Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 (14) R 159/06   

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https://dejure.org/2007,19573
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 (14) R 159/06 (https://dejure.org/2007,19573)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.05.2007 - L 16 (14) R 159/06 (https://dejure.org/2007,19573)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - L 16 (14) R 159/06 (https://dejure.org/2007,19573)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Versicherungspflichtigkeit und Beitragspflichtigkeit von gegen Arbeitsentgelt beschäftigten Personen; Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung; Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses; Versicherungspflichtiges ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Selbständigkeit/keine Beschäftigteneigenschaft - faktische" Sperrminorität - wesentliche Gleichstellung von Mehrheits- und Minderheitsgesellschafter - gleichberechtigte Partnerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12

    Sozialversicherungs- bzw Beitragspflicht - ärztlicher Psychotherapeut im

    Gleichlautende bzw. ähnliche Entscheidungen datieren vom 24. Juni 1982, 12 RK 45/80 (USK 82 160), vom 24. Juni 1982, 12 RK 43/81 (USK 82 166) und vom 23. September 1982, 10 RAr 10/81 (USK 82 142), wobei in der letztgenannten Entscheidung ausdrücklich nochmals darauf verwiesen wurde, dass die Selbstständigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers nicht davon abhängig sei, dass er gerade über seine Kapitalbeteiligung einen entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben könne und auch bei einem GmbH-Geschäftsführer sogar ohne Kapitalbeteiligung unter bestimmten Voraussetzungen die Verhältnisse so liegen könnten, dass Selbstständigkeit angenommen werden müsse (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001, B 12 KR 10/01 R und LSG NRW, Urteil vom 3. Mai 2007, L 16 (14) R 159/06).
  • SG Kassel, 17.09.2014 - S 12 KR 86/13
    Gleichlautende bzw. ähnliche Entscheidungen datieren vom 24. Juni 1982, 12 RK 45/80 (USK 82 160), vom 24. Juni 1982, 12 RK 43/81 (USK 82 166) und vom 23. September 1982, 10 RAr 10/81 (USK 82 142), wobei in der letztgenannten Entscheidung ausdrücklich nochmals darauf verwiesen wurde, dass die Selbstständigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers nicht davon abhängig sei, dass er gerade über seine Kapitalbeteiligung einen entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben könne und auch bei einem GmbH-Geschäftsführer sogar ohne Kapitalbeteiligung unter bestimmten Voraussetzungen die Verhältnisse so liegen könnten, dass Selbstständigkeit angenommen werden müsse (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001, B 12 KR 10/01 R und LSG NRW, Urteil vom 3. Mai 2007, L 16 (14) R 159/06).
  • SG Kassel, 09.02.2011 - S 12 KR 164/08
    Gleichlautende bzw. ähnliche Entscheidungen datieren vom 24. Juni 1982, 12 RK 45/80 (USK 82 160), vom 24. Juni 1982, 12 RK 43/81 (USK 82 166) und vom 23. September 1982, 10 RAr 10/81 (USK 82 142), wobei in der letztgenannten Entscheidung ausdrücklich nochmals darauf verwiesen wurde, dass die Selbständigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers nicht davon abhängig sei, dass er gerade über seine Kapitalbeteiligung einen entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben könne und auch bei einem GmbH-Geschäftsführer sogar ohne Kapitalbeteiligung unter bestimmten Voraussetzungen die Verhältnisse so liegen könnten, dass Selbständigkeit angenommen werden müsse (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001, B 12 KR 10/01 R und LSG NRW, Urteil vom 3. Mai 2007, L 16 (14) R 159/06).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
    Die feste monatliche Vergütung spreche nicht gegen eine selbständige Tätigkeit, da ein solches Vorgehen eine übliche Form der vorweggenommenen Gewinnbeteiligung bei Gesellschafter-Geschäftsführern darstelle (Bezugnahme auf LSG NRW, Urteil vom 3.5.2007, L 16 (14) R 159/06).
  • SG Duisburg, 19.04.2013 - S 10 R 73/09

    Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen

    Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von der Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG SozR 3/2400 § 7 Nr. 4; LSG NRW vom 03.05.2007 L 16 (14) R 159/06).
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