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   LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12 (https://dejure.org/2014,35504)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.07.2014 - L 8 R 777/12 (https://dejure.org/2014,35504)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Juli 2014 - L 8 R 777/12 (https://dejure.org/2014,35504)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statusfeststellungsverfahren; Versicherungspflicht des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; Anhaltspunkte für eine Beschäftigung; Prüfung des Anstellungsvertrages des ...

  • rechtsportal.de

    Statusfeststellungsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • SG Münster, 21.12.2017 - S 17 R 425/16

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen

    Ferner ist der in § 3 Abs. 2 des Arbeitsvertrages vom 2.5.2011 vorgesehene Ausschluss einer besonderen Überstundenvergütung bei leitenden Angestellten durchaus üblich (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2.7.2014 - L 8 R 777/12 - juris Rn. 77).

    Hierbei ist sie vollständig in den Betrieb und folglich in eine ihr einseitig vorgegebene Organisation eingegliedert gewesen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 108; vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 88 sowie vom 2.7.2014 - L 8 R 777/12 - juris Rn. 79).

    Denn die Wahrnehmung von Handlungsfreiheiten für leitende Angestellte, die in einem Betrieb höhere Dienste leisten, ist geradezu charakteristisch und allein weitreichende Entscheidungsbefugnisse eines leitenden Angestellten, der in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem geminderten Weisungsrecht unterliegt, bewirken womöglich eine tatsächliche Eigenständigkeit der Aufgabenerfüllung, nicht jedoch die Begründung einer selbstständigen Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2.7.2014 - L 8 R 777/12 - juris Rn. 86).

    Maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist, was jedoch nur dann ein Hinweis auf eine Selbstständigkeit ist, wenn dem unternehmerischen Risiko größere Freiheiten in der Gestaltung und Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 109 sowie vom 2.7.2014 - L 8 R 777/12 - juris Rn. 89).

  • SG Münster, 14.09.2017 - S 17 R 891/14
    Darüber hinaus greifen seine Ansprüche gem. § 6 Ziff. 1 des Dienstvertrages auf die Nutzung eines firmeneigenen Personenkraftwagens der Klägerin zu 2), den er zudem auch für private Zwecke zu nutzen berechtigt ist, aus § 5 des Dienstvertrages auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zu sechs Wochen sowie aus § 7 Ziff. 1 des Dienstvertrages auf Urlaub von 30 Arbeitstagen pro Kalenderjahr arbeitsvertragstypische Regelungselemente auf (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2.7.2014 - L 8 R 777/12 - juris Rn. 77 und zudem zur Vergü-tungsfortzahlung und zum Urlaubsanspruch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 86 sowie vom 18.6.2014 - L 8 R 5/13 - juris Rn. 68).

    Denn gerade auch ein in den Anwendungsbereich des § 7 des Bundesurlaubsgesetzes fallender Arbeitnehmer wird bei der zeitlichen Festlegung seines individuellen Urlaubswunsches die betrieblichen Bedürfnisse seiner Arbeitgeberin berücksichtigen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2.7.2014 - L 8 R 777/12 - juris Rn. 77).

    Hierbei war er vollständig in ihren Betrieb und folglich in eine ihm einseitig vorgegebene Organisation eingegliedert (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 108; vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 88 sowie vom 2.7.2014 - L 8 R 777/12 - juris Rn. 79).

    Maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist, was jedoch nur dann ein Hinweis auf eine Selbstständigkeit ist, wenn dem unternehmerischen Risiko größere Freiheiten in der Gestaltung und Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 109 sowie vom 2.7.2014 - L 8 R 777/12 - juris Rn. 89).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15

    Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die

    Selbst eine partielle Sperrminorität, z.B. bzgl. der Unternehmenspolitik und der Auflösung der Gesellschaft, die im Übrigen Weisungen an den Geschäftsführer aber nicht ausschließt, steht der Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht entgegen, denn die höchstrichterliche Rechtsprechung fordert hinsichtlich einer relevanten Rechtsmachtverschiebung, dass der Betroffene ihm nicht genehme Weisungen "jederzeit" abwenden kann (BSG, Urteil v. 24.9.1992, 7 RAr 12/92; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S. 16; BSG, Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, ZIP 2006, 678; BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R; BSG, Beschluss v. 31.3.2014, B 12 R 53/13 B; Senat, Urteil v. 2.7.2014, L 8 R 777/12; Senat, Urteil v. 3.9.2014, L 8 R 55/13; Senat, Urteil v. 27.8.2014, L 8 R 337/13, jeweils juris ).

    In beiden Fällen sind durch die Bereitstellung der Darlehen und Bürgschaften die unternehmerischen Chancen des Beigeladenen zu 1) auch nur insoweit indirekt erweitert worden, als er aufgrund der aus ihr folgenden Liquiditätssteigerung der Gesellschaft auf die Ausweitung ökonomischer Spielräume mit gestiegenen Möglichkeiten zur Umsetzung geschäftlicher Konzepte letztlich auf eine Gewinnerhöhung hoffen konnte (hierzu auch Senat, Urteil v. 4.7.2012, L 8 R 670/12 unter Hinweis auf LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 24.2.2010, L 5 KR 3/09; Senat, Urteil v. 27.8.2014, L 8 R 728/13, Senat, Urteil v. 2.7.2014, L 8 R 777/12, jeweils juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15

    Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige

    Bei der statusrechtlichen Beurteilung von Geschäftsführern einer GmbH steht eine lediglich partielle Sperrminorität, die im Übrigen Weisungen an den Geschäftsführer nicht ausschließt, der Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht entgegen, denn die höchstrichterliche Rechtsprechung fordert hinsichtlich einer relevanten Rechtsmachtverschiebung, dass der Betroffene ihm nicht genehme Weisungen "jederzeit" abwenden kann (BSG, Urteil v. 24.9.1992, 7 RAr 12/92; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S. 16; BSG, Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, ZIP 2006, 678; BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R; BSG, Beschluss v. 31.3.2014, B 12 R 53/13 B; Senat, Urteil v. 2.7.2014, L 8 R 777/12; Senat, Urteil v. 3.9.2014, L 8 R 55/13; Senat, Urteil v. 27.8.2014, L 8 R 337/13, jeweils juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15

    Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die

    Der Kläger hingegen verfügte über keine im Gesellschaftsrecht wurzelnde Rechtsmacht, jederzeit unliebsame Entscheidungen abzuwehren (zu dem Erfordernis einer "jederzeitigen" Abwehr vgl. etwa BSG, Urteil v. 24.9.1992, 7 RAr 12/92; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S. 16; BSG, Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, ZIP 2006, 678; BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R; BSG, Beschluss v. 31.3.2014, B 12 R 53/13 B; Senat, Urteil v. 2.7.2014, L 8 R 777/12; Senat, Urteil v. 3.9.2014, L 8 R 55/13; Senat, Urteil v. 27.8.2014, L 8 R 337/13, jeweils juris).

    In beiden Fällen sind durch die Bereitstellung der Darlehen und Bürgschaften die unternehmerischen Chancen des Kläger auch nur insoweit indirekt erweitert worden, als er aufgrund der aus ihr folgenden Liquiditätssteigerung der Gesellschaft auf die Ausweitung ökonomischer Spielräume mit gestiegenen Möglichkeiten zur Umsetzung geschäftlicher Konzepte letztlich auf eine Gewinnerhöhung hoffen konnte (hierzu auch Senat, Urteil v. 4.7.2012, L 8 R 670/12, unter Hinweis auf LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 24.2.2010, L 5 KR 3/09; Senat, Urteil v. 27.8.2014, L 8 R 728/13, Senat, Urteil v. 2.7.2014, L 8 R 777/12, jeweils juris) (c) Eine - insbesondere bei kleineren Gesellschaften in der Praxis nicht untypische und deshalb nicht zwingend auf eine selbständige Tätigkeit hindeutende - Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB ist dem Kläger nicht einmal erteilt worden (vgl. zur Abgrenzungsrelevanz der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB auch BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 8; Senat, Urteil v. 17.10.2012, L 8 R 545/11).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16

    Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von

    Bei der statusrechtlichen Beurteilung steht eine lediglich partielle Sperrminorität, die im Übrigen Weisungen an den Geschäftsführer nicht ausschließt, der Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht entgegen, denn die höchstrichterliche Rechtsprechung fordert hinsichtlich einer relevanten Rechtsmachtverschiebung, dass der Betroffene ihm nicht genehme Weisungen "jederzeit" abwenden kann (BSG, Urteil v. 24.9.1992, 7 RAr 12/92; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S. 16; BSG, Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, ZIP 2006, 678; BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R; BSG, Beschluss v. 31.3.2014, B 12 R 53/13 B; Senat, Urteil v. 2.7.2014, L 8 R 777/12; Senat, Urteil v. 3.9.2014, L 8 R 55/13; Senat, Urteil v. 27.8.2014, L 8 R 337/13, jeweils juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15

    Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von

    Bei der statusrechtlichen Beurteilung von Geschäftsführern einer GmbH steht eine lediglich partielle Sperrminorität, die im Übrigen Weisungen an den Geschäftsführer nicht ausschließt, der Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht entgegen, denn die höchstrichterliche Rechtsprechung fordert hinsichtlich einer relevanten Rechtsmachtverschiebung, dass der Betroffene ihm nicht genehme Weisungen "jederzeit" abwenden kann (BSG, Urteil v. 24.9.1992, 7 RAr 12/92; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S. 16; BSG, Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, ZIP 2006, 678; BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R; BSG, Beschluss v. 31.3.2014, B 12 R 53/13 B; Senat, Urteil v. 2.7.2014, L 8 R 777/12; Senat, Urteil v. 3.9.2014, L 8 R 55/13; Senat, Urteil v. 27.8.2014, L 8 R 337/13, jeweils juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13

    Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die

    Eine nur partielle Sperrminorität, z.B. bzgl. der Unternehmenspolitik, der Auflösung der Gesellschaft oder wie hier hinsichtlich der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern, die im Übrigen Weisungen an den Geschäftsführer aber nicht ausschließt, steht der Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht entgegen, denn die höchstrichterliche Rechtsprechung fordert hinsichtlich einer relevanten Rechtsmachtverschiebung, dass der Betroffene ihm nicht genehme Weisungen "jederzeit" abwenden kann (BSG, Urteil v. 24.9.1992, 7 RAr 12/92; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S. 16; BSG, Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, ZIP 2006, 678; BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R; BSG, Beschluss v. 31.3.2014, B 12 R 53/13 B; Senat, Urteil v. 2.7.2014, L 8 R 777/12; Senat, Urteil v. 3.9.2014, L 8 R 55/13; Senat, Urteil v. 27.8.2014, L 8 R 337/13, jeweils juris ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

    (b) Die behauptete (mündliche) Einstimmigkeitsabrede zwischen dem Kläger und Herrn P, die in der Zeit ihrer Gesellschafterstellung innerhalb der Beigeladenen zu 2) bestanden haben soll, steht ggf.- da jederzeit durch den Gesellschafter P kündbar - der Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses gleichfalls nicht entgegen, denn für eine relevante Rechtsmachtverschiebung ist Voraussetzung, dass der Betroffene ihm nicht genehme Weisungen "jederzeit" abwenden kann (BSG, Urteil v. 24.9.1992, 7 RAr 12/92; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S. 16; BSG, Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, ZIP 2006, 678; BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R; BSG, Beschluss v. 31.3.2014, B 12 R 53/13 B; Senat, Urteil v. 2.7.2014, L 8 R 777/12; Senat, Urteil v. 3.9.2014, L 8 R 55/13; Senat, Urteil v. 27.8.2014, L 8 R 337/13, jeweils juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 273/12

    Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen

    Bei der statusrechtlichen Beurteilung von Geschäftsführern einer GmbH steht eine lediglich partielle Sperrminorität, die im Übrigen Weisungen an den Geschäftsführer nicht ausschließt, der Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht entgegen, denn die höchstrichterliche Rechtsprechung fordert hinsichtlich einer relevanten Rechtsmachtverschiebung, dass der Betroffene ihm nicht genehme Weisungen "jederzeit" abwenden kann (BSG, Urteil v. 24.9.1992, 7 RAr 12/92; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S. 16; BSG, Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, ZIP 2006, 678; BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R; BSG, Beschluss v. 31.3.2014, B 12 R 53/13 B; Senat, Urteil v. 2.7.2014, L 8 R 777/12; Senat, Urteil v. 3.9.2014, L 8 R 55/13; Senat, Urteil v. 27.8.2014, L 8 R 337/13, jeweils juris).
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