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   LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13 (https://dejure.org/2014,11081)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.04.2014 - L 8 R 530/13 (https://dejure.org/2014,11081)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. April 2014 - L 8 R 530/13 (https://dejure.org/2014,11081)
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Wird zitiert von ... (21)

  • SG Münster, 14.09.2017 - S 17 R 891/14
    Dabei ist die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers weder wegen seiner Organstellung noch deshalb bereits als selbstständige Tätigkeit zu werten, weil er gegenüber den Arbeitnehmern der GmbH Arbeitgeberfunktionen ausübt, da auch derjenige, der solche Funktionen ausübt, seinerseits bei einem Dritten - als leitender Angestellter - abhängig beschäftigt sein kann (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 107 und Urteile vom 8.2.2017 - L 8 R 497/16 - juris Rn. 58, vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 80, vom 3.9.2014 - L 8 R 55/13 - juris Rn. 91, vom 2.4.2014 - L 8 R 530/13 - juris Rn. 111 sowie vom 17.10.2012 - L 8 R 545/11 - juris Rn. 35; vgl. auch BSG, Urteile vom 19.6.2001 - B 12 KR 44/00 R - juris Rn. 18 wie auch bereits vom 24.6.1982 - 12 RK 45/80 - juris Rn. 12).

    Dann ist eine persönliche Abhängigkeit auch bei Diensten höherer Art zu verneinen, weil die Gesellschafter tatsächlich keinerlei Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nehmen und sich der Geschäftsführer nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes einfügt (vgl. zu Vorstehendem insgesamt LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 107 sowie Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 105, vom 3.9.2014 - L 8 R 55/13 - juris Rn. 91, vom 2.4.2014 - L 8 R 530/13 - juris Rn. 111 und vom 17.10.2012 - L 8 R 545/11 - juris Rn. 35 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BSG).

    Ferner ergibt sich in den Fällen, in denen ein Geschäftsführer zugleich Anteile am Gesellschaftsvermögen hält, also Gesellschafter ist, die Bestimmung seiner Tätigkeit als abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit daraus, ob er auf der Grundlage der in der Gesellschaft bestehenden Stimmrechtsverteilung entscheidend über seine Tätigkeit mitbestimmen kann, wobei dann keine abhängige Beschäftigung anzunehmen ist, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund einer Stimmenmehrheit oder einer Sperrminorität jede ihm nicht genehme Weisung der Gesellschaft bzw. der Gesellschafterversammlung verhindern kann (Marschner, in: Kreikebohm, SGB IV, 2. Aufl. 2014, § 7 Rn. 19; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2.4.2014 - L 8 R 530/13 - juris Rn. 111; Lüdtke/Winkler, in: Winkler, SGB IV, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn. 22; vgl. auch Rolfs, in: Müller-Glöge/Preis/Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 18. Aufl. 2018, SGB IV, § 7 Rn. 22).

  • SG Münster, 17.10.2017 - S 4 R 115/13

    Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster

    Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. dazu statt vieler LSG NRW, Urteil vom 02.04.2014, Az.: L 8 R 530/13, juris).

    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (LSG NRW, Urteil vom 02.04.2014, Az.: L 8 R 530/13, Rn. 106, juris, unter Hinweis auf folgende Rechtsprechung jeweils m.w.N.: BSG, Urteil vom 30.12.2013, Az.: B 12 KR 17/11 R, juris; BSG, Urteil vom 30.04.2013, Az.: B 12 KR 19/11 R, juris; BSG, Urteil vom 29.08.2012, Az.: B 12 KR 25/10 R, juris; BSG, Urteil vom 25.04.2012, Az.: B 12 KR 24/10 R, juris; BSG, Urteil vom 11.03.2009, Az.: B 12 KR 21/07 R, juris; BSG, Urteil vom 18.12.2001, Az.: B 12 KR 10/01 R, juris; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss vom 20.05.1996, Az.: 1 BvR 21/96, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15

    Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige

    Maßgebend ist vor allem die Bindung des Geschäftsführers an das willensbildende Organ, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter (BSG, Urteil v. 6.3.2003, B 11 AL 25/02 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1 m.w.N.; Senat. Urteil v. 2.4.2014, L 8 R 530/13; Senat, Urteil v. 24.9.2014, L 8 R 1104/13, jeweils juris).
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