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   LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 955/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,15841
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 955/16 B ER (https://dejure.org/2016,15841)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.06.2016 - L 7 AS 955/16 B ER (https://dejure.org/2016,15841)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - L 7 AS 955/16 B ER (https://dejure.org/2016,15841)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer; Gewährung von Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege; Folgenabwägung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer; Gewährung von Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege; Folgenabwägung

  • rechtsportal.de

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - L 7 AS 1512/17

    SGB-II -Leistungen

    In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (L 7 AS 955/16 B ER) verpflichtete der Senat den Beklagten mit Beschluss vom 02.06.2016 vorläufig zur Bewilligung des Regelbedarfs für den Zeitraum vom 24.02.2016 bis zum 31.05.2016.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streit- und die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten sowie die Streitakte L 7 AS 955/16 B ER Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

    Vielmehr genügt auch eine nicht bedarfsdeckende Unterhaltszahlung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 02.06.2016 - L 7 AS 955/16 B ER, vom 28.05.2015 - L 7 AS 372/15 B ER und vom 15.04.2015 - L 7 AS 428/15 B ER; Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl, § 3 FreizügG Rn. 50).

    Im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung im Verfahren L 7 AS 955/16 B ER hat die Klägerin in einer Erklärung vom 23.02.2016 wiederum angegeben, sie habe für ein Zimmer einen Mietzins iHv monatlich 220 EUR zu entrichten.

  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Die Kammer sieht auch keine Veranlassung, bei vollständig geklärter Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II den Antragsgegner als erstangegangenen Träger zur Gewährung vorläufiger Leistungen nach § 43 SGB I i. V. m. den §§ 19 ff. SGB II zu verpflichten (vgl. einerseits die § 43 SGB I sehr großzügig anwendende Rechtsprechung des 7. Senats des LSG NRW, u. a. die Beschlüsse vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - juris, vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - juris und vom 02.06.2016 - L 7 AS 955/16 B ER - juris; vgl. andererseits die beachtliche Kritik des 2. Senats des LSG NRW im Beschluss vom 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16 B ER - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16

    Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer;

    Einen entsprechenden Antrag hat die Antragstellerin nicht gestellt; dieser ist wegen der völlig anderen Zielrichtung auch nicht in dem Leistungsantrag nach dem SGB II enthalten (vgl. Gutzler, in: Beck scher Online-Kommentar Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, 42. Edition, Stand: 31.07.2016, § 43 SGB I, Rn. 3 m.w.N.; Seewald, in: Kasseler Kommentar zum Sozialrecht, § 43 SGB I, Rn. 6 m.w.N.; aA LSG NRW, Beschl. vom 02.06.2016 - L 7 AS 955/16 B, Rn. 14 bei juris).

    Der erkennende Senat vermag sich deshalb der Auffassung des 7. Senates des Landessozialgerichts NRW, der - in der Regel ohne weitere Prüfung, welcher Träger sich nach summarischer Prüfung in Eilverfahren als leistungsnäher aufdrängt - die Anwendbarkeit des § 43 SGB I in den oben genannten Fallkonstellationen bejaht (vgl. z.B. Beschl. vom 02.06.2016 - L 7 AS 955/16 B, Rn. 15 ff. bei juris), nicht anschließen.

  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

    Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur

    Die Kammer sieht auch keine Veranlassung, bei vollständig geklärter Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II den Antragsgegner als erstangegangenen Träger zur Gewährung vorläufiger Leistungen nach § 43 SGB I i. V. m. den §§ 19 ff. SGB II zu verpflichten (vgl. einerseits die § 43 SGB I sehr großzügig anwendende Rechtsprechung des 7. Senats des LSG NRW, u. a. die Beschlüsse vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - juris, vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - juris und vom 02.06.2016 - L 7 AS 955/16 B ER - juris; vgl. andererseits die beachtliche Kritik des 2. Senats des LSG NRW im Beschluss vom 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16 B ER - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 7 AS 2006/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Anders als im Falle des § 3 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU, der für Familienangehörige nicht erwerbstätiger Unionsbürger im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU gilt, ist eine bedarfsdeckende Unterhaltsgewährung gerade nicht Voraussetzung für das Freizügigkeitsrecht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 22.03.2018 - L 7 AS 1512/17, Beschlüsse vom 02.06.2016 - L 7 AS 955/16 B ER, vom 28.05.2015 - L 7 AS 372/15 B ER und vom 15.04.2015 - L 7 AS 428/15 B ER; zustimmend Bayerisches LSG Beschluss vom 19.11.2018 - L 11 AS 912/18 BER; in diesem Sinne auch BVerwG Urteil vom 20.10.1993 - 11 C 1/93).
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