aus § 22 SGB II noch aus §§ 22a bis 22c SGB II die Anwendung eines bestimmten Verfahrens rechtlich zwingend ableitbar ist (…dazu zuletzt BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 24 ff.; BSG Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, juris Rn. 20;… sowie grundlegend BSG Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 18 f.).

  Sollte hiervon nicht auszugehen sein, sondern Ausgangspunkt für die Bildung des Vergleichsraumes das Gebiet des Prozessbevollmächtigten der Beklagten, einer Optionskommune, sein, ist zu klären, ob sich dieser das Konzept der Beklagten "zu eigen machen" könnte, weil in der Rechtsprechung auch keine Bedenken bestehen Dritte (sachverständige privatwirtschaftliche Unternehmen) mit der Aufgabe der Konzepterstellung i. S. e. Verwaltungsgutachtens zu betrauen (vgl. statt vieler: BSG Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, juris Rn. 4, 26; Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, juris).

  Innerhalb dieses Rahmens weist das BSG die Beurteilung der Validität und Repräsentativität der tatrichterlichen Beweiswürdigung zu (BSG Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, juris Rn. 21, 26).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 809/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

  Die bisherige Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass den Trägern (§§ 12 i.V.m. 19a Abs. 2 S. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil ) bzw. den nach außen hin handelnden gemeinsamen Einrichtungen (§ 44b SGB II), mithin den Jobcentern (§ 6d SGB II), die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes für ihr Gesamtzuständigkeitsgebiet obliegt (vgl. z. B.;… BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 28; Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, juris Rn. 2, 39, 43f.;… Piepenstock in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Auflage 2020, § 22 Rn. 121).

  Sollte hiervon nicht auszugehen sein, sondern Ausgangspunkt für die Bildung des Vergleichsraumes das Gebiet des Prozessbevollmächtigten der Beklagten, einer Optionskommune, sein, ist zu klären, ob sich dieser das Konzept der Beklagten "zu eigen machen" könnte, weil in der Rechtsprechung auch keine Bedenken bestehen Dritte (sachverständige privatwirtschaftliche Unternehmen) mit der Aufgabe der Konzepterstellung i. S. e. Verwaltungsgutachtens zu betrauen (…vgl. statt vieler: BSG Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, juris Rn. 4, 26; Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, juris).

  Dabei wird zu hinterfragen sein, ob, ohne dass der Mietwohnungsbestand im Stadtgebiet der Beklagten bekannt ist (vgl. S. 1 des Konzeptes vom 10.07.2018) von einem eigenen Wohnungsmarkt ausgegangen werden kann (…vgl. BSG Urteil vom 12.12.2013, B 4 AS 87/12 R, juris Rn. 22; Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, juris Rn. 61).

  Dies führt letztlich zu revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden deutlich divergierenden Bewertungsmaßstäben der Instanzgerichte (…vgl. beispielhaft einerseits Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 19.05.2020, L 3 AS 94/19, juris Rn. 88 mit Verweis auf Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 15.01.2018, L 3 AS 109/15, juris Rn. 65ff.; nachfolgend: BSG Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Terminbericht bei juris; andererseits Senatsurteile vom 10.03.2021, L 12 AS 1846/17; L 12 AS 809/18, juris Rn. 61, letzteres anhängig: BSG B 4 AS 198/21 B), so dass Prozesskostenhilfe in der Regel schon aus diesem Grunde zu bewilligen sein wird.

 
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

  In diesem Fall wäre dem bevollmächtigten Kreis Gelegenheit zur Nachbesserung des Konzeptes in Bezug auf eine schlüssige Begründung für die Vergleichsraumbildung nach o.a. Maßstäben zu geben (…vgl. BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 28, 39; BSG Urteil vom 18.11.2014, B 4 AS 9/14 R, juris Rn. 19).

  Ob dieser Beeinträchtigung und der Gefahr von "Zirkelschlüssen" durch die Beschränkung auf Grundsicherungs- und Wohngeldfälle (vgl. BSG Urteil vom 18.11.2014, B 4 AS 9/14 R, juris Rn. 23) durch die ergänzende Primärerhebung von Angebotsmieten (nicht Neuvertragsmieten - vgl. § 22c Abs. 1 S. 3 SGB II) hinreichend begegnet ist, bedürfte einer näheren Untersuchung des Wohnungsmarktes unter Mitwirkung der Beklagten im Klageverfahren (…vgl. BSG Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 33).

  Obwohl die Daten der Bestandsmieten der Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII als nachfrage- und preisrelevanter Faktor in die Ermittlung der abstrakt noch angemessenen Quadratmetermiete für das einfache Segment einbezogen worden sind, haben Modifizierungen, insbesondere die Einbeziehung der Nachfragekonkurrenz nach preiswertem Wohnraum durch andere Niedrigeinkommensbezieher nicht stattgefunden (vgl. BSG Urteil vom 18.11.2014, B 4 AS 9/14 R, juris Rn. 23).

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

  Hiergegen könnten immerhin die Wertungen der §§ 22a Abs. 1 S. 1, 22b Abs. 1 S. 4 SGB II sprechen, die die Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen den Kreisen und kreisfreien Städten zuweisen und im Rahmen der Auslegung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG Beschluss vom 06.10.2017, 1 BvL 2/15, juris Rn. 17; BSG Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 34;… BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 11/18 R, juris Rn. 22).

  Insofern bleibt zweifelhaft, ob durch das von der Beklagten gewählte Vorgehen jede Wohnung die gleiche Chance hatte, in der Stichprobe vertreten zu sein und sich die Stichprobe nicht de facto auf bestimmte Stadtteile mit schwachem Einkommensniveau reduziert (…vgl. BSG Urteil vom 03.09.2020, B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 35; BSG Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 37).

  Ob dieser Beeinträchtigung und der Gefahr von "Zirkelschlüssen" durch die Beschränkung auf Grundsicherungs- und Wohngeldfälle (…vgl. BSG Urteil vom 18.11.2014, B 4 AS 9/14 R, juris Rn. 23) durch die ergänzende Primärerhebung von Angebotsmieten (nicht Neuvertragsmieten - vgl. § 22c Abs. 1 S. 3 SGB II) hinreichend begegnet ist, bedürfte einer näheren Untersuchung des Wohnungsmarktes unter Mitwirkung der Beklagten im Klageverfahren (vgl. BSG Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 33).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AS 5/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

  Dadurch wird sie jedoch nicht zum Leistungsträger (der Kosten der Unterkunft und Heizung), sondern erhält delegationsähnlich allein die Aufgabe der Leistungsgewährung übertragen (LSG NRW Urteil vom 22.08.2006, L 1 AS 5/06, juris Rn. 16;… Herbst in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Auflage 2020, § 6a Rn. 49).

  Hält man die (partielle - vgl. § 1 Abs. 1 der Kommunalen Satzung) Aufgabenwahrnehmung durch die Beklagte in eigenem Namen aufgrund landesrechtlicher Vorschriften für mit Bundesrecht vereinbar (so LSG NRW Urteil vom 23.05.2019, L 7 AS 1440/18, juris Rn. 25; LSG NRW Urteil vom 22.08.2006, L 1 AS 5/06, juris Rn. 16ff.; zum Problemkreis: BSG Urteil vom 03.09.2020, B 14 AS 24/17 R, juris Rn. 29ff., insb.

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

  Die Aussagekraft einer Stichprobe hängt in erster Linie davon ab, wie verlässlich sie die Grundgesamtheit abbildet und nicht von ihrem Umfang (BSG Urteil vom 03.09.2020, B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 25).

  Insofern bleibt zweifelhaft, ob durch das von der Beklagten gewählte Vorgehen jede Wohnung die gleiche Chance hatte, in der Stichprobe vertreten zu sein und sich die Stichprobe nicht de facto auf bestimmte Stadtteile mit schwachem Einkommensniveau reduziert (vgl. BSG Urteil vom 03.09.2020, B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 35;… BSG Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 37).

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

  Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 11/18 R, juris Rn. 22).

  Hiergegen könnten immerhin die Wertungen der §§ 22a Abs. 1 S. 1, 22b Abs. 1 S. 4 SGB II sprechen, die die Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen den Kreisen und kreisfreien Städten zuweisen und im Rahmen der Auslegung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG Beschluss vom 06.10.2017, 1 BvL 2/15, juris Rn. 17;… BSG Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 34; BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 11/18 R, juris Rn. 22).

• LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 408/15

  Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

  Zweifel bestehen jedenfalls insofern, als die Beklagte über den Zeitraum vom 01.06.2017 bis 31.05.2018 durch Auswertung von Annoncen in Tageszeitungen, in kostenlosen wöchentlichen Anzeigeblättchen sowie auf regionalen Internetseiten, um Verdoppelungen bereinigt, lediglich 107 weitere Daten erhalten und diese nicht in ein statistisch validiertes Verhältnis zu den insgesamt 1.430 berücksichtigten Bestandsmietendaten gesetzt hat (…vgl. BSG Urteil vom 16.06.2015, B 4 AS 44/14 R, juris Rn. 22; Bay. LSG Urteil vom 14.12.2017, L 7 AS 408/15, juris Rn. 50).
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

  Zweifel bestehen jedenfalls insofern, als die Beklagte über den Zeitraum vom 01.06.2017 bis 31.05.2018 durch Auswertung von Annoncen in Tageszeitungen, in kostenlosen wöchentlichen Anzeigeblättchen sowie auf regionalen Internetseiten, um Verdoppelungen bereinigt, lediglich 107 weitere Daten erhalten und diese nicht in ein statistisch validiertes Verhältnis zu den insgesamt 1.430 berücksichtigten Bestandsmietendaten gesetzt hat (vgl. BSG Urteil vom 16.06.2015, B 4 AS 44/14 R, juris Rn. 22;… Bay. LSG Urteil vom 14.12.2017, L 7 AS 408/15, juris Rn. 50).
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 24/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Meldeversäumnis - Wirksamkeit der …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 45/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BSG, 24.08.2021 - B 4 AS 198/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 7 AS 1906/12
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - L 7 AS 1493/20

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 380/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …

• SG Dortmund, 16.09.2021 - S 55 AS 3123/20
  Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass alle Wohnungen mit ihren mietpreisbestimmenden Merkmalen in dieser Stichprobe annähernd im gleichen Verhältnis wie in der Grundgesamtheit enthalten sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.09.2021- L 12 AS 1269/20 -, juris Rn. 19).