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   LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - L 7 AS 2308/17 B ER, L 7 AS 2309/17 B   

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https://dejure.org/2018,3498
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - L 7 AS 2308/17 B ER, L 7 AS 2309/17 B (https://dejure.org/2018,3498)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.02.2018 - L 7 AS 2308/17 B ER, L 7 AS 2309/17 B (https://dejure.org/2018,3498)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Februar 2018 - L 7 AS 2308/17 B ER, L 7 AS 2309/17 B (https://dejure.org/2018,3498)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - L 7 AS 1376/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Vielmehr dürfte davon auszugehen sein, dass - jedenfalls solange keine Entscheidung der Ausländerbehörde ergangen ist - im Zusammenhang mit der Prüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II der Leistungsträger zur Prüfung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit im Sinne des unfreiwilligen Arbeitsplatzverlustes im Rahmen des Leistungsanspruchs verpflichtet und diese Entscheidung gerichtlich überprüfbar ist (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 7 AS 2309/17 B - juris Rdnr. 20).
  • SG Berlin, 03.08.2018 - S 58 AL 243/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch eines Unionsbürgers auf Leistungen der

    Denn sofern dort ausgeführt wird, die Bestätigung über die Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit durch die AA sei Voraussetzung für das Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts im Sinne einer "konstitutiven Bedingung" (Rn 34), ist damit nicht über eine inhaltliche Bindung der Jobcenter an diese Bescheinigung entschieden worden (s. dazu auch LSG NRW vom 2.2.2018 - L 7 AS 2308/17 B ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2021 - L 2 AS 225/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Diese Rechtsprechung ist zwar auf beachtlichen Widerspruch gestoßen (vgl. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 7 AS 2308/17 B ER -, juris Rn. 20; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. August 2020 - L 7 AS 1376/20 ER-B -, juris Rn. 23).
  • SG Berlin, 29.04.2019 - S 144 AS 20797/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Soweit teilweise vertreten wird, dass aus der Bestätigung der Agentur für Arbeit eine Bindungswirkung des Tatsachengerichts nicht erwachse (so LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02.2018, L 7 AS 2308/17 B, Rn. 20 beck-online; SG Berlin, Urteil vom 03.08.2018, S 58 Al 243/18; "ungeklärt" LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.02.2019 - L 18 AL 15/19 B), folgt dem die Kammer nicht.
  • SG Duisburg, 30.04.2020 - S 38 AS 1159/20
    Problematisch sei nach Auffassung der Kommentarliteratur, dass das LSG NRW in seinem Beschluss vom 02.02.2018 - L 7 AS 2308/17 B ER - juris Rn. 14 ff., auf eine Folgenabwägung ausweiche, weil es einer eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren bedürfe, wann eine "Unfreiwilligkeit" des Arbeitsplatzverlustes im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG/EU vorliege (Burkiczak, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 86b SGG (Stand: 14.04.2020), Rn. 425).
  • SG Dortmund, 26.11.2020 - S 35 AS 4255/20
    Diese Entscheidung ist gerichtlich überprüfbar (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 7 AS 2309/17 B - juris Rdnr. 20).
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