Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2006 - L 9 B 12/06 SO   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,11099
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2006 - L 9 B 12/06 SO (https://dejure.org/2006,11099)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.07.2006 - L 9 B 12/06 SO (https://dejure.org/2006,11099)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juli 2006 - L 9 B 12/06 SO (https://dejure.org/2006,11099)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1566
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.12.2006 - XII ZR 84/04

    Anrechnung von Leistungen der Grundsicherung auf den Unterhaltsbedarf

    Zum Einkommen des Grundsicherungsberechtigten gehören deshalb tatsächlich an ihn erbrachte Unterhaltszahlungen, selbst wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten die Einkommensgrenze des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII unterschreitet (Günther aaO S. 11; Klinkhammer aaO S. 999 f.; Münder NJW 2002, 3661, 3663; Schoch ZfF 2003, 1, 9; Veldtrup/Schwabe ZfF 2003, 265, 267 f.; Grube/Warendorf SGB XII § 43 Rdn. 9; Schellhorn/Schellhorn/ Hohm SGB XII § 43 Rdn. 17; Fichtner/Wenzel BSHG 2. Aufl. § 2 GSiG Rdn. 7; BayVGH München FEVS 55, 557, 562; VGH Baden-Württemberg NDV-RD 2006, 21 f.; LSG Nordrhein-Westfalen FamRZ 2006, 1566 f.; VG Karlsruhe Urteil vom 15. März 2005 - 5 K 4713/03 - Juris; VG Ansbach Urteil vom 20. Januar 2005 - AN 14 K 04.02456 - Juris; VG Aachen Beschluss vom 30. November 2004 - 2 L 1039/04 - ZFSH/SGB 2005, 169, 170 f.; VG Arnsberg ZFSH/SGB 2004, 492, 483 f.).
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