Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9390
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08 (https://dejure.org/2010,9390)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.03.2010 - L 12 AS 15/08 (https://dejure.org/2010,9390)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. März 2010 - L 12 AS 15/08 (https://dejure.org/2010,9390)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung der Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen fehlender Mitwirkung; Anforderung lückenloser Kontoauszüge für die Vergangenheit durch die zuständige Behörde vom Hilfesuchenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 13 AS 170/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die

    Der Beklagte hat aber ausreichend zum Ausdruck gebracht, dass ihm das eingeräumte Ermessen bewusst war und er sich aufgrund der unklaren Vermögenssituation des Klägers gegen eine Leistungsgewährung entschieden hat (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. März 2010 - L 12 AS 15/08 - juris Rn. 59).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von

    Sie lassen aber hinreichend erkennen, dass sich der Beklagte bewusst war, Ermessen ausüben zu müssen (vgl. Urteil des Senats vom 23. Februar 2017 - L 7 SO 2952/16 - n.v.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. März 2010 - L 12 AS 15/08 - juris Rdnr. 59), so dass dahinstehen kann, ob sogar von einer Ermessensreduktion auf Null auszugehen ist.
  • SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15

    Beschränkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer

    Das Gericht folgt der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R, sowie vom 19.02.2009, B 4 AS 10/08 R) sowie der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa LSG NRW, Urteil vom 03.03.2010, L 12 AS 15/08, Bay. LSG, Beschluss vom 07.09.2010, L 8 SO 151/10 B sowie LSG BW, Beschluss vom 21.07.2014, L 1 AS 2713/14 ER-B), wonach es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gebietet, dass Hilfeempfängern dann, wenn Leistungsträger zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit die Vorlage von Kontoauszügen verlangen, die Möglichkeit eingeräumt wird, in den Kontoauszügen Zahlungsempfänger und Verwendungszwecke zu schwärzen.
  • SG Aachen, 08.01.2013 - S 11 AS 942/12

    Zulässigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I

    Durchgreifende Bedenken gegen die Anwendbarkeit der Vorschrift im Rahmen des SGB II bestehen nicht (vgl. BSG Urteil vom 01.09.2008 - B 14 AS 45/07 R = juris Rn. 15; BSG Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R = juris Rn. 14; BSG Beschluss vom 15.07.2010 - B 14 AS 45/10 B = juris; Bayerisches Landessozialgericht - LSG - Beschluss vom 31.08.2012 L 7 AS 601/12 B ER = juris; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 03.03.2010 - L 12 AS 15/08 = juris).
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