Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; Anforderungen an die Gewährung eines Mehrbedarfs für eine kostenaufwändige Ernährung nach einer Magen-Bypass-Operation

Verfahrensgang

• SG Köln, 20.12.2021 - S 22 AS 3508/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2022 - L 21 AS 33/22 B ER

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2022 - L 21 AS 33/22

  Soweit - wie hier - existenzsichernde Leistungen in Frage stehen, sind die Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch hierbei weniger streng zu beurteilen und die Folgenabwägung hat unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers zu erfolgen (vgl. BVerfG, 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02 -).
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2022 - L 21 AS 33/22

  Soweit - wie hier - existenzsichernde Leistungen in Frage stehen, sind die Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch hierbei weniger streng zu beurteilen und die Folgenabwägung hat unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers zu erfolgen (vgl. BVerfG, 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02 -).

• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 71/22
  Kann der Leistungsempfänger nicht darlegen, dass sich eine notwendige "eiweißdefinierte Kost" von einer vollwertigen Ernährung unterscheidet, so besteht kein Anspruch auf Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.02.2022 - L 21 AS 33/22 B ER - juris Rn. 6).