Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 5 KR 258/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,29757
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 5 KR 258/12 B ER (https://dejure.org/2012,29757)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.09.2012 - L 5 KR 258/12 B ER (https://dejure.org/2012,29757)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. September 2012 - L 5 KR 258/12 B ER (https://dejure.org/2012,29757)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - L 16 KR 735/13

    Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung; Rückwirkende

    Dem stehe auch nicht die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2012 (L 5 KR 258/12 B ER) entgegen.

    Die Beklagte bezieht sich dabei auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 07.05.2013 und weist ergänzend darauf hin, das LSG Nordrhein-Westfalen habe in seinem Beschluss vom 03.09.2012 (L 5 KR 258/12 B ER) die Auffassung vertreten, dass, auch wenn ein Versicherungsvertrag von Anfang an zivilrechtlich unwirksam sei, dies im sozialrechtlichen Sinne nicht dazu führen könne, dass die Klägerin als zu keinem Zeitpunkt privat krankenversichert anzusehen sei.

    Eine derartige unklare Rechtslage ist aber weder im Interesse des Versicherten noch der Versicherer hinzunehmen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 03.09.2012, L 5 KR 258/12 B ER = juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4414/14

    Krankenversicherung - rückwirkende Aufhebung eines privaten

    Eine spätere rückwirkende Aufhebung des Krankenversicherungsvertrages beim Beigeladenen führt nicht dazu, dass die Antragstellerin im sozialversicherungsrechtlichen Sinne als zu keinem Zeitpunkt privat krankenversichert anzusehen ist (vgl zur wirksamen Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages: LSG Nordrhein-Westfalen 03.09.2012, L 5 KR 258/12 B ER).
  • SG Düsseldorf, 13.02.2014 - S 8 KR 1061/12

    Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht auf die diesbezüglichen Ausführungen im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3.9.2012 - L 5 KR 258/12 ER - Bezug (juris.de, Rn. 12, 13):.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2013 - L 1 KR 1/13

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht wegen Bezugs von Arbeitslosengeld II -

    Soweit hiergegen angeführt wird, dass das krankenversicherungsrechtliche Verhältnis nicht von zukünftigen ungewissen Ereignissen wie einer Anfechtung abhängen kann (LSG NRW, Beschluss vom 3. September 2012 - Az.: L 5 KR 258/12 B ER), mag dies eine abweichende Wertung für den Fall bis zum Zugang der Anfechtungserklärung tatsächlich vollzogener Versicherungsverhältnisse zutreffen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 1 KR 2/15

    Krankenversicherung; Ausschlusstatbestand "private Krankenversicherung";

    Soweit hiergegen angeführt wird, dass das krankenversicherungsrechtliche Verhältnis nicht von zukünftigen ungewissen Ereignissen wie einer Anfechtung abhängen kann (Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2012 - Az.: L 5 KR 258/12 B ER), mag dies eine abweichende Wertung für den Fall bis zum Zugang der Anfechtungserklärung tatsächlich vollzogener Versicherungsverhältnisse zulassen.
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