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   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 13 VG 76/20   

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https://dejure.org/2021,14812
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 13 VG 76/20 (https://dejure.org/2021,14812)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.05.2021 - L 13 VG 76/20 (https://dejure.org/2021,14812)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Mai 2021 - L 13 VG 76/20 (https://dejure.org/2021,14812)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEG ; Anforderungen an den Beweis einer vorsätzlich rechtswidrigen Gewalttat - hier nach einer nicht autorisierten Sprengstoffexplosion ohne Feststellung einer Straftat

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEG ; Anforderungen an den Beweis einer vorsätzlich rechtswidrigen Gewalttat - hier nach einer nicht autorisierten Sprengstoffexplosion ohne Feststellung einer Straftat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 3/99 R

    Keine Beweiserleichterung in der Gewaltopferentschädigung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 13 VG 76/20
    Aus § 15 Satz 1 KOVVfG kann von vornherein keine Beweiserleichterung abgeleitet werden, wenn ein Verfahrensbeteiligter keine Angabe aus eigenem Wissen machen kann (vgl. BSG, Urteil v. 28.06.2000 - B 9 VG 3/99 R; Rademacker, in: Gesamtes soziales Entschädigungsrecht, § 1 OEG Rn. 50).

    Sofern sich ein Geschädigter nicht an den schädigenden Vorgang erinnern kann, ist eine erweiternde Auslegung des § 15 Satz 1 KOVVfG im Übrigen selbst dann ausgeschlossen, wenn der Erinnerungsverlust gerade auf dem schädigenden Vorgang beruht (BSG, Urteil v. 28.06.2006 - B 9 VG 3/99 R; Gelhausen/Weiner, OEG, 6. Aufl. 2015, § 6 Rn. 8 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 10 (6) B 8/09

    Contergangeschädigte sind nicht Gewaltopfer iSd des Opferentschädigungsgesetzes

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 13 VG 76/20
    Erforderlich ist mithin auch bei der Prüfung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 OEG, dass ein Verbrechen feststellbar ist, durch das zumindest fahrlässig eine Gefahrenlage für Dritte geschaffen wurde (LSG NRW, Beschluss v. 22.02.2010 - L 10 (6) B 8/09 VG, juris Rn. 11).
  • BSG, 27.04.1989 - 9 RVg 1/88

    Härteausgleich für vor dem 16.5.1976 verletzte Personen, Verletzung ohne

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 13 VG 76/20
    Wenn der Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG eine Gewalttat im Sinne eines tätlichen Angriffs in feindseliger Willensrichtung gegen eine bestimmte Person voraussetzt, muss auch der ihm gleichgestellte Tatbestand des § 1 Abs. 2 OEG auf die Verwirklichung einer besonders ausgeprägten, verbrecherisch herbeigeführten Gefahr beschränkt bleiben (vgl. BSG, Urteil v. 27.04.1989 - 9 RVg 1/88, NJW 1989, 2709, juris Rn. 11).
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