Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,13207
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13 (https://dejure.org/2015,13207)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.03.2015 - L 8 R 931/13 (https://dejure.org/2015,13207)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. März 2015 - L 8 R 931/13 (https://dejure.org/2015,13207)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die Pflicht zur Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die Pflicht zur Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit im Falle eines Geschäftsführers einer GmbH; Abwägung aller Umstände des Einzelfalls sowohl in vertraglicher als auch in tatsächlicher Hinsicht; Vorliegen maßgeblicher arbeitsvertragstypischer Elemente im Geschäftsführervertrag; Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB als Indiz für eine selbstständige Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss des GmbH-Geschäftsführers von abhängiger Beschäftigung wegen seiner Organstellung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • SG Münster, 21.12.2017 - S 17 R 425/16

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen

    Als Ar-beitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist regelmäßig derjenige anzusehen, zu dem ein anderer - der Beschäftigte - in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht (BSG, Urteil vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 - juris Rn. 17; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 99).

    Ob jemand abhängig be-schäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale über-wiegen (st. Rspr.; BSG, Urteile vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 16; vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rn. 16; 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 13, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 15 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 15 sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 21; LSG Nordrhein-Westfalen, Be-schluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 105 sowie zuletzt Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 100, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 51 sowie vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 78; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 28, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 53 sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 35; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 44; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 36, 37 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 20; Hessi-sches LSG, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 33; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.11.2014 - L 4 R 556/13 - juris Rn. 24).

    Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung, so wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteile vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 14, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 16 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 16 sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 106 sowie zuletzt Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 101, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 52, vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 79 sowie vom 24.9.2014 - L 8 R 1104/13 - juris Rn. 173; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 29, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 54 sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 36; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 45; Hessisches LSG, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 34; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 38 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 21).

    Denn solche Regelungen sind auch bei abhängig be-schäftigten Geschäftsführern einer Gesellschaft nicht unüblich und sprechen daher nicht zwangsläufig für eine selbstständige Tätigkeit (vgl. nur LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 135 und Beschlüsse vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 117 sowie vom 11.5.2015 - L 8 R 106/15 B ER - juris Rn. 105).

    Hierbei ist sie vollständig in den Betrieb und folglich in eine ihr einseitig vorgegebene Organisation eingegliedert gewesen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 108; vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 88 sowie vom 2.7.2014 - L 8 R 777/12 - juris Rn. 79).

    Mangels Glaub-haftmachung seitens der Antragstellerin, unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungs-pflicht gehabt zu haben, entfällt die Erhebung der Säumniszuschläge auch nicht gem. § 24 Abs. 2 SGB IV. Eine vorsätzliche Beitragsvorenthaltung wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn für das gesamte typische Arbeitsentgelt überhaupt keine Beiträge entrichtet werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit die Möglichkeit hat, darüber im Einzugsstellen- (vgl. § 28h SGB IV) oder Anfrageverfahren (vgl. § 7a SGB IV4) Gewissheit durch Herbeiführung der Entscheidung einer fachkundigen Stelle zu erlangen und der Verzicht auf einen entsprechenden Antrag auf bedingten Vorsatz schließen lassen kann (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 147).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15

    Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung;

    Vielmehr ist die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftern aufgrund des Verbots der Selbstentmündigung der Gesellschafter bzw. Grundsatz der Verbandssouveränität in ihrem Kern nicht abdingbar (Senat, Urteil v. 4.3.2015, L 8 R 931/13 unter Hinweis auf Schmidt, a.a.O., § 46 Rdnr. 113; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, § 45 Rdnr. 11; Mollenkopf in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2011, § 45 Rdnr. 9; Zöllner in: Baumbach/Hueck, a.a.O., § 46 Rdnr. 7; BSG, Urteil v. 22.8.1973, 12 RK 24/72, BB 1973, 1310 für Personengesellschaften aus diesem Grund jedenfalls gegen eine stillschweigende Abbedingung der Gesellschafterbefugnis BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R, USK 2012-182).
  • SG Köln, 08.05.2017 - S 25 R 110/17
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zusammenfassend und m.w.N.: LSG NRW, Urteil vom 04.03.12015, L 8 R 931/13, juris Rn. 100).

    Es ist insbesondere nicht erkennbar, dass der/die übrigen Gesellschafter tatsächlich seine Gesellschafterrechte nicht wahrgenommen und in keiner Weise in die Betriebsführung eingegriffen hat und der Beigeladene wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft geführt hat oder führen konnte (vgl. hierzu allg.: LSG NRW, Urteil vom 04.03.12015, L 8 R 931/13, juris Rn. 124).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH

    Dann ist eine persönliche Abhängigkeit auch bei Diensten höherer Art zu verneinen, weil die Gesellschafter tatsächlich keinerlei Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nehmen und sich der Geschäftsführer nur in der von ihm selbst gegebenen Ordnung des Betriebes einfügt (BSG, Urteil v. 14.12.1999, B 2 U 48/98 R, USK 9975; BSG, Urteil v. 11.2.1993, 7 RAr 48/92, USK 9347; vgl. insgesamt: Senat, Urteil v. 17.10.2012, L 8 R 545/11, juris; Senat, Urteil v. 4.3.2015, L 8 R 931/13, juris).
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