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   LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,37353
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16 B ER (https://dejure.org/2016,37353)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16 B ER (https://dejure.org/2016,37353)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. November 2016 - L 2 AS 1741/16 B ER (https://dejure.org/2016,37353)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Ermessensreduzierung auf Null

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Ermessensreduzierung auf Null

  • rechtsportal.de

    SGB XII § 23 Abs. 1 S. 3; SGB I § 43 ; SGB I § 11
    Hilfe zum Lebensunterhalt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17

    Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien

    Insoweit sei weiter erwähnt, dass z.B. auch mit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. zuletzt Beschluss vom 2. November 2016, L 2 AS 1741/16 B ER unter Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2016, L 15 SO 53/16 B ER sowie LSG NRW, Beschlüsse vom 22. März 2016, L 7 AS 354/16 B ER, vom 23. Mai 2016, L 20 SO 139/16 B ER, vom 25. Mai 2016, L 9 SO 210/16 B ER, vom 21. April 2016, L 6 AS 389/16 B ER) die gegen die Rechtsprechung des BSG ausgesprochenen Bedenken zwar durchaus für nachvollziehbar gehalten werden könnten, diese Bedenken zumindest im einstweiligen Rechtsschutzverfahren angesichts der eindeutigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG aber nicht dazu führen könnten, einen Anordnungsanspruch zu verneinen, der im Hauptsacheverfahren nach jetzigem Rechtsstand erfolgreich erstritten werden könne.
  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Die Kammer sieht auch keine Veranlassung, bei vollständig geklärter Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II den Antragsgegner als erstangegangenen Träger zur Gewährung vorläufiger Leistungen nach § 43 SGB I i. V. m. den §§ 19 ff. SGB II zu verpflichten (vgl. einerseits die § 43 SGB I sehr großzügig anwendende Rechtsprechung des 7. Senats des LSG NRW, u. a. die Beschlüsse vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - juris, vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - juris und vom 02.06.2016 - L 7 AS 955/16 B ER - juris; vgl. andererseits die beachtliche Kritik des 2. Senats des LSG NRW im Beschluss vom 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16 B ER - juris).
  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

    Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur

    Die Kammer sieht auch keine Veranlassung, bei vollständig geklärter Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II den Antragsgegner als erstangegangenen Träger zur Gewährung vorläufiger Leistungen nach § 43 SGB I i. V. m. den §§ 19 ff. SGB II zu verpflichten (vgl. einerseits die § 43 SGB I sehr großzügig anwendende Rechtsprechung des 7. Senats des LSG NRW, u. a. die Beschlüsse vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - juris, vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - juris und vom 02.06.2016 - L 7 AS 955/16 B ER - juris; vgl. andererseits die beachtliche Kritik des 2. Senats des LSG NRW im Beschluss vom 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16 B ER - juris).
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