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   LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 85/13   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 85/13 (https://dejure.org/2013,5101)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.03.2013 - L 19 AS 85/13 (https://dejure.org/2013,5101)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. März 2013 - L 19 AS 85/13 (https://dejure.org/2013,5101)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten -

    Im Übrigen handele es sich bei dem Aufwendungsersatzanspruch nach § 63 SGB X nicht um einen materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch, sondern um einen verfahrensrechtlichen Aufwendungsersatzanspruch, so dass eine Aufrechnung möglich sei; denn es liege kein Freistellungsanspruch des Klägers als Widerspruchsführer gegen die Behörde vor (unter Bezugnahme auf Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2013, L 19 AS 85/13).

    Ob sich der Freistellungsanspruch des Klägers aus einer - analogen - Anwendung des § 257 BGB, wonach derjenige, der berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen kann, ergibt (so LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015, a.a.O., Rdnr. 27; a. A. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2013, L 19 AS 85/13, veröffentlicht in juris, dort Rdnr. 51 bis 53), kann dahinstehen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 7 AS 1139/12
    Er verweist auf die Ausführungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in dem Urteil vom 04.03.2013, Az. L 19 AS 85/13, die er für zutreffend hält.

    Die Klage ist auch nicht wegen eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (entgegen: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 04.03.2013 Az. L 19 AS 85/13).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Unterscheidung zwischen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsansprüchen und verfahrensrechtlichen Kostenerstattungsansprüchen (entgegen: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 04.03.2013 Az. L 19 AS 85/13).

    Während der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch auf einer materiell-rechtlichen Grundlage (Vertrag, unerlaubte Handlung etc.) beruht und ohne vorherige Kostenentscheidung geltend gemacht werden kann, folgt ein verfahrensrechtlicher Kosterstattungsanspruch - zu dem auch § 63 SGB X gehört - dem Grunde nach aus einer behördlichen Kostenlastentscheidung (Bundessozialgericht Urteil vom 25.11.1999 Az. 13 RJ 23/99 R; BGH Urteil vom 24.04.1990 Az. VI ZR 110/89; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 04.03.2013 a.a.O.).

    Dies ergibt sich nicht aus den von dem Beklagten unter Hinweis auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 04.03.2013 Az. L 19 AS 85/13 zitierten Entscheidungen.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - L 6 AS 34/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Beratungshilfe - Übergang des Anspruchs

    Der Annahme des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, auch gegen einen solchen Anspruch könne eine Aufrechnung erfolgen (Urteil vom 4. März 2013 - L 19 AS 85/13 - juris, Rn. 40) könne angesichts der eindeutigen Gesetzes- und Rechtsprechungslage nicht gefolgt werden.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 1928/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten -

    Diese Vorschrift sei zwar auf materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche, nicht jedoch auf verfahrensrechtliche Aufwendungsersatzansprüche aus § 63 SGB X anwendbar, weil zum Zeitpunkt der Eingehung die Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X noch gar nicht vorlägen (LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013, L 19 AS 85/13).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - L 2 AS 496/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Aufrechnung mit einem

    Insofern ist es auch unerheblich, ob es sich bei dem Aufwendungsersatzanspruch nach § 63 SGB X um einen materiell-rechtlichen oder einen verfahrensrechtlichen Kostenerstattungsanspruch handelt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 25. November 1999 - 13 RJ 23/99 R, Rn. 24; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2013 - L 19 AS 85/13, Rn. 50 - zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung der

    Es kommt insofern nicht darauf an, ob es sich bei dem Aufwendungsersatzanspruch nach § 63 SGB X um einen materiell-rechtlichen oder einen verfahrensrechtlichen Kostenerstattungsanspruch handelt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 25. November 1999 - 13 RJ 23/99 R, Rn. 24; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2013 - L 19 AS 85/13, Rn. 50 - zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - L 12 AS 189/13
    Im Hinblick auf seinen Beschluss vom 28.01.2013 weist der Senat ergänzend und klarstellend, ohne dass es für die Entscheidung darauf jedoch noch ankommt, darauf hin, dass er sich hinsichtlich der Bewertung der materiellen Rechtslage den Ausführungen des 19. Senats des LSG NRW in seinem Urteil vom 04.03.2013 - L 19 AS 85/13 - anschließt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - L 7 AS 1773/13
    Soweit das Sozialgericht die Ablehnung der Bewilligung des Prozesskostenhilfeantrages damit begründet hat, der Bevollmächtigte des Klägers habe diesem gegenüber keine im Sinne des § 10 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ordnungsgemäße Abrechnung erteilt, so dass dem Bevollmächtigten gegenüber dem Kläger keine Forderung zustünde, die der Beklagte begleichen müsse, handelt es sich jedenfalls nicht um eine einfache und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärte Rechtsfrage (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 17.10.2013 Az. L 7 AS 1139/12 (noch nicht rechtskräftig) entgegen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 04.03.2013 Az. L 19 AS 85/13), so dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht bereits aufgrund einer eventuell unzureichenden Rechnungsstellung durch den Bevollmächtigten des Klägers verwehrt werden kann.
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