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   LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 18 (2) KN 273/09   

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https://dejure.org/2010,17481
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 18 (2) KN 273/09 (https://dejure.org/2010,17481)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.03.2010 - L 18 (2) KN 273/09 (https://dejure.org/2010,17481)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. März 2010 - L 18 (2) KN 273/09 (https://dejure.org/2010,17481)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 36/04 R

    Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 18 (2) KN 273/09
    In dieser Höhe hatte sie einen Erstattungsanspruch gegen die Berufsgenossenschaft nach § 103 Abs. 1 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 26.04.05 -Az.: B 5 RJ 36/04 R).
  • BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 11/02 R

    Anrechnung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 18 (2) KN 273/09
    Die zulässige Berufung ist unbegründet ...Angesichts der vom SG zitierten gefestigten Rechtsprechung des 4. Senats des BSG zur Rechtsfrage der Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen (Hinterbliebenen-)Unfallrente auf (Hintebliebenen-)Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der sich auch der u.a. für die knappschaftliche Rentenversicherung zuständige 8. Senat des BSG angeschlossen hat ( Urteil - B 8 KN 4/00 R - vom 13.3.2002; Urteil vom 22.5.22002 -B 8 KN 111/00 R - und Urteil vom 26.2.2003 - B 8 KN 11/02 R -), bleibt kein Raum für die von der Klägerin begehrte Rechtsfolge.
  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R

    Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 18 (2) KN 273/09
    Entgegen einer von mehreren Senaten des BSG (Urteil des 4. Senats vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - Urteil des 9/9a. Senats vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - Urteil des 7/7a. Senats vom 29.1.2008 - B 7/7a AL40/06 R -) und in der Literatur (Keller in: Meyer-Ladewig, SGG 9. Auflage 2008, § 155 Rn. 13; anderer Auffassung aber: Söhngen in: juris-PR-SozR 22/2008 und Knispel in: Die Sozialgerichtsbarkeit, 2010, 537) vertretenen Auffassung berechtigt und verpflichtet der § 155 Abs. 3 SGG den Berichterstatter nicht dazu, vor einer von den Beteiligten gewünschten Einzelrichterentscheidung die anderen Berufsrichter zu beteiligen.
  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 18 (2) KN 273/09
    Insoweit stützt sich die Kammer in vollem Umfang auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31.03.98 (Az.: B 4 RA 49/96 R) und vom 29.07.04 (Az.: B 4 RA 51/03 R) und macht sich diese zu eigen.
  • BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R

    Zusammentreffen von Verletztenrente eines Bestandsunfallrentners mit Rente aus

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 18 (2) KN 273/09
    Insoweit stützt sich die Kammer in vollem Umfang auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31.03.98 (Az.: B 4 RA 49/96 R) und vom 29.07.04 (Az.: B 4 RA 51/03 R) und macht sich diese zu eigen.
  • BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R

    Zusammentreffen einer Unfallwitwenrente und einer Witwenrente aus der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 18 (2) KN 273/09
    Die zulässige Berufung ist unbegründet ...Angesichts der vom SG zitierten gefestigten Rechtsprechung des 4. Senats des BSG zur Rechtsfrage der Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen (Hinterbliebenen-)Unfallrente auf (Hintebliebenen-)Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der sich auch der u.a. für die knappschaftliche Rentenversicherung zuständige 8. Senat des BSG angeschlossen hat ( Urteil - B 8 KN 4/00 R - vom 13.3.2002; Urteil vom 22.5.22002 -B 8 KN 111/00 R - und Urteil vom 26.2.2003 - B 8 KN 11/02 R -), bleibt kein Raum für die von der Klägerin begehrte Rechtsfolge.
  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R

    Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 18 (2) KN 273/09
    Entgegen einer von mehreren Senaten des BSG (Urteil des 4. Senats vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - Urteil des 9/9a. Senats vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - Urteil des 7/7a. Senats vom 29.1.2008 - B 7/7a AL40/06 R -) und in der Literatur (Keller in: Meyer-Ladewig, SGG 9. Auflage 2008, § 155 Rn. 13; anderer Auffassung aber: Söhngen in: juris-PR-SozR 22/2008 und Knispel in: Die Sozialgerichtsbarkeit, 2010, 537) vertretenen Auffassung berechtigt und verpflichtet der § 155 Abs. 3 SGG den Berichterstatter nicht dazu, vor einer von den Beteiligten gewünschten Einzelrichterentscheidung die anderen Berufsrichter zu beteiligen.
  • BSG, 17.01.2011 - B 13 R 33/10 R
    L 18 (2) KN 273/09 (LSG Nordrhein-Westfalen).

    "unter Aufhebung des angefochtenen Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein- Westfalen - L 18 (2) KN 273/09 - vom 4.3.2010 nach den Anträgen der vorigen Instanz zu erkennen, dh auf ungekürzte Zahlung der Witwenrente der Klägerin und überdies auf Auszahlung der von der Berufsgenossenschaft der Rentenversicherung erstatteten 12.281,97 Euro.

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