Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,1271
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15 B (https://dejure.org/2016,1271)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15 B (https://dejure.org/2016,1271)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - L 19 AS 1854/15 B (https://dejure.org/2016,1271)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG ); Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts; Bemessung der anwaltlichen Gebühren; Entstehung einer Besprechungsgebühr (hier fehlende Glaubhaftmachung einer Besprechung); Keine Erledigungsgebühr bei Beschränkung der anwaltlichen Tätigkeit auf Einlegung und Begründung des Antrags auf einstweiligen Rechtschutz und die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung; Bemessung einer Verfahrensgebühr in einem Verfahren nach § 86b SGG ; Überprüfung der Billigkeit einer Gebühr

  • rechtsportal.de

    Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG )

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG); Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts; Bemessung der anwaltlichen Gebühren; Entstehung einer Besprechungsgebühr (hier fehlende Glaubhaftmachung einer Besprechung); Keine Erledigungsgebühr bei Beschränkung der anwaltlichen Tätigkeit auf Einlegung und Begründung des Antrags auf einstweiligen Rechtschutz und die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung; Bemessung einer Verfahrensgebühr in einem Verfahren nach § 86b SGG; Überprüfung der Billigkeit einer Gebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 14 RVG
    Sozialgerichtliches Verfahren: keine grundsätzliche Reduzierung der Verfahrensgebühr im einsteweiligen Rechtsschutz. Es ist immer der Einzelfall maßgebend.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Bayern, 15.06.2016 - L 15 SF 92/14

    Zurückgewiesene Beschwerde im Streit um Höhe des Rechtsanwaltshonorars

    Es kann offen bleiben, ob mit Blick auf die neue Rechtslage Telefonate mit dem Gericht generell ungeeignet sind, die begehrte Gebühr zur Entstehung zu bringen, wie die Staatskasse meint (vgl. auch den Beschluss des LSG NRW vom 03.02.2016, Az.: L 19 AS 1854/15 B).
  • VG München, 20.05.2016 - M 5 M 16.1696

    Entstehung der Terminsgebühr im Eilverfahren

    Die Rechtsprechung hat sich dem inzwischen angeschlossen (OVG NRW, B.v. 17. Juli 2014 - 8 E 376/14 - juris Rn. 7; LSG NRW, B.v. 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15 B - juris Rn. 25).
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