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   LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,15049
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16 B ER (https://dejure.org/2017,15049)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.05.2017 - L 8 R 618/16 B ER (https://dejure.org/2017,15049)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Mai 2017 - L 8 R 618/16 B ER (https://dejure.org/2017,15049)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 7 Abs. 1; SGB IV § 25 Abs. 1 S. 2
    Sozialversicherungsbeitragspflicht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialversicherungsbeitragspflicht; Einstweiliger Rechtsschutz; Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit; Verjährungsfrist bei bedingtem Vorsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Dortmund, 05.02.2018 - S 34 BA 1/18

    Taxifahrer im "Mietmodell' sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

    Für die Frage, ob unverschuldet keine Kenntnis von einer Zahlungspflicht vorgelegen hat, ist in Ermangelung anderer Maßstäbe auf diejenigen zurückzugreifen, die das Bundessozialgericht für die Beurteilung des Vorsatzes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV entwickelt hat (BSG, Urteil vom 26.01.2005, Az.: B 12 KR 3/04 R, SozR 4 - 2400 § 14 Nr. 7; BSG, Urteil vom 30.03.2000, Az.: B 12 KR 14/99 R, SozR 3 - 2400 § 25 Nr. 7; LSG NRW, Beschluss vom 02.05.2017, Az.: L 8 R 618/16 B ER, juris; LSG NRW, Beschluss vom 09.06.2017, Az.: L 8 R 1040/15 B ER, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

    Hierzu sind konkrete einzelfallbezogene Feststellungen zu treffen (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss v. 2.5.2017, L 8 R 618/16 B ER, juris m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2017 - L 8 R 1040/15

    Sozialversicherungsbeitragspflicht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

    Hierzu sind konkrete einzelfallbezogene Feststellungen zu treffen (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss v. 2.5.2017, L 8 R 618/16 B ER, juris m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 8 R 1061/16

    Begründung der Beschwerde gegen einen den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

    Dabei wird berücksichtigt, dass im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach ständiger Senatsrechtsprechung ein Viertel des Hauptsachestreitwertes einschließlich der Säumniszuschläge (Senat, Beschlüsse vom 31.8.2009, L 8 B 11/09 R, und v. 3.9.2009, L 8 B 12/09 R, jeweils juris) als Streitwert anzusetzen ist (ständige Senatsrechtsprechung; Beschluss v. 27.7.2009, L 8 B 5/09 R ER, juris, m.w.N.; zuletzt Beschluss v. 2.5.2017, L 8 R 618/16 B ER, juris).
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