Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 KR 102/06   

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https://dejure.org/2007,20932
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 KR 102/06 (https://dejure.org/2007,20932)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.05.2007 - L 16 KR 102/06 (https://dejure.org/2007,20932)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - L 16 KR 102/06 (https://dejure.org/2007,20932)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch gegen die Einwirkung auf Versicherte zur "Umversorgung" i.S.d. Umstellung auf günstigere Leistungserbringer im Fall häuslicher Kinderkrankenpflege bei Dauerpflegefällen und Schwerstpflegefällen; Beeinträchtigung des Rechts der freien Berufsausübung bzw. der Gleichbehandlung im Wettbewerb durch die Krankenkassen auf Grund ihres hoheitlichen Verhaltens; Umfang der Aufklärungspflichten einer gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber den Versicherten; Verpflichtung zur Aufklärung auf Grund des Zwangs zur Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung; Herleitung einer Klagebefugnis aus den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Anwendbarkeit des GWB auf Verträge von Krankenkassen und deren Verbänden mit Leistungserbringern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Düsseldorf, 16.10.2008 - S 14 KA 121/08

    Einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Krankenkasse

    Das Grundrecht der Berufsfreiheit - hier der Berufsausübungsfreiheit - garantiert auch dem Antragsteller vom Grundsatz her die freie Berufsausübung, von der auch die Freiheit zur staatlicherseits unbeeinflussten Teilnahme am Wettbewerb erfasst wird (vgl. LSG NRW Urteil vom 03.05.2007 - L 16 KR 102/06 -).
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