Volltextveröffentlichungen (5)

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  Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Nachbesetzungsverfahren Anforderungen an das Vorliegen der Fortführungsfähigkeit einer Praxis und an die Entscheidungskompetenzen des Berufungsausschusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

• BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 9/15 R

  Vertragsarzt - Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 46/19

  Ein Vertragsarzt, der eine vertragsärztliche Tätigkeit tatsächlich nicht wahrnehme, keine Praxisräume mehr besitze, keine Patienten mehr behandele und über keinen Patientenstamm verfüge, betreibe keine fortführungsfähige Praxis mehr (Verweis auf BSG, Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 9/15 R).

  Die dazu ergangene Rechtsprechung des BSG (Verweis auf BSG, Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 9/15 R) gelte auch noch nach der zwischenzeitlich erfolgten Änderung durch die Einführung der vorgeschalteten Entscheidung des ZA fort.

  Falls sich für die Zulassung des begünstigten Dritten die Sach- oder Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorteilhafter darstellt, ist dieser Zeitpunkt maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2017 - B 6 KA 31/16 R - BSGE 124, 266; BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 49/12 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 13; BSG…, Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 19/12 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 12, Rn. 22; BSG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - a.a.O., Rn. 25; BSG, Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 9/15 R - BSGE 121, 76, Rn. 12; Senat…, Urteil vom 19. Dezember 2018 - a.a.O.; Senat, Beschluss vom 24. Juni 2019 - L 11 KA 62/18 B ER - juris).

  Unerheblich ist daher auch, dass einer erfolgten Ausschreibung durch die KV grundsätzlich keine konstitutive Wirkung zukommen soll (zur Rechtslage vor Einführung des § 103 Abs. 3a SGB V: BSG, Urteil vom 23. März 2016 - a.a.O., Rn. 16; BSG…, Urteil vom 29. September 1999 - B 6 KA 1/99 R - BSGE 85, 1, Rn. 40).

  Diese Überlegung verfolgt auch das BSG, wenn es z.B. angesichts der Dauer gerichtlicher Hauptsacheverfahren von nicht selten mehreren Jahren für die Frage der fortführungsfähigen Praxis grundsätzlich nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abstellt (BSG, Urteil vom 23. März 2016 - a.a.O., Rn. 20).

  Danach genügte es grundsätzlich, wenn im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Ausschreibung des Sitzes durch die KV eine fortführungsfähige Praxis bestanden hat (BSG…, Urteil vom 27. Juni 2018 - a.a.O., Rn. 28; BSG, Urteil vom 23. März 2016 - a.a.O., Rn. 18ff. mit eingehender Erläuterung; BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - a.a.O., Rn. 38ff).

  Selbst von ihm nach - bestandskräftigem - Zulassungsende weiter erbrachte Leistungen außerhalb des Leistungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern das Ende der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht (BSG, Urteil vom 23. März 2016 - a.a.O., Rn. 26).

  Eine generelle Festlegung, nach welcher Zeitspanne eine fortführungsfähige Praxis nicht mehr existiert, hat das BSG nicht getroffen, sondern dies von der Bewertung der gesamten Umstände des Einzelfalles abhängig gemacht (mehr als sieben Jahre zu lang: BSG…, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 26/07 R - BSGE 99, 218, Rn. 22; Nachbesetzung eines Sitzes in einem MVZ grds. sechs Monate mit ausnahmsweiser Verlängerung um weitere sechs Monate: BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 49/12 R - BSGE 115, 57, Rn. 36; vier Jahre zu lang: BSG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - B 6 KA 2/13 B - juris; zwei Jahre zu lang bei überörtlicher BAG: BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - a.a.O., Rn. 37; BSG, Urteil vom 23. März 2016 - a.a.O., Rn. 25).

  Dementsprechend finde sich in Rechtsprechung und Literatur als kürzester Zeitraum für die Annahme eines Wegfalls der Fortführungsfähigkeit die Angabe von sechs Monaten (BSG, Urteil vom 23. März 2016 - a.a.O., Rn. 26;… mit der Angabe von einem Jahr: BSG Beschluss vom 5. Juni 2013 - a.a.O.).

• BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 46/19

  Als Grund für diese Vorgehensweise verwies der ZA darauf, dass die Zulassung des Beigeladenen zu 8) bereits zum 26. April 2016 entzogen worden sei, während die Praxisnachfolge eine fortführungsfähige Praxis voraussetze, welche vom Nachfolger noch fortgeführt werden könne (Verweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 19/12 R).

  Der Kläger zu 2) begründete seinen Widerspruch dahingehend, dass er ohne nähere Begründung unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 20. März 2013 (B 6 KA 19/12 R) bei zuvor festgestellter gleichwertiger Qualifikation nicht berücksichtigt worden sei.

  Die Aufhebung des Bescheides des Berufungsausschusses führt nicht zu einer Wiederherstellung des Ausgangsbescheides; vielmehr ist die Entscheidung des ZA in der Entscheidung des Berufungsausschusses aufgegangen (BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 19/12 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 12, Rn. 19; BSG…, Urteil vom 27. Januar 1993 - 6 RKa 40/91 - SozR 3-2500 § 96 Nr. 1; Senat, Urteil vom 14. November 2018 - L 11 KA 91/16 - juris).

  Falls sich für die Zulassung des begünstigten Dritten die Sach- oder Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorteilhafter darstellt, ist dieser Zeitpunkt maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2017 - B 6 KA 31/16 R - BSGE 124, 266; BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 49/12 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 13; BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 19/12 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 12, Rn. 22; BSG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - a.a.O., Rn. 25; BSG…, Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 9/15 R - BSGE 121, 76, Rn. 12; Senat…, Urteil vom 19. Dezember 2018 - a.a.O.; Senat, Beschluss vom 24. Juni 2019 - L 11 KA 62/18 B ER - juris).

  aa) § 103 SGB V in der vorliegend anzuwendenden Fassung ordnet für das Nachbesetzungsverfahren ein zweistufiges Verfahren an (…Pawlita, a.a.O., § 103 Rn. 141, 145f.; bereits mit Hinweis auf die Neuregelung ab dem 1. Januar 2013: BSG…, Urteil vom 20. März 2016 - a.a.O., Rn. 12f.; BSG, Urteil vom 20. März 2013 - a.a.O., Rn. 22ff.).

  Diese würde ansonsten lediglich der Kommerzialisierung des Vertragsarztsitzes dienen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt ist (BSG…, Urteil vom 27. Juni 2018 - a.a.O., Rn. 27; BSG, Urteil vom 20. März 2013 - a.a.O., Rn. 28).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 21/18

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 46/19

  Dieser Beschluss war streitgegenständlich in einem weiteren Verfahren vor dem Senat (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2020, L 11 KA 21/18).

  Die Beigeladenen zu 10), die durch das SG mit weiterem Beschluss vom 6. März 2019 am Verfahren beteiligt worden ist, hat beantragt, die angefochtenen Bescheide des Beklagten aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes von Herr V Z, C-Straße 200, Castrop-Rauxel nach Auffassung des Gerichts neu zu entscheiden, wobei die Beigeladene zu 10) nach Rechtskraft der Entscheidung in dem Verfahren S 16 KA 4/17 SG Gelsenkirchen (= L 11 KA 21/18 LSG NRW) ggf. zu beteiligen ist.

  Die Beigeladene zu 10) hat sich vorliegend vielmehr dem Berufungsantrag der Kläger zu 1) und 2) angeschlossen; Rechtsschutz gegen den Beschluss vom 25. Januar 2017 (BA-Nr. 102/2016) sucht sie hingegen in einem gleichfalls am 2. Dezember 2020 vor dem Senat verhandelten Verfahren L 11 KA 21/18.

  Die Beigeladene zu 10) ist, wie sich aus dem Urteil des Senats vom 2. Dezember 2020 (L 11 KA 21/18) ergibt, an der Auswahl gleichfalls nicht zu beteiligen.

  Die Beigeladene zu 10) hat ihre Kosten selbst zu tragen, da der vorliegend streitige Beschluss des Beklagten einerseits ihren Widerspruch nicht betraf und andererseits, dass ihrerseits verfolgte Ziel in die Bewerberauswahl mit aufgenommen zu werden, im Verfahren vor dem Senat L 11 KA 21/18 zu verfolgen gewesen ist.

 
• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 20/18 R

  Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 46/19

  Die Beigeladene zu 7) hat erläutert, das BSG habe herausgestellt, dass die Interessen eines Bewerbers um den Sitz nur insoweit zu berücksichtigen seien, als die Auswahl unter ihnen nach den gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien erfolge (Verweis auf BSG, Urteil vom 20. Februar 2020 - B 6 KA 20/18 R).

  Die Entscheidung des BSG (Urteil vom 20. Februar 2020 - B 6 KA 20/18 R) habe mit dem vorliegenden Verfahren nichts zu tun.

  Ob die angegriffene Entscheidung den Anfechtenden tatsächlich in eigenen Rechten verletzt, ist dagegen eine Frage der Begründetheit (BSG, Urteil vom 12. Februar 2020 - B 6 KA 20/18 R - juris, m.w.N.).

  Die Interessen eines Bewerbers um den Sitz sind insoweit zu berücksichtigen, als die Auswahl unter ihnen nach den gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien erfolgt (BSG, Urteil vom 20. Februar 2020 - B 6 KA 20/18 R - juris).

• BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 14/18 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 46/19

  Ein Verfahren vor dem Beklagten findet auch dann nicht statt, wenn der ZA seine Ablehnung nur darauf stützt, dass es an einer fortführungsfähigen Praxis fehle (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - B 6 KA 14/18 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 28, Rn. 17).

  Nach Einführung des § 103 Abs. 3a SGB V stellt das BSG nunmehr darauf ab, dass das Substrat einer objektiv zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Bewilligung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens noch fortführungsfähigen Praxis vorhanden sein muss, ehe der ZA gemäß § 103 Abs. 3a Satz 3 ff SGB V über die Bewilligung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens entscheiden darf (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - a.a.O., Rn. 25).

  Insofern wird grundsätzlich in Konstellationen, in denen die Zulassung entzogen wurde, weil der Vertragsarzt nach erfolgter Zulassung in einem zulassungsbeschränkten Planungsbereich seine vertragsärztliche Tätigkeit gar nicht erst aufgenommen hat, von einem fehlenden Substrat ausgegangen (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - a.a.O., Rn. 25).

  (2) Der Beigeladene zu 8) hat zudem eine "Praxis" gerade nicht - gleichsam als "leere Hülle" - zur Erzielung eines Verkaufserlöses "weitergeführt" (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - a.a.O., Rn. 25) und erst mit Ablauf des 25. Oktober 2016 auf seine Zulassung verzichtet.

• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 46/19

  Die Neuregelung mache diese obsolet (Verweis auf SG Berlin, Urteil vom 10. Mai 2017 - S 87 KA 946/16; BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 46/17 R).

  Es soll gewährleistet werden, dass bei einem positiven Votum des ZA die Versorgung der Versicherten weiter gewährleistet ist und nicht durch ein Klageverfahren ggf. über einen längeren Zeitraum ausgesetzt werden muss (…BT-Drs. 17/8005, S. 112; BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 46/17 R - BSGE 126, 96, Rn. 20).

  Danach genügte es grundsätzlich, wenn im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Ausschreibung des Sitzes durch die KV eine fortführungsfähige Praxis bestanden hat (BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - a.a.O., Rn. 28; BSG…, Urteil vom 23. März 2016 - a.a.O., Rn. 18ff. mit eingehender Erläuterung; BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - a.a.O., Rn. 38ff).

  Diese würde ansonsten lediglich der Kommerzialisierung des Vertragsarztsitzes dienen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt ist (BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - a.a.O., Rn. 27; BSG…, Urteil vom 20. März 2013 - a.a.O., Rn. 28).

• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 46/19

  Falls sich für die Zulassung des begünstigten Dritten die Sach- oder Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorteilhafter darstellt, ist dieser Zeitpunkt maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2017 - B 6 KA 31/16 R - BSGE 124, 266; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 49/12 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 13; BSG…, Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 19/12 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 12, Rn. 22; BSG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - a.a.O., Rn. 25; BSG…, Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 9/15 R - BSGE 121, 76, Rn. 12; Senat…, Urteil vom 19. Dezember 2018 - a.a.O.; Senat, Beschluss vom 24. Juni 2019 - L 11 KA 62/18 B ER - juris).

  Danach genügte es grundsätzlich, wenn im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Ausschreibung des Sitzes durch die KV eine fortführungsfähige Praxis bestanden hat (BSG…, Urteil vom 27. Juni 2018 - a.a.O., Rn. 28; BSG…, Urteil vom 23. März 2016 - a.a.O., Rn. 18ff. mit eingehender Erläuterung; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - a.a.O., Rn. 38ff).

  Eine generelle Festlegung, nach welcher Zeitspanne eine fortführungsfähige Praxis nicht mehr existiert, hat das BSG nicht getroffen, sondern dies von der Bewertung der gesamten Umstände des Einzelfalles abhängig gemacht (mehr als sieben Jahre zu lang: BSG…, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 26/07 R - BSGE 99, 218, Rn. 22; Nachbesetzung eines Sitzes in einem MVZ grds. sechs Monate mit ausnahmsweiser Verlängerung um weitere sechs Monate: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 49/12 R - BSGE 115, 57, Rn. 36; vier Jahre zu lang: BSG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - B 6 KA 2/13 B - juris; zwei Jahre zu lang bei überörtlicher BAG: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - a.a.O., Rn. 37; BSG…, Urteil vom 23. März 2016 - a.a.O., Rn. 25).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 11 KA 86/16

  Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 46/19

  Offensive - wie auch defensive - Konkurrentenklagen sind immer dann zulässig, wenn der übergangene Bewerber plausibel geltend macht, die Auswahlentscheidung sei zu seinen Lasten fehlerhaft (BSG, Urteil vom 5. November 2003 - B 6 KA 11/03 R - BSGE 91, 253; Senat…, Beschluss vom 20. Mai 2009, a.a.O.; Senat, Urteil vom 19. Dezember 2018 - L 11 KA 86/16 - juris).

  Falls sich für die Zulassung des begünstigten Dritten die Sach- oder Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorteilhafter darstellt, ist dieser Zeitpunkt maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2017 - B 6 KA 31/16 R - BSGE 124, 266; BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 49/12 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 13; BSG…, Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 19/12 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 12, Rn. 22; BSG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - a.a.O., Rn. 25; BSG…, Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 9/15 R - BSGE 121, 76, Rn. 12; Senat, Urteil vom 19. Dezember 2018 - a.a.O.; Senat, Beschluss vom 24. Juni 2019 - L 11 KA 62/18 B ER - juris).

  Soweit der Senat sich in einem nach neuem Recht zu beurteilenden Nachbesetzungsverfahren auf der zweiten Stufe mit der Frage des noch vorhandenen Praxissubstrats beschäftigt hat (Senat, Urteil vom 19. Dezember 2018 - L 11 KA 86/16 - juris), hält er an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.

• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 2/13 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Eignung eines Vertragsarztsitzes für …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 46/19

  Eine generelle Festlegung, nach welcher Zeitspanne eine fortführungsfähige Praxis nicht mehr existiert, hat das BSG nicht getroffen, sondern dies von der Bewertung der gesamten Umstände des Einzelfalles abhängig gemacht (mehr als sieben Jahre zu lang: BSG…, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 26/07 R - BSGE 99, 218, Rn. 22; Nachbesetzung eines Sitzes in einem MVZ grds. sechs Monate mit ausnahmsweiser Verlängerung um weitere sechs Monate: BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 49/12 R - BSGE 115, 57, Rn. 36; vier Jahre zu lang: BSG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - B 6 KA 2/13 B - juris; zwei Jahre zu lang bei überörtlicher BAG: BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - a.a.O., Rn. 37; BSG…, Urteil vom 23. März 2016 - a.a.O., Rn. 25).

  Dementsprechend finde sich in Rechtsprechung und Literatur als kürzester Zeitraum für die Annahme eines Wegfalls der Fortführungsfähigkeit die Angabe von sechs Monaten (BSG…, Urteil vom 23. März 2016 - a.a.O., Rn. 26; mit der Angabe von einem Jahr: BSG Beschluss vom 5. Juni 2013 - a.a.O.).

• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 19/18 R

  Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 46/19

  Die Zulassungsgremien dürfen die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens nach Bestandskraft nicht mehr mit der Begründung ablehnen, dass die Voraussetzungen für die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens von vornherein nicht gegeben waren (BSG, Urteil vom 12. Februar 2020 - B 6 KA 19/18 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 29, Rn. 20, 33;… vgl. Pawlita, a.a.O., § 103 Rn. 184.1).

  (c) Dem steht auch nicht die Ansicht entgegen, dass die Entscheidung über die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens durch den ZA die KV nicht hinsichtlich der Prüfung einer fortführungsfähigen Praxis bindet, es sei denn, diese Frage sei bereits Gegenstand der Entscheidung des ZA gewesen (…Pawlita, a.a.O., § 103 Rn. 147, 194; im Übrigen a.A. BSG, Urteil vom 12. Februar 2020 - a.a.O., Rn. 33;… vgl. Pawlita in: a.a.O., § 103 Rn. 184.1).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - L 11 B 5/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 44/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Entscheidung über Praxisnachfolge - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - L 11 KA 70/16

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für …
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 28/17 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des …
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R

  Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes in Planungsbereich mit …
• SG Berlin, 10.05.2017 - S 87 KA 946/16
• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei …
• BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17

  Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2019 - L 11 KA 62/18

  Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 11 KA 91/16

  Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 2/13 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von …
• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Nachbesetzungsverfahren - …
• BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91

  Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
• SG Gelsenkirchen, 24.01.2018 - S 16 KA 4/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13
• SG Gelsenkirchen, 26.04.2016 - S 16 KA 4/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - L 11 KA 72/16
• OLG Hamm, 04.02.2016 - 17 U 64/14

  Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit eines Vertrages zum …
• SG Gelsenkirchen, 16.08.2016 - S 16 KA 2/16

  Zulassung eines Facharztes für Innere Medizin zur vertragsärztlichen Versorgung …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 21/18

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Erforderlichkeit der Benennung eines …

  Dieser Beschluss war streitgegenständlich in einem weiteren Verfahren vor dem Senat (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2020, L 11 KA 46/19).

  Dieser Beschluss war streitgegenständlich in einem weiteren Verfahren vor dem Senat (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2020, L 11 KA 46/19).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - L 11 KA 31/20

  Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen …

  Die Aufhebung des Bescheides des Berufungsausschusses (BA) führt nicht zu einer Wiederherstellung des Ausgangsbescheides; vielmehr ist die Entscheidung des ZA in der Entscheidung des BA aufgegangen (BSG…, Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 19/12 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 12, Rn. 19; BSG…, Urteil vom 27. Januar 1993 - 6 RKa 40/91 - SozR 3-2500 § 96 Nr. 1; Senat, Urteil vom 14. November 2018 - L 11 KA 91/16 - juris; Senat, Urteile vom 2. Dezember 2020 - L 11 KA 21/18 und L 11 KA 46/19 - juris).