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   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03   

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https://dejure.org/2008,1787
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03 (https://dejure.org/2008,1787)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.09.2008 - L 10 VG 20/03 (https://dejure.org/2008,1787)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. September 2008 - L 10 VG 20/03 (https://dejure.org/2008,1787)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit von § 1 und § 4 des 1. Abschnitts des Art. 1 des Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (VersAEinglG) des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, Vorlagebeschluss an das BVerfG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    bb) Es kann dahinstehen, ob den verfassungsrechtlichen Bedenken zu folgen ist, die das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG bewogen haben (3. September 2008 - L 10 VG 20/03 -; Az. beim BVerfG - 2   BvL 20/08 -).
  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    bb) Es kann dahinstehen, ob den verfassungsrechtlichen Bedenken zu folgen ist, die das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG bewogen haben (3. September 2008 - L 10 VG 20/03 -; Az. beim BVerfG -  2 BvL 20/08 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Insoweit ist es zu einem Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes gekommen (vgl. dazu BSG, Urteile vom 28.7.2008 - B 1 KR 5/08 R und 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R -, Beschluss vom 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S -, vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Vorlagebeschluss vom 03.09.2008 - L 10 VG 20/03 -).
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