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   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 4 (15) U 228/09   

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https://dejure.org/2010,16793
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 4 (15) U 228/09 (https://dejure.org/2010,16793)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.09.2010 - L 4 (15) U 228/09 (https://dejure.org/2010,16793)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. September 2010 - L 4 (15) U 228/09 (https://dejure.org/2010,16793)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2011, 157
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 95/99 R

    Entgelte bei Personengestellungsverträgen als Konkursausfallgeldumlage

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 4 (15) U 228/09
    Die beurlaubten Beamten seien auch nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21.9.2000 (B 11 AL 95/99 R) anzusehen.

    Zu deren Begründung macht sie geltend, das angefochtene Urteil stehe nicht im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung des BSG, die im Urteil vom 21.9.2000 (Az. B 11 AL 95/99 R) zum Ausdruck komme.

    Hinzu kommt, dass dem SGB III ebenso wie dem zuvor geltenden Arbeitsförderungsgesetz (AFG) der Begriff des Versicherten fremd ist (vgl. dazu: BSG SozR 3-4100 § 186c Nr. 3; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, § 360 Rz. 6).

    Mithin hängt die Umlagepflicht - ebenso wie nach den früheren Regelungen zum Konkursausfallgeld (dazu: BSG SozR 3-4100 § 186c Nr. 3) - nicht von der tatsächlichen Insolvenzgefahr ab.

  • VG Köln, 03.06.2004 - 15 L 182/04

    Zuweisung von Beamten zur Personalservice Agentur oder Vivento als Versetzung;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 4 (15) U 228/09
    Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 PostPersRG werden ausschließlich Aktiengesellschaften ermächtigt, die dem Dienstherrn obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei ihnen beschäftigten Beamten wahrzunehmen, soweit im einzelnen nichts anderes bestimmt ist (vgl. VG Köln Beschluss vom 03.06.2004 - 15 L 182/04).
  • BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R

    Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 4 (15) U 228/09
    Schließlich unterliegt die Heranziehung zur Insolvenzgeldumlage weder verfassungsrechtlichen (BSGE 100, 286; BVerfG, ZIP 2009, 680 = UV-Recht Aktuell 2009, 553) noch europarechtlichen Bedenken (BSG, a.a.o.).
  • BVerfG, 02.02.2009 - 1 BvR 2553/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 4 (15) U 228/09
    Schließlich unterliegt die Heranziehung zur Insolvenzgeldumlage weder verfassungsrechtlichen (BSGE 100, 286; BVerfG, ZIP 2009, 680 = UV-Recht Aktuell 2009, 553) noch europarechtlichen Bedenken (BSG, a.a.o.).
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