Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 20 SO 254/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anrechnung von Leistungen des russischen Rentenversicherungsträgers für Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges sowie für Träger des Zeichens "Überlebende der Blockade Leningrads"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um die Höhe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem vierten Kapitel des SGB XII; Anrechenbarkeit von wegen Leidens während des Zweiten Weltkriegs gewährten russischen Rentenbestandteilen als Einkommen (hier: die russische Invalidenrente, die sog. DEMO-Leistung und ein Erhöhungsbetrag); Prüfung einer analogen Anwendung der Anrechnungsausnahmetatbestände in § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII im Hinblick auf gewährte russische Rentenbestandteile; Vergleichbarkeit der Leistungsvoraussetzungen von russischen Rentenleistungen mit denjenigen der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG); Erfordernis der doppelten Kausalität nach § 1 BVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anrechnung der russischen Rente als Einkommen auf Sozialhilfe

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - L 19 AS 2281/16

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Der Senat hat das im Verfahren L 20 SO 254/12 vor dem Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen erstattete Gutachten des Instituts für Ostrecht München zu Fragen des russischen Rentenrechts vom 26.06.2014 beigezogen.

    Der Senat stützt seine Feststellungen auf das im Verfahren L 20 SO 254/12 vor dem Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen erstattete Gutachten des Instituts für Ostrecht zu Fragen des russischen Rentenrechts vom 26.06.2014, das der Senat im Wege des Urkundenbeweises verwertet.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.08.2015 - L 5 SO 70/15

    Anrechnung von russischen Renten bei der Sozialhilfe

    Ab 1.5.2015 würden unter Berücksichtigung der Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1.12.2014 - L 20 SO 254/12 - sämtliche aus Russland gezahlten Renten in voller Höhe als Einkommen angerechnet.

    Zur Begründung hat es im Wesentlichen auf die Gründe der Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1.12.2014 - L 20 SO 254/12 - verwiesen und darüber hinaus ausgeführt, es fehle auch an einem Anordnungsgrund, da den Antragstellern ausreichende Mittel für die Lebensführung einschließlich der Kosten der Unterkunft zur Verfügung stünden.

    Das Sozialgericht hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1.1.22014 - L 20 SO 254/12 - zutreffend ausgeführt, dass weder die von den Antragstellern bezogene Invalidenrente noch die DEMO-Rente noch der Erhöhungsbetrag zur Grundrente den in § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII genannten Leistungen vergleichbar sind.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2015 - L 5 SO 70/15

    Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung -

    Ab 1.5.2015 würden unter Berücksichtigung der Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1.12.2014 - L 20 SO 254/12 - sämtliche aus Russland gezahlten Renten in voller Höhe als Einkommen angerechnet.

    Zur Begründung hat es im Wesentlichen auf die Gründe der Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1.12.2014 - L 20 SO 254/12 - verwiesen und darüber hinaus ausgeführt, es fehle auch an einem Anordnungsgrund, da den Antragstellern ausreichende Mittel für die Lebensführung einschließlich der Kosten der Unterkunft zur Verfügung stünden.

    Das Sozialgericht hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1.1.22014 - L 20 SO 254/12 - zutreffend ausgeführt, dass weder die von den Antragstellern bezogene Invalidenrente noch die DEMO-Rente noch der Erhöhungsbetrag zur Grundrente den in § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII genannten Leistungen vergleichbar sind.

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