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   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15 B   

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https://dejure.org/2015,20921
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15 B (https://dejure.org/2015,20921)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15 B (https://dejure.org/2015,20921)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. August 2015 - L 19 AS 1284/15 B (https://dejure.org/2015,20921)
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15
    Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft es zuwider, wenn ein Gericht § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage als einfach oder geklärt ansieht, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet (BVerfG, Beschlüsse vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13 und vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für

    Auch kann der Antragsgegner seine finanziellen Interessen durch die Anmeldung eines Erstattungsanspruchs beim Sozialhilfeträger wahren (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15 B).

    Bei der Frage der Anwendung und Auslegung des Leistungsauschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II handelt es sich um eine schwierige, ungeklärte Rechtsfrage (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15 B).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2018 - L 7 AS 2299/17

    Bewilligung von existenzsichernden Leistungen

    Ein Rechtsschutzbegehren hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen Rechtsfrage abhängt (BVerfG Beschlüsse vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16, vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13 und vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15 B; ständige Rechtsprechung des Senats, vergl. nur Beschluss vom 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes

    Bei der Frage der Anwendung und Auslegung des Leistungsauschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II handelt es sich um eine schwierige, ungeklärte Rechtsfrage (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 7 AS 1645/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Ein Rechtsschutzbegehren hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen Rechtsfrage abhängt (BVerfG, Beschlüsse vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13 und vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15 B; ständige Rechtsprechung des Senats, vergl. nur Beschluss vom 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15

    Leistungen der Grundsicherung für Unionsbürger

    Bei der Frage der Anwendung und Auslegung des Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II handelt es sich um eine schwierige, ungeklärte Rechtsfrage (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - L 7 AS 1280/17
    Ein Rechtsschutzbegehren hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen Rechtsfrage abhängt (BVerfG Beschlüsse vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13 und vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15 B; ständige Rechtsprechung des Senats, vergl. nur Beschluss vom 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 B).
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