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   LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 20 SO 75/12   

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https://dejure.org/2012,18684
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 20 SO 75/12 (https://dejure.org/2012,18684)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.07.2012 - L 20 SO 75/12 (https://dejure.org/2012,18684)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Juli 2012 - L 20 SO 75/12 (https://dejure.org/2012,18684)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 9 SO 185/13

    Anspruch auf Sozialhilfe; Rückforderung eines Mietkautionsdarlehens durch den

    Diese einseitig angeordnete Rückzahlungsverpflichtung kann die Beklagte konsequenterweise auch durch einseitig hoheitliche Regelung durchsetzen (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.07.2012 - L 20 SO 75/12 -, juris Rn. 35 m.w.N.).
  • LSG Hessen, 30.09.2016 - L 6 AS 373/13

    Ehelicher Güterstand bei Bedarfsgemeinschaft ohne Bedeutung

    Insbesondere ist der Beklagte nicht auf die Erhebung einer Leistungsklage gegen die Klägerin zu verweisen (so zum BSHG bzw. SGB XII: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juli 2012, L 20 SO 75/12, juris: Rn. 35; ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Dezember 2005, L 8 SO 1/06, juris Rn. 24; einschränkend zum SGB II SG Fulda, Urteil vom 22. Juni 2011, S 10 AS 302/08, juris Rn. 22, 23, wonach der Bescheid betreffend die Darlehensbewilligung nur dann eine geeignete und ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des Leistungsbescheides bieten kann, wenn bereits in der Ausgangsentscheidung betreffend die darlehensweise Gewährung von Leistungen zumindest Modalitäten betreffend die Voraussetzungen zur Kündigung des Darlehens und die Art und Weise der Rückzahlung festgelegt wurden; a.A. SG Potsdam, Urteil vom 9. März 2012, S 41 AS 3313/10, juris Rn. 16 ff.).
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