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   LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - L 7 AS 2080/18 B ER   

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https://dejure.org/2019,2953
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - L 7 AS 2080/18 B ER (https://dejure.org/2019,2953)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.02.2019 - L 7 AS 2080/18 B ER (https://dejure.org/2019,2953)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Februar 2019 - L 7 AS 2080/18 B ER (https://dejure.org/2019,2953)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - L 7 AS 2080/18
    Soweit der Antragsteller die Beschwerde damit begründet, das BVerfG habe in der mündlichen Verhandlung am 15.01.2019 im Verfahren 1 BvL 7/16 Hinweise gegeben, die Sanktionsstufen 60% und 100% würden "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für grundgesetzwidrig erklärt" begründet dies - ungeachtet der Frage, ob diese Einschätzung zutrifft - die Beschwerde und eine von der Wertung des Sozialgerichts abweichende Interessenabwägung nicht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1097/18

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - L 7 AS 2080/18
    Ergänzend verweist der Senat auf seinen zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 30.08.2018 (L 7 AS 1097/18 B ER), mit dem der Senat einstweiligen Rechtsschutz gegen eine 100%-Sanktion wegen eines Verstoßes gegen den vorausgegangenen vergleichbaren Eingliederungsbescheid abgelehnt hat.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

    Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - L 7 AS 2080/18
    Der Senat selbst hält die bestehenden Sanktionsregelungen jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung nicht für verfassungswidrig (Senatsurteil vom 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17).
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