Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2004 - L 16 B 39/04 KR ER   

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https://dejure.org/2004,12278
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2004 - L 16 B 39/04 KR ER (https://dejure.org/2004,12278)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.06.2004 - L 16 B 39/04 KR ER (https://dejure.org/2004,12278)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juni 2004 - L 16 B 39/04 KR ER (https://dejure.org/2004,12278)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2005 - L 16 B 1/05

    Krankenversicherung

    Anderenfalls wäre angesichts der vielfältigen Rechtsprobleme wie der Schwierigkeiten einer umfassenden Sachverhaltsklärung in Beitragsangelegenheiten eine Aussetzung der Vollziehung regelmäßig durchsetzbar, was die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung erheblich beeinträchtigen könnte (vgl. grundlegend LSG NRW, Beschluss vom 18.12.2002, Az.: L 16 B 70/02 KR ER m. w. N., und Beschluss vom 03.06.2004, Az.: L 16 B 39/04 KR ER, jeweils veröffentlicht bei www.sozialgerichtsbarkeit.de; Meyer-Ladewig/Keller, SGG, 8. Aufl. 2005, § 86a RdNr. 27 m. w. N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2005 - L 16 B 3/05

    Krankenversicherung

    Die Norm entfaltet im Verhältnis zum ASt., von dem Beiträge erst ab dem 01.08.2004, mithin nach Inkrafttreten der gesetzlichen Erhöhung vom halben auf den allgemeinen Beitragssatz zum 01.01.2004, gefordert werden, auch keine unechte Rückwirkung (vgl. auch Beschluss des erkennenden Senates vom 03.06.2004, Az.: L 16 B 39/04 KR ER, mit dem der Senat verfassungsrechtliche Bedenken auch bei einem vor dem 01.01.2004 bestehenden Versicherungsverhältnis mit ausführlicher Begründung verneint hat).
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